-
Abfallentsorger reicht Musterklage gegen CO2-Bepreisung ein
Ab Januar 2024 unterliegen Abfälle – wie beispielsweise auch Kraftstoffe im Straßenverkehr oder Erdgas/Heizöl zur Gebäudebeheizung – der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Diese ausschließlich deutsche Verpflichtung gilt für thermische Abfallbehandlungsanlagen zusätzlich zu den europäischen Verpflichtungen des Treibhausgasemissionshandels, ebenfalls ab Januar 2024. Die Einstufung von „Abfall als Brennstoff“ im BEHG bedeutet für die Betreiber von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen erhebliche Mehrkosten sowie bürokratischen Aufwand. Wegen der dadurch steigenden Verbrennungspreise werden sich die Entsorgungskosten für Bürger und Unternehmen erhöhen. Im konkreten Fall wird die Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH (GML) die Musterklage gegen die Bundesrepublik einreichen. Hasenkamp: „Einbeziehung der CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken“ Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, sagt dazu: „Die Einbeziehung…
-
EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: Verband kommunaler Unternehmen fordert Rücksicht auf nationale Gegebenheiten
Mit einer angepassten neuen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie will die Europäische Union den Energieverbrauch in Gebäuden und damit den Kohlendioxidausstoß deutlich senken. Die Energy Performance of Building Directiv (EPBD) soll dazu beitragen, dass die Renovierungsquote in der EU deutlich ansteigt. Rat, Parlament und Kommission der EU wollen sich heute in Brüssel in einem finalen Trilog auf Regelungen einigen. Die Erwartungshaltung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) an den Trilog ist, dass die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie nationale Gegebenheiten berücksichtigt und dementsprechend auch einen gewissen Spielraum lässt, weil Gebäudebestand, Klima und ökonomische Leistungsfähigkeit sind europaweit sehr unterschiedlich sind. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Der Gebäudebereich ist der einer größte Energieverbraucher und eine zentrale Stellschraube, um…
-
Glasfaser für schnelles Internet: Rat will mit GIA Überbau verhindern
Heute haben sich die zuständigen EU-Minister für Telekommunikation zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) positioniert und damit den Weg freigemacht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Mit dieser Verordnung soll der Breitbandausbau europaweit beschleunigt werden. Ein Hauptinstrument des GIA ist das Recht auf Mitnutzung, das Telekommunikationsanbietern erlaubt, auf Infrastrukturen bestehender Glasfasernetze zurückzugreifen. Die Mitgliedstaaten machen zwar Verbesserungsvorschläge gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission. Allerdings bleiben Hindernisse, insbesondere für kommunale Telekommunikationsunternehmen, kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband vertritt rund 250 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau, die dabei auf ultraschnelles Glasfaserinternet setzen und ihre Netze für Angebote von Wettbewerbern (Open Access) öffnen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Schnelles Internet ist für unsere Städte und Regionen…
-
Preisbremsenverlängerung: Fristgerechte Umsetzung stark gefährdet
Zur geplanten Verlängerung der Preisbremsenverordnung im Bundestag sagen Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Es ist gut, dass die Koalition unserem Vorschlag folgt und sich nun mit dem frühzeitigen Bundestags-Beschluss um eine schnelle Entscheidung über die Verlängerung der Preisbremsen bemüht. Trotzdem ist es absolut unverständlich, warum hier so viel Zeit verschenkt wurde. Die Preisbremsen-Diskussion wird seit Sommer geführt. Wir hatten frühzeitig auf rechtzeitige Entscheidungen gedrungen, damit ausreichend Zeit für die Umsetzung in den Unternehmen besteht. Dieser Zeitpunkt ist leider längst verpasst. Nun wird wieder in den letzten Wochen des Jahres über die Gewährung von Preisbremsen entschieden. Eine reibungslose und fristgerechte Umsetzung der…
-
Bundestag verabschiedet Klimaanpassungsgesetz
Mit dem Klimaanpassungsgesetz schafft die Bundesregierung erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zur heutigen Entscheidung: „Das ist wichtig, um das Land bestmöglich vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürren oder Niedrigwasser zu schützen. Und das geht nur mit einem bundesweit besser abgestimmten Vorgehen. Obwohl nach der Expertenanhörung einige Verbesserungen im Gesetz erzielt worden sind, beispielsweise zum Wasserhaushalt einschließlich der wassersensiblen Stadtentwicklung oder blau-grüner Infrastrukturen, bleiben entscheidende Kritikpunkte: Die Finanzierung ist nicht geklärt. Zudem ist der avisierte Umsetzungsstart zu spät.“ Specht weiter: „Klimaanpassung kostet sehr viel Geld. Woher aber das Geld für solche Investitionen kommen soll, wird im Gesetz nicht…
-
Auszeichnung des BSR-Wertstoffhofs Gradestraße als „Grüner Wertstoffhof“: Der VKU gratuliert!
