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VKU zur Kraftwerksstrategie
Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Die Gaskraftwerke sollen die notwendige Energie während sogenannter Dunkelflauten bereitstellen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mit einer Ersteinschätzung: „Der VKU begrüßt, dass es jetzt in der Bundesregierung eine politische Verständigung über Eckpunkte einer künftigen Kraftwerksstrategie gibt. Die grundsätzliche Verständigung auf einen Kapazitätsmechanismus für gesicherte Stromleistungen ist richtig, das hatte der VKU bereits seit langem gefordert. Der Erfolg der Pläne wird jedoch maßgeblich von der konkreten Umsetzung anhängen. Den Eckpunkten muss nun zügig eine praxistaugliche Strategie folgen. Richtig ist, dass die Einigung eine Verzahnung von kurzfristig ausgeschriebenen Kraftwerken mit…
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VKU zur Neuregelung der Netzentgelte für Strom- und Gasnetze
Rund zwei Wochen nach Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers zur Neuregelung der Netznutzungsentgelte haben sich Vertreter der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Branchenvertretern zu einem Austausch über darin vorgeschlagene Regelungen getroffen. Der Verband kommunaler Unternehmer hat an der Auftaktveranstaltung teilgenommen. Bis zum 16. Februar können Stellungnahmen abgegeben werden. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Das Eckpunktepapier ist eine gute Basis für die geplante Neuregelung der Netzentgelte. Darin ist deutlich erkennbar, dass die Bundesnetzagentur die Entgeltregulierung zügiger, einfacher und unbürokratischer gestalten will, was wir sehr begrüßen. Dass Änderungen bei den Kosten der Netzbetreiber schneller berücksichtigt werden sollen, ist grundsätzlich das richtige Signal. Die beabsichtigte Verkürzung der Regulierungsperioden bewerten wir aber durchaus kritisch –…
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VKU und 14 weitere Verbände stellen neuen Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft vor
Der VKU und 14 weitere Verbände der Kreislaufwirtschaft haben heute zusammen mit der IFAT (Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft) den Statusbericht der Kreislaufwirtschaft 2024 in einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Auf knapp 240 Seiten zeigt der Statusbericht: Kreislaufwirtschaft ist sehr viel mehr als das Sammeln, Transportieren, Recyceln oder Beseitigen von Abfällen. Kreislaufwirtschaft, oder auch „Circular Economy“, hilft als neues Wirtschaftsmodell bereits jetzt, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und Rohstoffe für den Wirtschaftskreislauf zur Verfügung zu stellen, Tendenz steigend. Es wird immer mehr recycelt, und so konnte die Branche im Jahr 2021 in Deutschland einen Umsatz von rund 105 Milliarden Euro (+ 47 Prozent im Vergleich zu 2010) erzielen. Sie ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Zudem wachsen auch die…
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Kraftwerksstrategie: VKU appelliert an Bundesregierung und warnt vor neuem Oligopol
Die Bundesregierung verhandelt weiter zur Kraftwerksstrategie. Damit fehlt immer noch die Grundlage für die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke, die für die Sicherheit der zunehmend erneuerbaren und damit volatilen Energieversorgung elementar sind. Und die später auf einen Wasserstoffbetrieb umgestellt werden sollen. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), appelliert an die Bundesregierung und warnt vor neuem Oligopol in der Versorgungssicherheit: „Uns läuft die Zeit davon. Die Kraftwerksstrategie ist die Basis für die Versorgungssicherheit unseres Landes mit einer zunehmend erneuerbaren Energieversorgung. Bis 2030 müssten ca. 50 neue, große und wasserstofffähige Gaskraftwerke errichtet werden, damit die erneuerbare Energieversorgung abgesichert werden kann. Doch in den Bau neuer Gaskraftwerke und die Umrüstung bestehender Gaskraftwerke auf Wasserstoff können wir nur mit der Kraftwerksstrategie rechtssicher investieren. Wir…
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VKU- Chef Liebing mit Ersteinschätzung BNetzA Eckpunktepapier
Heute hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihr Eckpunktepapier für Überarbeitung der Entgeltregulierung vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU mit einer Ersteinschätzung: „Mit dem Eckpunktepapier gibt die BNetzA endlich den lang ersehnten Startschuss für die Reform der Anreizregulierung, die entscheidend für den Erfolg der Energie- und Wärmewende ist. Das begrüßen wir. Positiv ist, dass die BNetzA das Ziel einer effizienten Transformation der Netze teilt. Künftig will sie Änderungen bei Kosten für Netzbetreiber schneller berücksichtigen. Das ist richtig. Vorschläge wie einheitliche EK-Zinssätze für Neu- und Bestandsanlagen sowie deren Gültigkeit für eine komplette Regulierungsperiode gehen in die richtige Richtung, weil sie Investitionen attraktiver machen und für Planungssicherheit sorgen. Sinnvoll sind die Vorschläge für…
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Stromspeicherstrategie der Bundesregierung: VKU legt Stellungnahme vor
