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Geplante Verlängerung der Preisbremsen: VKU übt scharfe Kritik an Verfahren und Zeitplan
In der Debatte um eine Verlängerung der Energiepreisbremsen übt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) scharfe Kritik am Verfahrensablauf und Zeitplan. Anlässlich der Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die Pläne für eine mögliche Verlängerung der Energiepreisbremsen sind unrealistisch und so nicht umsetzbar. Die geplante Verordnung kommt viel zu spät und lässt zu viele Fragen offen. Deshalb sind wir für ein Auslaufen der Preisbremsen, wie geplant, zum 31. Dezember 2023. Die Verlängerung durch den Bundestag kann erst Mitte Dezember erfolgen. Erst dann können die Stadtwerke mit der Umsetzung starten, für die sie nur zwei Wochen Zeit haben. Und so…
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VKU zu BNetzA-Zahlen zum Glasfaser-Überbau: Verlierer der „Wer gräbt, verliert“-Praxis sind Bürgerinnen und Bürger, insb. im ländlichen Raum
Hunderte Meldungen zum Glasfaser-Überbau sind bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Der Überbau durch marktbeherrschende Unternehmen, wie es z.B. die Deutsche Telekom für lokal bereitgestellten Zugang zu Breitbandanschlüssen ist, bremst in vielen Fällen den Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland, wie zuletzt auch eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ergab. Dazu erklärt Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Hunderte Meldungen von Überbau zeigen, dass es sich bei strategischem Überbau mitnichten um ein Nischenphänomen handelt, sondern dass strategischer Überbau, wie ihn die Telekom praktiziert, den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze in ganz Deutschland bremst. Auch unsere Mitgliedsunternehmen sind von dem Überbau betroffen: 62 Prozent sind von Überbau…
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VKU zum Energieeffizienzgesetz
Mit dem vom Bundestag am Donnerstag verabschiedeten Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die Bundesregierung den Endenergieverbrauch in Deutschland deutlich senken. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wir begrüßen, dass die geplanten Zwischenziele für das Jahr 2040 gestrichen wurden und auch das Primärenergieziel für 2045 komplett entfallen ist. Kritisch bewerten wir, dass für kommunale Unternehmen unterschiedliche Anforderungen gelten sollen, wodurch sie gegenüber privaten Unternehmen benachteiligt werden. Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Deshalb ist das Energieeffizienzgesetz richtig. Die geplanten Ziele können nur erreicht werden, wenn Unternehmen zusätzliche Effizienzanstrengungen leisten. Die kommunalen Unternehmen unterstützen bereits heute die Klimaziele durch regelmäßige Investitionen in Energieeffizienz. Auch ihre Kunden unterstützen sie mit umfangreichen Energiedienstleistungsangeboten…
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Überfälliger Paradigmenwechsel
Mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser – die übrigens seit praktisch dreißig Jahren nicht mehr angetastet wurde – werden auch die künftigen Rahmenbedingungen für die Abwasserentsorger festgelegt. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft beinhaltet die Überarbeitung der Richtlinie einen überfälligen Paradigmenwechsel: Verursacher von Gewässerbelastungen sollen über eine erweiterte Herstellerverantwortung sowohl in die Pflicht genommen werden, schädliche Stoffe gar nicht erst in Verkehr zu bringen oder ihren Einsatz zu verringern, als auch finanzielle Verantwortung übernehmen. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft ist das ein zwingender Schritt, wenngleich sich der Umweltausschuss für eine sogenannte 80/20-Regelung entschieden hat. 80 Prozent der Kosten tragen die Hersteller, für die restlichen 20 Prozent soll es…
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Gemeinsam für mehr Nachhaltigkeit in der kommunalen Abfallwirtschaft
Am 12. und 13. September versammelte sich die Landesgruppe Küste der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. in Bremerhaven zur Landesfachgruppentagung. Schwerpunkt der Veranstaltung waren in diesem Jahr die Nachhaltigkeitsaktivitäten der Unternehmen, der Länder und des Bundes. Dazu tauschten sich mehr als 150 Vertreterinnen und Vertreter von VKU-Mitgliedsunternehmen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus. Mit dabei waren auch hochrangige Gäste aus der Landespolitik, darunter der Bremer Staatsrat Jan Fries und der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, Melf Grantz. Auf der Mitgliederversammlung im Anschluss wählte die Landesgruppe Küstenländer Holger Lange, Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg, einstimmig zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Andreas Nieweler (AWG Bassum), der Mitte 2024 in…
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VKU: Gebäudeenergiegesetz bringt Wärmewende voran
