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VKU: Richtige Richtung, aber noch Verbesserungsbedarf
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (kurz: Wärmeplanungsgesetz, WPG) beschlossen. Ziel ist eine flächendeckende Wärmeplanung in Deutschland mit der die Wärmeversorgung bis 2045 auf Treibhausgasneutralität umgestellt werden soll. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Der nun vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist grundsätzlich richtig und wichtig. Die Bundesregierung hat einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt, der aus VKU-Sicht zwar Änderungen aufgenommen hat, aber nach wie vor an mehreren Stellen angepasst werden muss, damit die Wärmewende vor Ort möglichst erfolgreich umgesetzt werden kann. Den kommunalen Fernwärmenetzen kommen bei der Wärmewende eine überragende Bedeutung zu. Die ursprüngliche Idee, war daher richtig, den…
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VKU begrüßt Solarpaket und betont Chancen der Zusammenarbeit zwischen Energieversorgern und Wohnungsunternehmen
Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch ein sogenanntes Solarpaket I beschließen und damit den Ausbau der Solarenergie vorantreiben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wir begrüßen das aktuelle Solarpaket, mit dem der Bau und der Betrieb von Photovoltaik erleichtert werden sollen. Durch die nun beabsichtigten Anpassungen soll ein leichterer Zugang zur lokalen Energieversorgung von Mehrfamilienhäusern als bisher ermöglicht werden. Dass hier gezielt Bürokratiehemmnisse abgebaut werden sollen, ist ein richtiger Schritt. Aus Praxissicht sollte das im Solarpaket verankerte neue Modell der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung jedoch auf Bestandsgebäude und kleinere Mehrfamilienhäuser begrenzt werden. Gerade in diesem Bebauungssegment kann die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ihre Stärken ausspielen. Das aktuelle Mieterstrommodell kann aufgrund seiner Komplexität hier nur sehr schwer umgesetzt werden.…
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Abfallgebühren für Chipfabriken?
Mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz plant die Bundesregierung u.a. die Anhebung des CO2-Preises auf 40,00 Euro pro Tonne ab 2024. Zeitgleich soll nach aktueller Rechtslage auch die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen in den Brennstoffemissionshandel einbezogen werden. Die Anhebung des CO2-Preises wird damit auch Auswirkungen auf die Abfallgebühren haben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der CO2-Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz, aber er passt nach unserer Überzeugung nicht für die Abfallwirtschaft. Bei der thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen geht es um die Gewährleistung von Entsorgungssicherheit und Siedlungshygiene, die Energiegewinnung ist hier nicht Hauptzweck. Dementsprechend wird im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz die Fernwärme aus der Müllverbrennung auch zurecht als unvermeidbare…
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Schadensrisiko mindestens 150 Millionen Euro: Insolvenz von Biogashändler BMP Greengas sorgt für große Verunsicherung in der Branche
Im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren gegen den führenden Biogashändler BMP Greengas beziffert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den möglichen Schaden für betroffene Stadtwerke auf mindestens 150 Millionen Euro. Das geht aus einer Ad-Hoc-Umfrage des VKU unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor, die BMP-Greengas-Kunden sind. Die insgesamt höhere Summe des Gesamtschadens wird sicherlich im Insolvenzverfahren offenkundig werden. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mahnt mit Blick auf das Ergebnis der Umfrage: „Die BMP-Greengas-Insolvenz hat das Potential, die Wärmewende auszubremsen. Betroffene Stadtwerke müssen nun ein Desaster ausbaden, das sie nicht zu verantworten haben, und dies vermutlich zulasten notwendiger Investitionen zum Erreichen der Klimaziele.“ Zu den Umfrageergebnissen: 81 Prozent der betroffenen Stadtwerke gaben in der VKU-Umfrage an, dass die…
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Causa BMP Greengas: VKU fordert Landesregierung zum Eingreifen auf
Das Amtsgericht Karlsruhe hat gegen den führenden deutschen Biogashändler BMP Greengas das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung („Schutzschirmverfahren“) eröffnet. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Das ist nicht nur ein Desaster für die Kunden von BMP-Greengas, es ist eine Pleite für die Energiewende, weil die Ziele der Wärmewende torpediert werden. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung erhält BMP Greengas die Möglichkeit, sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu sanieren. Aus unserer Sicht zu Lasten vieler Stadtwerke. Die Vorreiter werden ausgebremst. Es wird sich zeigen, welche Lieferverträge von BMP Greengas in welchem Umfang erfüllt werden und welche Lasten auf Stadtwerke zukommen werden. Sicher ist, dass sich veritable Lieferausfälle realisieren…
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Förderung wasserstofffähiger Kraftwerke: VKU zur Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission
