-
Nach Beschluss im Bundestag: Rollout digitaler Stromzähler ist ein Meilenstein für eine effiziente Energiewende
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag Maßnahmen für einen beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler, sogenannter Smart Meter, beschlossen. Die intelligenten Strommessgeräte sollen Einspeisung und Verbrauch transparent machen und die Integration von EE-Anlagen und E-Mobilität in das Stromnetz fördern. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Die breite Zustimmung im Bundestag für den Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ist ein wichtiges Signal für eine effiziente Energiewende. Versorger erhalten wichtige Informationen zur Auslastung ihrer Netze und Verbraucherinnen und Verbraucher können von digitalen Stromzählern jederzeit ihren Stromverbrauch ablesen und so gezielt ihren Verbrauch steuern.“ Gleichzeitig werde durch den Rollout die Grundlage für eine effiziente Integration von (dezentralen) EE-Anlagen und E-Mobilität…
-
VKU gegen starre Einsparverpflichtung und Wettbewerbsverzerrung
Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch auf ein Energieeffizienzgesetz (EnEfG) geeinigt. Ziel des EnEfG ist, erstmals einen sektorübergreifenden rechtlichen Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland und zur Festlegung von Energieeffizienzziele zu schaffen. Dadurch sollen der Energieverbrauch und die Energieimportabhängigkeit gesenkt werden. Ebenfalls soll mit dem Gesetz die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen für ganz unterschiedliche Adressaten und sieht unter anderem vor, dass Unternehmen künftig die Abwärme von Rechenzentren besser nutzen sollen und Unternehmen mit hohem Energieverbrauch ein Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen müssen. Die in der EED verankerte Vorbildfunktion für die öffentliche Hand soll künftig durch eine gesonderte Einsparverpflichtung für öffentliche Stellen umgesetzt werden.…
-
VKU zum Kabinettsbeschluss: Gebäudeenergiegesetz ist ein Wechselbad der Gefühle
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Reform des viel diskutierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Nachbesserungen. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der vorliegende Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz stürzt viele Energieexperten in ein Wechselbad der Gefühle. Die Entschlossenheit und das Tempo, mit denen die Bundesregierung die längst überfällige Energie- und Wärmewende vorantreiben will, verdienen Respekt und Anerkennung. Aber auch deutliche Kritik: Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes löst an vielen Stellen auch Kopfschütteln aus. Wärmenetze sind für die Wärmewende von zentraler Bedeutung, vor allem in städtischen Gebieten. Deshalb ist es richtig, dass der Transport von erneuerbarer Wärme nun im öffentlichen überragenden Interesse steht. Dennoch bleiben den wesentlichen Hürden…
-
VKU zum Kabinettsbeschluss: Gebäudeenergiegesetz ist ein Wechselbad der Gefühle
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Reform des viel diskutierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Nachbesserungen. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der vorliegende Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz stürzt viele Energieexperten in ein Wechselbad der Gefühle. Die Entschlossenheit und das Tempo, mit denen die Bundesregierung die längst überfällige Energie- und Wärmewende vorantreiben will, verdienen Respekt und Anerkennung. Aber auch deutliche Kritik: Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes löst an vielen Stellen auch Kopfschütteln aus. Wärmenetze sind für die Wärmewende von zentraler Bedeutung, vor allem in städtischen Gebieten. Deshalb ist es richtig, dass der Transport von erneuerbarer Wärme nun im öffentlichen überragenden Interesse steht. Dennoch bleiben den wesentlichen Hürden…
-
Finale Zustimmung im Europäischen Parlament
Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments am heutigen Dienstag hat die Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) eine weitere Hürde genommen. Künftig soll der Ausstoß von Kohlendioxid für Unternehmen und Verbraucher in der EU deutlich teurer werden. Bis zum Jahr 2050 will Europa klimaneutral werden. Mit dem Fit-For-55-Programm wurden die Emissionsziele 2021 verschärft. Bis 2030 soll der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der reformierte europäische Emissionshandel soll helfen, diese Klimaziele zu erreichen. Damit der reformierte Emissionshandel seine volle Wirkung entfalten kann, muss die politische Einigung noch formell vom Ministerrat bestätigt und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments sagt ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen…