Am heutigen Freitag soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag verabschiedet werden. Das GEG sieht vor, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent mit Erneuerbarer Energien betrieben werden soll. Bei bestehenden Gebäuden soll die Heizreform erst dann gelten, wenn die jeweilige Kommune einen Wärmeplan vorlegt. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Hinter uns liegen intensive monatelange Debatten um dieses Gesetz, das für die Wärmewende wichtige Voraussetzungen schafft. Dabei konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden: Eine bessere Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz, realistischere Erfüllungsfristen, Ziele und Zwischenziele sowie eine tatsächliche Technologieoffenheit. Wir begrüßen, dass die Abgeordneten zentrale Punkte unserer Vorschläge aufgegriffen haben. Dennoch bleibt auch Kritik an diesem Gesetzentwurf,…
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„KOMMUNAL KANN“ – heute Start bundesweiter Arbeitgeber-Initiative kommunaler Unternehmen
„KOMMUNAL KANN“ heißt die bundesweite Arbeitgeber-Initiative des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), die heute an den Start geht. Das Ziel: Kommunale Unternehmen als attraktive Arbeitgeber sichtbarer zu machen. Ob Klimaschutz, Versorgungssicherheit oder Nachhaltigkeit: Kommunale Unternehmen befassen sich mit vielen Themen, die gerade auch die junge Generation bewegen. Dass sie potenzielle, gut bezahlende und zudem sichere Arbeitgeber sind, nehmen Arbeitsuchende aber nicht unbedingt wahr. Die VKU-Fach- und Arbeitskräfte-Initiative KOMMUNAL KANN möchte deswegen die Bedeutung kommunaler Unternehmen und das geballte Können von mehr als 1.550 Mitgliedsunternehmen deutschlandweit sichtbarer machen und damit viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das „Team Kommunalwirtschaft“ gewinnen und sie auch halten. Karin Pfäffle, Geschäftsführerin Stromnetz Hamburg und Vorsitzendes des VKU-Personalausschuss, und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:…
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VKU fordert Hilfe für Betroffene der BMP-Greengas-Pleite
Nach der Insolvenz des deutschen Biogashändlers BMP Greengas schlägt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine befristete Ausnahmeregelung zum vorübergehenden Einsatz von fossilem Erdgas – anstelle von Biomethangas – bei der Strom- und Wärmeerzeugung vor. Durch den Ausfall der von BMP Greengas vertraglich zugesagten Biomethan-Lieferungen droht zahlreichen Betreibern von Blockheizkraftwerken eine wirtschaftliche Notsituation, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Dienstag in Berlin. Der VKU schlägt eine Ergänzung des Paragraphen 25 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. „Um weitergehende wirtschaftliche Schäden zu begrenzen und um dauerhafte Stilllegungen dieser betroffenen EEG-Anlagen zu vermeiden, muss den Anlagenbetreibern zugestanden werden, vorübergehend fossiles Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung einzusetzen“, sagte Liebing. Die Förderfähigkeit nach dem EEG solle in diesem…
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VKU-Landesgruppe Ost tagt zu den aktuellen Themen der Abfallwirtschaft
Am 31. August und 1. September ist die Landesgruppe Ost der Abfallsparte des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. zur Landesfachtagung in Bitterfeld zusammengekommen. In seinem Grußwort vor knapp 100 Vertreterinnen und Vertretern von VKU-Mitgliedsunternehmen warf Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des VKU, die Frage auf, welche Rolle die kommunale Abfallwirtschaft in der kommunalen Wärmeplanung übernehmen kann. Kommunale Entsorger müssten im Zuge der Wärmeplanung bis Mitte 2026 bei Großstädten (bis 100.000 Einwohner), bis Mitte 2028 bei kleineren Kommunen (weniger als 100.000 Einwohner) die Potenziale identifizieren, die sie insbesondere über die thermische Abfallbehandlung in ihre Kommune einbringen können. Entsorgungsunternehmen müssten dann ihrer Lieferverpflichtung auch dauerhaft nachkommen können, betonte Thärichen. Der erste Veranstaltungstag stand…
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Regierung berichtet zur Wirkung der Preisbremsen: VKU mahnt bessere Werkzeuge an
Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Wirkung der Preisbremsen veröffentlicht. Dazu erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Wichtig ist, dass die Bundesregierung aus dem Bericht nun die richtige Schlüsse für künftige Krisen zieht und bessere Werkzeuge für ihr eigenes Instrumentarium entwickelt. Bei exogenen Preisschocks oder sozialen Unterstützungsbedarfen sollte sie selbst künftig Haushalten gezielt und vor allem direkt helfen können statt diese Aufgabe an Versorger abzuwälzen. Dass Stadtwerke und kommunale Versorger in der Krise mit der Preisbremsen die Bürgerinnen und Bürgerinnen von den hohen Energiepreisen effektiv entlasten konnten, macht uns zwar ein bisschen stolz. Allerdings zeigt die praktische Erfahrung auch: Die Preisbremsen waren nur ein provisorisches Krisen-Instrument, die…
