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Expertenanhörung: VKU zum so genannten Heizungsgesetz
Anlässlich eines Anhörungstermins im Ausschuss Klimaschutz- und Energie des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes“ betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die zentrale Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung als Leitinstrument für eine kosteneffiziente und sozialverträgliche Umsetzung der Wärmewende, erneuert seine Forderung nach mehr Flexibilität bei Fristen und Quoten und spricht sich für Technologieoffenheit aus. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der als Experte in die Ausschussanhörung eingeladen war, sagte am heutigen Mittwoch in Berlin: „Wir begrüßen die Verständigung in der Koalition über Änderungen am Gesetzentwurf: die beabsichtigte Stärkung des Instruments der kommunalen Wärmeplanung, die Streichung unrealistischer Fristen und Quoten und die geplante Technologieoffenheit. Zum aktuellen Zeitpunkt…
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Kai Roger Lobo ab 15. September 2023 neuer stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU Berufung durch den Verbandsvorstand ist erfolgt
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig Dr. Kai Roger Lobo zum neuen stellvertretenden Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der Abteilung Energiewirtschaft gewählt und berufen. Er wird diese Aufgabe im Spitzenverband der Kommunalwirtschaft zum 15. September 2023 übernehmen. Die Neubesetzung der Position erfolgt aufgrund des Ausscheidens des bisherigen stellvertretenden Hauptgeschäftsführers und Geschäftsführers der Abteilung Energiewirtschaft, Dr. Alexander Götz. Er ist Mitte Mai 2023 als Abteilungsleiter für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen in das Bundesverteidigungsministerium gewechselt. Der promovierte Politikwissenschaftler Kai Roger Lobo leitet seit etwas mehr als einem Jahr das Politikteam des Familienunternehmens Viessmann Group in Berlin mit Fokus auf Netzwerkarbeit und politischer Interessenvertretung. Vor seiner Zeit bei…
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Gericht lehnt Klagen ab – VKU zur Urteilsverkündung
Im Rechtsstreit um ein milliardenschweres Tauschgeschäft zwischen Eon und RWE hatten mehrere Energieversorgungsunternehmen, darunter zehn Kommunalversorger, gegen die Genehmigung der Transaktion durch die Wettbewerbsbehörden der EU-Kommission geklagt. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat die Genehmigung geprüft und am heutigen Mittwoch laut Pressemitteilungen die Klagen abgelehnt und damit die Entscheidung der Kommission bestätigt. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum Urteil: „Wir als Verband haben die gerichtliche Überprüfung der Freigabeentscheidung unterstützt. Wenn zwei ganz große Player in der Energiewirtschaft, die in der Vergangenheit Wettbewerber waren, zu einer Partnerschaft kommen, verändert das die grundlegende Architektur der Energiewirtschaft. Die Entscheidung des Europäischen Gerichts muss jetzt genauer analysiert werden.…
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Energiewende: Bundesrat behandelt richtungsweisende energiepolitische Vorhaben
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag mehrere richtungsweisende Regelungen zur Energiewende behandelt: darunter das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Energieeffizienz-Gesetz und das Energiepreisbremsen-Gesetz. Auch mit einem Gesetz zur schnelleren Verbreitung von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) beschäftigte sich die Länderkammer. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zum Gebäudeenergiegesetz (GEG): „In einer solchen Situation ist es notwendig inne zu halten, die Prozesse zu sortieren und dafür zu sorgen, dass die notwendigen Bausteine einer klimaneutralen Wärmeversorgung sinnvoll zusammengesetzt werden. Unser Vorschlag ist: gemeinsame Beratung von GEG und Gesetzgebung zur kommunalen Wärmeplanung in der zweiten Jahreshälfte 2023. Inkrafttreten des GEG zum 1. Januar 2025 – wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dadurch kann das GEG…
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Netzwerk VKU-DU als eine Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, erstes Treffen noch bis 13. Mai in Berlin
Premiere: Seit dem 11. und noch bis zum 13. Mai 2023 treffen sich über hundert junge Menschen aus kommunalen Unternehmen im Rahmen des neu gegründeten Netzwerks „VKU-DU“ in Berlin. Ziel des Formates ist es, junge Fach- und Führungskräfte sowie Auszubildende und Dualstudierende auch aus dem Verband kommunaler Unternehmen heraus in Zeiten des Fachkräftemangels langfristig für die kommunale Sache und ihren kommunalen Arbeitgeber zu begeistern. Es werden drei außergewöhnliche Tage in der Hauptstadt für die junge Generation von Mitarbeitenden der Kommunalwirtschaft mit der Gelegenheit zum Netzwerken und zum persönlichen Austausch, aber auch viel Raum dafür, Neues zu lernen und sich für die Vielfältigkeit der kommunalwirtschaftlichen Aufgabe zu begeistern. Dazu gehört für den VKU…
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VKU spricht sich für bewährtes Marktmodell aus
