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Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Montag den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung (Verordnung EU 2022/2577) beschlossen. Diese erlaubt EU-Mitgliedsstaaten Ausnahmen von der Artenschutzprüfung und der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Erneuerbare Energien, Speicher und Netze vorzunehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die EU-Notfall-Verordnung soll nun durch Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, um private wie staatliche Investitionen zur Transformation des Landes schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Mit der Umsetzung der…
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Energiewirtschaftsgesetz: VKU für Steuermöglichkeit von Verbrauchseinrichtungen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in einer Stellungnahme die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Integration so genannter steuerbarer Verbrauchseinrichtungen und Netzanschlüssen in das Stromnetz. „Mit Blick auf die Netzstabilität und für eine schnelle Energiewende ist es notwendig, dass Verteilnetzbetreiber im Bedarfsfall Verbrauchseinrichtungen aktiv steuern können“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Freitag in Berlin. Das erlaube die Aufnahme von vielen weiteren Verbrauchern in das bereits bestehende Stromnetz und könne das Niederspannungsnetz bei möglichen Engpässen schützen. Die Ausgestaltung des Paragraphen 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (14a EnWG) habe für VKU-Mitgliedsunternehmen in ihrer Rolle als Stromlieferanten und Verteilnetzbetreiber eine besondere Relevanz, sagte Liebing. Ziel ist die schnelle Integration von flexiblen Verbrauchern, die in großer Anzahl…
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Energiewende: Netzstabilität durch Netzausbau und intelligente Steuerung
Anlässlich einer Fachtagung zur Zukunft der Stromnetze hat Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die Bedeutung von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern bei der Energiewende hervorgehoben: „Stadtwerke sind als Teilnetzbetreiber die Ermöglicher der Energiewende.“ Denn: Rund 95 Prozent der produzierten erneuerbaren Energie sind in den Verteilnetzen angeschlossen. Bei der „Tagung zukünftige Stromnetze“ diskutierten Experten in Berlin zwei Tage lang über Möglichkeiten und Herausforderungen beim Ausbau der Stromnetze. Wenn bis 2030 80 Prozent EE-Anteil im Strom erreicht werden sollen, dann ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Verdreifachung des Tempos notwendig. Nicht nur die Anzahl der Anlagen und die Leistung müssen wachsen, sondern parallel auch die Kapazität der Stromnetze. „Aktuell…
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Kommunen und Stadtwerke gestalten die Energie- und Wärmewende vor Ort
Anlässlich des Zukunftsforums ländliche Entwicklung im Rahmen der Grünen Woche in Berlin weisen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) auf die Bedeutung der ländlichen Räume für den Erfolg der Energie- und Klimawende hin. Damit der Um- und Ausbau klimafreundlicher Versorgungsinfrastrukturen gelingt, müssen nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen, sondern auch die Menschen vor Ort mitgenommen werden. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, sind überzeugende Argumente für die Menschen in den ländlichen Räumen erforderlich. Wir müssen gemeinsam vermitteln, dass kommunale Aktivitäten beim Klimaschutz wichtig sind, weil so Wertschöpfung in die Region gelangt“, sagten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, und…
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Energiekrise: „Für eine Entwarnung ist es noch zu früh“
Trotz positiver Entwicklungen auf den Energiemärkten mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing weiterhin zur Vorsicht und zum Energiesparen: „Für eine Entwarnung ist es noch zu früh.“ Begünstigt durch ungewöhnlich milde Temperaturen, eine moderate Nachfrage, sehr gut gefühlte Gasspeicher, geringe Verbräuche und den fertiggestellten LNG-Terminals seien die Gaspreise im Großhandel zwar zuletzt gesunken. Aber: „Die erfreuliche Entwicklung der Gas- und Strompreise ist eine Momentaufnahme und die Energiekrise damit noch nicht überwunden.“ Vor allem im kurzfristen Stromgroßhandel – dem so genannten Spotmarkt – waren zuletzt Preisrückgänge zu beobachten. Warum davon bei den Verbraucherpreisen vorerst nichts zu merken sein wird, hat hauptsächlich mit der Beschaffungsstrategie der Stadtwerke zu tun, an deren oberste Stelle nicht der…
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VKU zur heute vorgestellten Fachkräftestrategie der Bundesregierung im Bundestag
