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BVMW und VKU dringen auf Schutzschirm für Stadtwerke: Stabilisierung des Energiehandels und Absicherung der energiewirtschaftlichen Lieferketten erfordern unverzügliches Handeln
Austrocknende Terminmärkte und überbordende Sicherheitsforderungen – für viele Stadtwerke wird es zunehmend schwieriger, Unternehmen langfristig stabile Lieferverträge anzubieten. In einem offenen Brief haben der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Politik nun aufgefordert, die Liquidität der Stadtwerke zu sichern und so die Versorgung der mittelständischen Wirtschaft zu gewährleisten. BVMW und VKU dringen auf einen Schutzschirm für Stadtwerke. „Eine verlässliche Infrastruktur und starke Daseinsvorsorge sind für den Mittelstand unerlässlich. Ohne sie können die Unternehmen weder sicher planen, geschweige denn seriös wirtschaften. Langfristig stabile Lieferverträge sind das, was die mittelständischen Betriebe in dieser akuten Lage dringend benötigen. Dafür brauchen wir starke kommunale Unternehmen an unserer Seite“, erklärt…
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VKU zum Abschlussbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme
Die Experten-Kommission Gas und Wärme hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, mit einer Ersteinschätzung: „Jetzt ist Eile geboten. Die Kommission hat detaillierte Vorschläge zur Gas- und Wärmepreisbremse vorgestellt, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft effektiv entlastet werden können. Sie macht zugleich Vorschläge über Anreize zum Energiesparen und zum Schutz der Energieversorger vor Ausfallrisiken. Damit diese Entlastungen schnell wirken können, brauchen wir nun zügig politische Entscheidungen zur praktischen Umsetzung: Die Preisbremse kann nur schnell greifen, wenn sie auch schnell und praktikabel umsetzbar ist – je einfacher, desto besser. Und sie muss vor allem auch nach…
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„Gerecht und mit Augenmaß“- VKU begrüßt Zwischenbericht und Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme
Gerecht mit Augenmaß: VKU begrüßt schnelle Einigung der Expertenkommission auf Rabattmodell für Preisbremse bei Gas und Fernwärme. Wichtig auch: Haushalte, Gewerbe und Industrie werden alle profitieren. Zu den heute im Zwischenbericht vorgestellten Ergebnissen und Empfehlungen der „EpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer ersten Einschätzung: „Das war keine leichte Aufgabe: Schnelligkeit, Sparanreize und gerechte Lösungen mussten unter einen Hut gebracht werden und das buchstäblich in Windeseile übers Wochenende. Der Kommission ist das gelungen. Auf der Habenseite steht: es wurde ein Konzept mit Spielarten, aber am Ende für alle Verbraucher gefunden – vom Privathaushalt über den Mittelständler bis zum Industriebetrieb. Richtigerweise wurden alle Fernwärmekunden einbezogen. Ab dem Frühjahr…
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Stadtwerkeverband VKU: Mehrwertsteuersenkung auf Strom muss folgen
Nun ist es beschlossen: Auf Erdgas und Fernwärme fällt weniger Mehrwertsteuer an. Nachdem dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am vergangenen Freitag der Bundestag zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag (7. Oktober) auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Damit wird der Steuersatz rückwirkend ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets 3 und soll die Verbraucher entlasten: Bei Neuverträgen (ab dem 1. Oktober) wird die Mehrwertsteuersenkung von den Energieversorgern sofort an die Kunden weitergegeben. Bei bestehenden Verträgen wird die Preissenkung mit der Abschlussrechnung berücksichtigt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (gern abkürzen als Stadtwerkeverband VKU): „Der…
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VKU-Kritik: Die Richtung stimmt zwar, aber wir brauchen mehr Tempo. Es geht um Tage, nicht um Wochen!