Die Arbeiten des Europäischen Parlaments und des Rats der EU an ihren Positionierungen zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns nehmen Fahrt auf. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt, an den grundsätzlich positiven Leitlinien des Vorschlags festzuhalten. In einer Stellungnahme begrüßt der VKU trotz einiger Kritikpunkte den Erhalt wesentlicher Grundmechanismen des Marktes – allen voran Wettbewerb und freie Preisbildung. Aus VKU-Sicht sollte das Modell auch weiterhin als wesentlich für die marktorientierte Preissetzung und den grundsätzlichen Abgleich der Angebots- und Nachfrageseite betrachtet werden. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Das gegenwärtige Marktmodell hat wesentlich zur Integration des europäischen Strommarkts und letztendlich zur Abmilderung der Energiekrise beigetragen.“ Umso wichtiger sei es, dass während des Gesetzgebungsprozesses…
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Industriestrompreis: VKU befürwortet Unterstützung der energieintensiven Industrie und den Ausbau erneuerbarer Energien, warnt aber vor gefährlichen Nebenwirkungen
Die Bundesregierung will energieintensive Unternehmen mit Energiesubvention unterstützen. In der Diskussion um einen Industriestrompreis sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), am Donnerstag in Berlin: „Die Strompreise in Industrienationen wie USA, China und Frankreich sind aktuell deutlich niedriger als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sind Pläne, energieintensive Unternehmen in Deutschland mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähig zu halten, nachvollziehbar und richtig. Dennoch bewertet der VKU die bisherigen Vorschläge zurückhaltend und warnt vor gefährlichen Nebenwirkungen: Eine Energiesubvention für die Industrie muss so ausgestaltet werden, dass ihre Zielgruppe klar und eng umrissen bleibt. Außerdem muss sie zeitlich begrenzt sein. Vor allem darf die Hilfe nicht in den zwischen Versorgern und Industriekunden ausgehandelten Preis…
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VKU mit Vorschlägen für schnelleren Ausbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen
Der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zählen nach Ansicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine schnelle und erfolgreiche Energie- und Wärmewende: „Wichtig sind kluge Regelungen, die auf der einen Seite Prozesse vereinfachen und beschleunigen, auf der anderen aber auch Planungssicherheit ermöglichen“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch in Berlin. Der VKU begrüßt eine aktuelle Initiative des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), das zusammen mit dem Statistischen Bundesamt Anregungen sammelt und anschließend auf Umsetzbarkeit prüfen will. Die Bürokratie zu reduzieren ist ein im Koalitionsvertrag verankertes Ziel. „Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen“, heißt es darin auf Seite 32. Das BMJ hat rund 100 Verbände aufgefordert,…
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VKU-Positionspapier: Wasserstoff für Energie- und Wärmewende unverzichtbar
Am kommenden Freitag (12. Mai) befasst sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Für eine effiziente Energie- und Wärmewende, die Motivation für den Regierungsentwurf ist, ist Wasserstoff nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unverzichtbar. „Wasserstoff kann vielfältig eingesetzt und saisonal gespeichert werden, das Stromnetz entlasten, und einen wichtigen Beitrag zur Systemstabilität leisten“, sagte Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer (VKU), am Montag in Berlin anlässlich der Veröffentlichung eines VKU-Positionspapiers zu Wasserstoff. Wasserstoff, Biomethan und synthetisches Erdgas seien wichtige Bestandteile eines klimaneutralen Energiesystems, so Liebing. Auch nach 2045 würden gasförmige Energieträger benötigt werden, so seine Prognose. Die begründet er insbesondere mit dem Bedarf von Industrie, Gewerbe und Mittelstand: 99 Prozent der Industrie- und…
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VKU-Bundeskongress 2023: Kommunale Abfallwirtschaft trifft sich heute. und am morgigen 4. Mai in Berlin zum Netzwerken
Die kommunale Abfallwirtschaft trifft sich heute und am morgigen 4. Mai zum Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit 2023 des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin zum Netzwerken und zur Diskussion aktueller Themen. In diesem Jahr wird es um die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung und das Einwegkunststofffondsgesetz gehen. Auch der CO2-Preis als Klimaschutzinstrument für die Abfallwirtschaft wird Thema sein, ebenso wie Perspektiven rund um New Work – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels – und die dafür notwendigen politischen und betrieblichen Weichenstellungen. Als Diskussionspartner sind abfall- und umweltpolitische Sprecher der Bundestags- und Abgeordnetenhausfraktionen dabei wie auch Impulsgeber aus der kommunalen Abfallwirtschaft, aus dem Europaparlament und aus der Wissenschaft. Der Gründer und Co-Geschäftsführer/Direktor emeritus des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Dr. Dr.…