-
VKU fordert im Gebäudeenergiegesetz Übergangslösungen bis zum bundesweiten Vorliegen kommunaler Wärmepläne
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung einer engen Verzahnung von GEG mit dem geplanten Wärmeplanungsgesetz. „Technologische Vorfestlegungen, die den Lösungsraum der Kommunalen Wärmeplanung einschränken, lehnen wir ab“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am heutigen Donnerstag in Berlin. Bis die Wärmepläne bundesweit vorliegen, müssten sinnvolle Erlaubnisse und Übergangslösungen gefunden werden. Dazu zählen neben Härtefallregelungen vor allem praxistaugliche Transformationspläne der Energiewirtschaft für den Ausbau und die Umrüstung von Wärme- und Gasnetzen mit angemessenen Fristen. Nach VKU-Angaben sind dabei Wärmenetze für die Wärmewende von zentraler Bedeutung, vor allem in städtischen Gebieten. Die kommunalen Wärmenetzbetreiber planen deren Aus- und Umbau auf Basis der Bundesförderung für…
-
VKU-Vizepräsident Specht zum morgigen Weltwassertag (22. März 2023): Leitungs- und Kanalnetze sind unverzichtbare Lebensadern unserer Städte und Gemeinden
Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zum morgigen Weltwassertag (22. März 2023) „Vor dem Hintergrund klimatischer Veränderungen, die beispielsweise langanhaltende Trockenperioden und Starkregenereignisse wahrscheinlicher machen, sowie demografischer Veränderungen ist es von großer Bedeutung, dass unsere Wasserinfrastrukturen zukunftsfähig sind. Die kürzlich vorgestellte nationale Wasserstrategie setzt zu Recht einen Schwerpunkt auf die Entwicklung unserer Infrastruktur. Die Leitungs- und Kanalnetze sind unverzichtbare Lebensadern unserer Städte und Gemeinden. Sie spielen nicht nur eine wichtige Rolle bei der Standortwahl von Unternehmen, sondern sind auch ein wesentlicher Bestandteil des ungeschriebenen Generationenvertrags: Für zukünftige Generationen sollte die Wasserver- und Abwasserentsorgung stets sicher und erschwinglich sein. Insbesondere im ländlichen Raum schultern oft immer weniger Menschen die…
-
BDEW und VKU begrüßen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
Zur Stabilisierung des Energiehandels setzen sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) seit längerem bei der Bundesregierung für einen Schutzschirm für Stadtwerke beziehungsweise Endverteilungsunternehmen ein. Unterstützung erhalten die beiden Verbände jetzt auch von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: In einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) appellieren die Länderchefs an die Bundesregierung, bestehende Instrumente anzupassen. BDEW und VKU begrüßen den MPK-Beschluss, in dem die Länderchefs Nachsteuerungsbedarf beim KfW-Programm „Finanzierungsinstrument Margining“ feststellen und aufgrund der volatilen Situation an den Energiemärkten eine Anpassung des Programms fordern. Zuvor hatten die beiden Verbände den Bund aufgefordert, das KfW-Margin-Programm auch für nicht börsliche, bilaterale (OTC-) Geschäfte und…
-
VKU: „Die Ziele stimmen, bei der Umsetzung müssen wir deutlich nachlegen.“
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Der Monitoringbericht formuliert aus Sicht von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern die richtigen Ziele. Bei der Umsetzung aber hakt es. Deshalb halten wir die positiven Prognosen der Bundesnetzagentur derzeit für zu optimistisch. Die Ausbaugeschwindigkeit bei den erneuerbaren Energien muss im Vergleich zum heutigen Stand verdreifacht werden, um die im Bericht zugrunde gelegte Ziele bei den Erneuerbaren-Kapazitäten zu erreichen. Auch was den im Bericht genannten Zubau an regelbaren erdgasbasierten Erzeugungskapazitäten von bis zu 21 GW bis 2031 sowie an neuen…
-
Energiepreise: VKU-Chef Liebing zu Berichten über Klage von BNetzA-Chef Müller über zu wenig Wettbewerb
Laut Medienberichten hat Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, über zu wenig Wettbewerb geklagt. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, der die Stadtwerke und kommunalen Versorger vertritt: „Wir haben kein strukturelles Wettbewerbsproblem, sondern erleben die Folgen einer extremen Marktentwicklung durch Russlands Angriffskrieg – der Wettbewerb an sich ist nicht weg. Weniger Wettbewerb ist vor allem auch die Folge des Austrocknens des außerbörslichen Handels, in dem die Mehrheit der Energiewirtschaft aktiv ist. Hier gibt es bislang keine staatlichen Hilfen – im Gegensatz zum Börsenhandel, den die Bundesregierung mit ihrem 100 Milliarden Margining Programm stützt. Durch die starken Preissprünge und -schwankungen steigen bei den Stadtwerken nämlich der Zwischenfinanzierungsaufwand und insbesondere die geforderten Sicherheitsleistungen. All das bindet…