Anlässlich der Grundsatzeinigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die Förderung neuer wasserstofffähiger Kraftwerke sagt ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Einigung auf wesentliche Eckpunkte ist ein wichtiges Signal, das wir begrüßen. Als Backup zur Absicherung der fluktuierenden Wind- und Solarstromerzeugung sind in den kommenden Jahren große Fortschritte beim Ausbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten erforderlich, die klimaneutrale Brennstoffen wie Wasserstoff einsetzen oder perspektivisch einsetzen werden. Viele Unternehmen der kommunalen Energiewirtschaft sind zu solchen Investitionen bereit. Für konkrete Investitionsentscheidungen fehlen aktuell aber entscheidende Grundlagen. Mit Blick auf die Umsetzungszeiträume von Kraftwerksprojekte ist schnelles Handeln jetzt wesentlich. Um Investitionen in neue gesicherte Kraftwerksleistung, beziehungsweise die Ertüchtigung bestehender Anlagen im Rahmen der Kraftwerksstrategie zu…
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VKU begrüßt Preisanreize für Kundinnen und Kunden mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, lehnt aber starre Beschränkungen für sogenannte Spitzenglättung ab
Paragraph § 14a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht vor, dass Verteilnetzbetreiber den Strombezug von steuerbarer Verbrauchseinrichtungen wie zum Beispiel Elektromobilen und Wärmepumpen bei Netzüberlastung im Interesse aller Kundinnen und Kunden zeitweise dimmen dürfen. Anlässlich des Endes der Frist zur Stellungnahme zu zwei Festlegungsentwürfen der für die Ausgestaltung des Gesetzes beauftragten Bundesnetzagentur sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Der VKU begrüßt die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Integration so genannter steuerbarer Verbrauchseinrichtungen und Netzanschlüssen in das Stromnetz. Sie ermöglichen es Netzbetreibern den Strombezug in Engpasssituationen kurzzeitig zu dimmen und schaffen gleichzeitig Preisanreize für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihren Stromverbrauch, freiwillig zeitlich in sogenannte Niedriglastzeiten verlagern, zum Beispiel beim Laden des Elektroautos…
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Kabinettsbeschluss: VKU zur Nationalen Wasserstoffstrategie
Heute hat das Kabinett die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in der Strategie einen wichtigen Schritt für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, aber auch Schwachstellen. „Diese Wasserstoffstrategie kann die Energie- und Wärmewende voranbringen und die Energiesouveränität unseres Landes stärken. Gut ist insbesondere, dass unsere heimischen und kommunalen Wasserstofferzeugungspotenziale besser genutzt werden sollen. Sinnvoll wäre ein 1 GW-Elektrolyse-Schnellstartprogramm gewesen, um der lokalen und kommunalen Wasserstoffproduktion den entscheidenden Anschub zu geben. So ließen sich durch zusätzliche Ausschreibungen 1.000 GW bis 2025 erreichen. Eine weitere Schwachstelle in der Strategie und weiteren Handlungsbedarf gibt es aber in der Versorgung von 1,8 Millionen Industrie- und Gewerbekunden, die an den Gasverteilernetzen angeschlossen sind. Sie brauchen zeitnah eine Dekarbonisierungsoption und damit…
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Zustimmung und Kritik zum Referentenentwurf des „Wärmeplanungsgesetzes“
Anlässlich des Endes der Frist zur Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarboniserung der Wärmenetze“ (kurz: Wärmeplanungsgesetz, WPG) am heutigen Mittwoch sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU: „Kommunale Wärmepläne sind das ideale Instrument für die Wärmewende, um die Klimaziele zu erreichen. Was wir benötigen, sind realistische Vorgaben, die von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern vor Ort umgesetzt werden können. Der überarbeitete Referentenentwurf zum Wärmeplanungsgesetz zeigt, dass unsere Kritik in wichtigen Punkten aufgegriffen wurde und das federführende Bauministerium um pragmatischere und flexiblere Lösungen bemüht ist. Das erkennen wir ausdrücklich an. Der VKU bewertet daher eine Vielzahl von Punkten im Entwurf positiv, auch wenn er aus unserer Sicht…
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VKU begrüßt Geywitz-Vorschlag für flächendeckende Wärmeplanung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt einen Vorschlag von Bundesbauministerin Klara Geywitz für eine flächendeckende Wärmeplanung. Geywitz hatte am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags angekündigt, dass die kommunale Wärmeplanung bis 2028 auch für Kommunen unter 10.000 Einwohnern verbindlich werden soll. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Eine flächendeckende Wärmeplanung ist sinnvoll und der richtige Weg auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Mit kommunalen Wärmeplänen können Städte und Gemeinden ihre eigene Strategie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung entwickeln und die Technologie wählen, die optimal und kostengünstig zu den Bedingungen vor Ort passt. Es ist die logische Folge, wenn mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) Rechtsfolgen an Wärmepläne…