Die „Müllhöfe“ von früher, auf die Bürgerinnen und Bürger ihren Sperrmüll brachten, entwickeln sich immer mehr zu innovativen Recyclingzentren mit Robotern und KI-gesteuerten Maschinen, sie stehen für zukunftsweisende Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit. Heute hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Wertstoffhof Gradestraße der Berliner Stadtreinigung (BSR) als „Grüner Wertstoffhof“ ausgezeichnet, mit feierlicher Urkundenübergabe an die Vorstandsvorsitzende der BSR, Stephanie Otto. Denn Nachhaltigkeit und Serviceorientierung gehen auf dem Recyclinghof Gradestraße in Berlin Neukölln Hand in Hand, so hieß es bei der Überreichung der Auszeichnung. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: „Kommunale Wertstoffhöfe erfahren eine wachsende Bedeutung im Blick auf nachhaltige Abfallentsorgung. Insbesondere mit seinem herausragenden Service- und Wiederverwendungskonzept kann der BSR-Wertstoffhof Gradestraße ein…
-
VKU: Bundesverfassungsgericht-Urteil erfordert neue Prioritätenentscheidungen
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit ist dem Bund untersagt, die Verwendung von zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Kreditaufnahmen für Klimaschutzprojekte zu verwenden. Ingbert Liebing-Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wenn nun 60 Milliarden Euro fehlen, kommen Bundeshaushalt und Klima- und Transformationsfonds gleichermaßen unter Druck. Jetzt steht die Bundesregierung in der Verantwortung zu neuen Prioritätenentscheidungen. Dabei dürfen die Investitionen in dringend notwendige Klimaschutzprojekte nicht gefährdet werden. Im Gegenteil: Wenn die gerade mit der aktuellen Gesetzgebung zur Wärmewende (Gebäudeenergiegesetz, Wärmeplanungsgesetz) beschlossenen ambitionierten Ziele erreicht werden sollen, bedarf es auch einer ausreichenden Finanzierung und Förderung.“ Über Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche…
-
VKU begrüßt Pläne zum Wasserstoffkernnetz: Aufbruchsignal für Branche und Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am heutigen Dienstag die Pläne der Ferngasnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wasserstoff ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Deshalb ist die Vorstellung der Wasserstoffkernnetzpläne ein wichtiges Aufbruchsignal für die Energiebranche und die Wirtschaftsunternehmen in ganz Deutschland. Wir begrüßen, dass das vorgestellte Wasserstoffkernnetz nicht das finale Wasserstoffnetz sein wird, sondern in einer zweiten Stufe auch Wasserstoff in die nachgelagerten Netzebenen eingespeist werden soll. Es zeugt von Weitsicht, dass das Wasserstoffkernnetz größer geplant ist. Damit ist es für den weiteren Wasserstoffhochlauf ausgelegt.“ Hintergrund: Der aktuelle Kernnetz-Antrag der FNB wird bis zum 8. Januar 2024 von der Bundesnetzagentur konsultiert. Ergebnisse…
-
VKU zu Kabinettsbeschluss: „Verlängerung der Preisbremsen funktioniert nicht auf Knopfdruck“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bekräftigt seine Kritik und nennt den vorgesehenen Zeitplan in einer Bewertung unrealistisch. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Wenn das Bundeskabinett eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschließt, dann muss sie auch für umsetzbare Regelungen sorgen. Bereits jetzt ist klar: Eine deutschlandweite rechtzeitige Umsetzung zum 1. Januar 2024 ist nicht möglich. Dazu hätte die politische Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung bis spätestens Mitte Oktober fallen müssen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss besteht für Stadtwerke und kommunale Energieversorger keine Klarheit, die Verlängerung ist auch nicht sicher. Denn…
-
BDEW und VKU zur Debatte um Preisbremsen: Fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2024 akut gefährdet
In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Preisbremsen sehen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine fristgerechte und flächendeckende Umsetzung durch Stadtwerke und Energieversorger zum 1. Januar 2024 akut gefährdet. Beide Verbände begründen dies mit fehlendem zeitlichem Vorlauf sowie offenen Rechtsfragen und fordern eine schnelle Entscheidung von Bundesregierung, EU-Kommission und Bundestag. „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung aber auch die Europäische Kommission so lange mit einer Entscheidung zu den Preisbremsen gewartet haben. Während wir im vergangenen Jahr in einer Krise waren, gab es dieses Jahr genügend Zeit für eine frühzeitige Entscheidung und im Falle einer Verlängerung auch genügend Zeit für eine planvolle Umsetzung der Preisbremsenverlängerung“, kritisieren…