Die MPK bekräftigt wichtige Grundsatzbeschlüsse, versäumt aber Maßnahmen, um sehr schnell im Interesse von Gewerbe und Industrie die Energieversorgung und den Energiehandel abzusichern. Dazu Ingbert Liebing, VKU Hauptgeschäftsführer: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler die richtige Weichenstellung einer umfassenden Dämpfung der Energiepreise bekräftigt. Das ist gut und wichtig. Die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen können zu einer Beruhigung der Marktlage beitragen. Entscheidend ist die einfache und zügige Umsetzbarkeit. Aber selbst bei bestem Willen wird diese mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Bis dahin können wir nicht mit anderen dringenden Entscheidungen warten. Es geht um Tage und nicht um Wochen. Jeder Tag zählt. Täglich geraten Industrie- und Gewerbebetriebe zunehmend unter Druck,…
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Ingbert Liebing zur aktuellen Debatte der Ausgestaltung des Abwehrschirms und Erwartungen an heutige MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, zur aktuellen Debatte um die Ausgestaltung des Abwehrschirms und heutigen MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bislang offen ist, wie die akuten Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken gelöst werden sollen. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich die Länder bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, die einen Schutzschirm für Stadtwerke enthält. Diese Notwendigkeit wird auch mit dem von der Koalition angekündigten Abwehrschirm noch nicht vollständig aufgehoben. Wenn für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache, das Zwölffache von dem bezahlt werden muss, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen ist, dann stellt das die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssen, bevor sie verkaufen können, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Solange…
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EU-Energieministerrat: VKU zu den Beschlüssen über Notfallmaßnahmen Strompreis
Heute haben die EU-Energieminister ein Bündel an Notfallmaßnahmen beschlossen, um den Strompreisanstieg zu begrenzen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kann die Beschlüsse nachvollziehen, wirbt aber für Klarheit bei der operativen Umsetzung. Zugleich warnt der VKU vor einer EU-weiten Preisobergrenze für Erdgas. Dazu erläutert Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Die Beschlüsse der Mitgliedstaaten über Notfallmaßnahmen zur Strompreisreduzierung sind ein wichtiger Schritt Positiv ist insbesondere, dass die Maßnahmen als Krisenbekämpfungs-Instrument zeitlich begrenzt sind und nicht in die Preisbildung am Markt eingreifen. Bei der angestrebten Reduzierung der Stromnachfrage und Erlösabschöpfung ist nun wichtig schnell zu klären, wie diese Maßnahmen auf nationaler Ebene operativ umgesetzt werden sollen. So soll ab dem 1. Dezember 2022 eine Erlösobergrenze von 180…
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VKU begrüßt EnSiG 3.0 als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit
In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt vor allem die Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erleichterungen für die befristete Marktrückkehr von Steinkohlekraftwerken. So zielt ein großer Teil der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) vom 30.09.2022 darauf ab, die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie kurzfristig zu erhöhen. Der VKU begrüßt dies als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Besonders positiv ist, dass die Abgeordneten im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses noch einige Anpassungen am Entwurf vorgenommen haben, für die der VKU und andere Verbände sich in einer…
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„Das war nötig“ – VKU zum „Abwehrschirm“ der Bundesregierung
Zu dem gerade in der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzlern Robert Habeck und Christian Lindner vorgestellten „Abwehrschirm“ und dem in diesem Zusammenhang eingeleiteten Aus der Gas(beschaffungs)umlage erklärt Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, in einer ersten Einschätzung: „Endlich Klarheit, endlich Perspektive. Das war nötig! Jetzt kommt es darauf an, dass der Rahmen des Abwehrschirms mit den angekündigten bis zu 200 Milliarden Euro schnell konkretisiert wird. Alle Maßnahmen müssen möglichst einfach gestaltet werden, nur dann können sie auch schnell und effektiv umgesetzt werden. Und darauf kommt es jetzt an: schnelle konkrete Beschlüsse. Dazu begrüßen wir ausdrücklich das Aus der Gasumlage kurz vor ultimo. Wichtig war die überfällige Entscheidung dafür, dass den Gasimporteuren…
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Neues Preisetikett an der völlig falschen Stelle – VKU fordert: keine Ausweitung des Emissionshandels auf die Abfallwirtschaft
Heute findet im Bundestag die erste Beratung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes statt. Demnach soll die Verbrennung von Siedlungsabfällen ab 1. Januar 2023 in den nationalen Emissionshandel einbezogen werden. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetreibe Münster, sagt dazu: „In der jetzigen Situation hoher Inflationsraten und steigender Energiepreise müssen zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger dringend vermieden werden. Das Vorhaben der Regierung, ab dem 1. Januar 2023 das BEHG auf die Abfallwirtschaft auszudehnen, können wir daher nicht nachvollziehen. Niemand versteht, dass einerseits die BEHG-Preistreppe zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher verschoben, zugleich aber der nationale Emissionshandel auf Abfälle ausgeweitet werden soll. Die Bundesregierung würde dann…