Heute diskutiert der Bundestag die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Die Kommunalwirtschaft kommentiert wie folgt: Karin Pfäffle, Geschäftsführerin Stromnetz Hamburg und Vorsitzende des VKU-Ausschusses für Personalfragen kommunaler Unternehmen: „Die Fachkräftestrategie bündelt die gemeinsamen Aktivitäten der Fachkräftesicherung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Ziel, Unternehmen und Betriebe darin zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Auch für kommunale Unternehmen ist die Suche nach Fachkräften eine existenzielle Frage. Kommunale Unternehmen sind hoch motiviert, sich in den zentralen Handlungsfeldern noch stärker als bislang zu engagieren. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Fachkräftestrategie der Bundesregierung.“ Die kommunalen Unternehmen sind 365 Tage 24 Stunden für die Menschen da. Doch der Abgang einer hohen Anzahl von Beschäftigten durch…
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VKU-Statement zur heutigen ersten Lesung im Bundestag zum Einwegkunststofffondsgesetz
Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt, um eine Einwegkunststoffabgabe von den Herstellern bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu erheben und die Mittel an die Kommunen auszuzahlen. Auf diesem Wege müssen sich künftig die Hersteller an den kommunalen Reinigungs-, Entsorgungs- und Sensibilisierungskosten für solche Kunststoffprodukte beteiligen, die häufig „gelittert“, also achtlos und (regelmäßig) illegal weggeworfen werden. Zur heutigen ersten Lesung im Bundestag sagt Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: „Wir begrüßen das Einwegkunststofffondsgesetz als einen wichtigen Baustein für mehr Stadtsauberkeit und gegen die Verschmutzung der Umwelt mit Einwegkunststoffen sehr. Es ist sachgerecht, dass…
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VKU zur geplanten Reform des Strommarkts
Für eine schnelle Energiewende und die damit verbundene geplante Reform des Strommarktes sind aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) drei Punkte wichtig: Attraktive Investitionsanreize, Planungssicherheit bei Investitionsprojekten und angepasste Erlösmodelle. „Damit Stadtwerke eine sichere Versorgung trotz volatiler erneuerbarer Energien erhalten können, ist es von zentraler Bedeutung, nicht nur die produzierte Energie, sondern – weitaus stärker und anders als bislang – bereits die Vorhaltung von verlässlichen Erzeugungskapazitäten angemessen zu honorieren“, so Ingbert Liebing VKU-Hauptgeschäftsführer am Dienstag in Berlin. Der VKU spricht sich für einen schnellen Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien aus. Dabei steht die Versorgungssicherheit für Stadtwerke und kommunale Energieversorger an erster Stelle. Der sogenannte Energy Only Market (EOM), bei…
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Neue Publikation des VKU: Information 107 „Unfallgeschehen. Auswertung der Umfrageergebnisse 2022 in der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung“
Eine sorgfältige Erhebung und Bewertung von Unfällen ist von zentraler Bedeutung für Unternehmen der Entsorgungsbranche, insbesondere auch für den Arbeitsschutz. Die neue Publikation des VKU "Unfallgeschehen. Auswertung der Umfrageergebnisse 2022 in der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung“ liefert nun wertvolle Statistiken – und damit eine Hilfe für Unternehmen, das eigene Unfallaufkommen objektiv einzuordnen und den eigenen Arbeitsschutz gezielt zu verbessern. Ob Straßenreinigung, Abfallsammlung, Abfallbehandlung oder Tätigkeit im Containerdienst oder auf einem Baubetriebshof: Wer in der Abfallentsorgung tätig ist, hantiert häufig mit Maschinen, schweren Lasten oder gefährlichen Stoffen und ist damit einem hohen Unfallrisiko ausgesetzt. Die Dokumentation betriebseigener Arbeitsunfälle gehört für kommunale Entsorgungsunternehmen deshalb zum Arbeitsschutzalltag. Mit einer objektiven Bewertung der Vorkommnisse tun…
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Mobilitätsgipfel im Kanzleramt: VKU warnt vor Spaltung in urbane Ballungszentren mit Schnelllade-Hubs und ländliche Regionen ohne Ladesäulen
Anlässlich des für den heutigen Dienstagnachmittag geplanten „Spitzentreffen der Strategieplattform der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ im Kanzleramt warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Spaltung in urbane Ballungszentren mit Schnelllade-Hubs und ländlichen Regionen ohne Ladesäulen. „Gerade der Ausbau der Ladeinfrastruktur in dünn besiedelten Gebieten ist Voraussetzung für den Durchbruch der Elektromobilität und von zentraler Bedeutung für die Verkehrswende“, so Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer am Dienstag in Berlin. Nach Angaben des VKU sind mehr als die Hälfte aller Ladesäulen in Deutschland in kommunaler Hand. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mehr Tempo in die Verkehrswende bringen will“, so Liebing und ergänzte: „Kommunale Unternehmen sorgen bereits heute für eine Grundversorgung an Ladeinfrastruktur.“ Bei den…