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Entwurf der Stromspeicherstrategie der Bundesregierung vorgelegt. Aus VKU-Sicht ist es für das zukünftige Energiesystem zentral, dass die Potenziale von Stromspeichern bestmöglich erschlossen werden. Ansonsten drohen teure Eingriffe in das Stromnetz (im Fachjargon: „Redispatch“) weiterhin aus dem Ruder zu laufen, um das Netz stabil zu halten und die Stromversorgung zu sichern, wenn viel erneuerbarer Strom erzeugt und eingespeist, aber nicht ausreichend transportiert werden kann. Verbandshauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Speicher bieten die Flexibilität, die wir in einem klimaneutralen, vor allem auf Wind- und Sonnenenergie basierenden Stromversorgungssystem dringend benötigen. Sie stabilisieren das Stromnetz, verringern den Netzausbaubedarf oder ermöglichen uns, mehr erneuerbare, selbsterzeugte Energie als…
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Bundesrat beschließt Klimaanpassungsgesetz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit schafft der Gesetzgeber erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. VKU-Vizepräsident Karsten Specht begrüßt die heutige Entscheidung, sieht jedoch noch deutlichen Handlungsbedarf: „Das Rahmengesetz ist wichtig, um das Land vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürren oder Niedrigwasser besser zu schützen. Offen bleibt jedoch weiterhin, wie diese Mammutaufgabe flächendeckend finanziert werden soll. Der Bundesrat hatte für die Finanzierung eine Gemeinschaftsaufgabe und genügend Mittel im Kernhaushalt gefordert. Damit haben sich die Länder einer wichtigen VKU-Forderung angeschlossen. Die notwendige Anpassung der Wasserversorgungs- und Abwasserinfrastruktur an die Folgen des Klimawandels sind kapitalintensiv. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht überall von…
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Wegfall des Zuschusses für Übertragungsnetzentgelte: Neuberechnung und vermutlich Preiserhöhungen für Kunden
Durch den politischen Koalitions-Kompromiss für den Haushalt 2024 soll derbereits geplante Zuschuss für die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in Höhe von 5,5 Milliarden Euro wegfallen. Dadurch müssen die Netzentgelte für 2024 neu berechnet werden. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Den angekündigten Zuschuss für Übertragungsnetzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für das Jahr 2024 wird es nicht geben. Dies macht eine Neuberechnung der Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) erforderlich, die nach deren Angaben nun im Durchschnitt bei 6,43 Cent je Kilowattstunde liegen werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 lagen sie aufgrund des Zuschusses aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bei 3,12 Cent je Kilowattstunde. Insgesamt ist dieses Verfahren extrem ärgerlich und wird…
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Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, mit einer Ersteinschätzung zur politischen Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024
„Wir begrüßen, dass endlich eine politische Einigung der Koalition erfolgt ist. Damit kann die große Verunsicherung der letzten Wochen aufgelöst werden. Nun kommt es auf die genauen neuen Priorisierungen an. Einiges muss noch konkretisiert werden. Wir begrüßen die Ankündigung, dass besonders die Transformationsprojekte in der Wärme und für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ungekürzt beibehalten werden sollen. Insbesondere das Programm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) für den Fernwärmeausbau bedarf ohnehin eher einer finanziellen Aufstockung, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Nach den heutigen politischen Ankündigungen kommt es jetzt auf konkretes Handeln an. Wichtig ist, dass überall dort, wo die Förderung fortgesetzt werden soll, umgehend die Haushaltssperre aufgehoben wird. Sonst würde es bei der jetzigen Investitionsbremse bleiben, die politische Einigung nichts bewirken. Das gilt auch für die Ausfinanzierung von begonnenen oder zugesagten Projektförderungen. Förderbescheide mit…
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VKU zur Haushaltsdebatte: „Vorfahrt für Investitionen. Nicht mit Stillstand bei der Energiewende ins Jahr 2024 starten“
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2024 starten wird, die durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums verschärft wird. Zur aktuellen Haushaltssituation und -debatte sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Beim Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen machen sich bei Deutschlands Stadtwerken wirklich Frustration und Unverständnis breit. Die Unternehmen sind in großer Sorge. Als Praktiker und Umsetzer der Energiewende brauchen die Unternehmen endlich Entscheidungen. Und sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die müssen jetzt zügig geschaffen werden. Die Stadtwerke wollen in den Umbau der Energielandschaft investieren: Dafür muss aber die jetzige Vollbremsung mit weitgehender Haushaltssperre aufgelöst werden.“ Liebing erwartet von der Bundesregierung ein klares Signal:…
