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Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu – VKU: gute Grundlage für Investitionen in digitale Zukunft
Der Bundesrat hat heute dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) zugestimmt. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder bereits heute zu 92 Prozent Glasfasernetze für schnelles Internet ausbauen – auch im ländlichen Raum. VKU-Chef Ingbert Liebing: „Das neue TKG räumt zentrale Investitionshindernisse aus dem Weg. Die Novelle sorgt gerade bei den kommunalen Unternehmen für die lang ersehnte Rechts- und Planungssicherheit, um weitere Investitionen in den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet anzureizen. Bildlich gesprochen: Bund und Länder haben heute auf der Großbaustelle Glasfaserausbau einen beachtlichen Fortschritt erzielt.“ Dieser Fortschritt darf nicht durch die Ankündigung der Bundesregierung gefährdet werden, einzelne TKG-Punkte im Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) zu überarbeiten. Ganz konkret räumt das neue…
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VKU zur Verabschiedung des Verpackungsgesetzes – „Erste richtige und wichtige Maßnahmen werden hier verpackt“
Aus Sicht der deutschen Stadtreiniger setzt das Gesetz wichtige Impulse für einen nachhaltigeren Umgang mit Verpackungsabfällen. Hierzu gehören insbesondere die Förderung von Mehrwegverpackungen, die Ausweitung des Pfandsystems und die Vorgabe eines Mindestrezyklatanteils bei PET-Einwegflaschen. Für ein Mehr an Stadtsauberkeit VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Gerade die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe sind die Leidtragenden des To-Go-Booms. Sie kämpfen mit steigenden Kosten, um die Abfälle aus dem öffentlichen Raum zu entfernen – derzeit sind es rund 700 Millionen Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, Einwegkunststoffprodukte zurückzudrängen und durch nachhaltigere Alternativen wie Mehrweglösungen zu ersetzen. Nur so kommen wir weg vom – überspitzt formuliert – begehbaren Mülleimer öffentlicher Raum.“ Faire…
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Liebing: Keine unnötigen Experimente beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft
Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (Energiewirtschaftsrechtsänderungsgesetz EnWG)“ statt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der an der Anhörung teilnahm, machte dabei deutlich: „Mit der Energiewende gehen wir neue Wege hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung. Wir lernen permanent dazu und stellen uns immer wieder auf Neues ein. Allerdings sollten wir dabei auch auf bestehende Erfahrungen aufbauen. So etwa können die umfassenden Erfahrungen mit der deutschen Gasinfrastruktur entscheidend zum Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft beitragen. Mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzentwurf, der eine Sonderregulierung für Wasserstoffnetze schaffen würde, lassen wir ohne Not die vorhandenen Potenziale der Gasinfrastruktur ungenutzt. Besser wäre es, den bestehenden Gasbegriff im Energiewirtschaftsrecht auch auf Wasserstoff auszuweiten und diese Regulierung verpflichtend auf Wasserstoffnetzbetreiber zu übertragen. Mit…
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„Novelle des Verpackungsgesetzes für eine angemessene Beteiligung des Onlinehandels an den Kosten der blauen Papiertonne nutzen“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beteiligt sich heute an einer Expertenanhörung zur Novelle des Verpackungsgesetzes im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die Corona-Pandemie hat einen wirtschaftlichen Trend der letzten Jahre nochmals deutlich verstärkt: das rasante Wachstum des Online- bzw. Versandhandels. Während der Online-Handel zweifellos zu den wirtschaftlichen Profiteuren dieser Krise gehört, führt dieser Trend bei den kommunalen Entsorgungsbetrieben zu Mehrkosten in Form von steigenden Sammelkosten für die Papierabfälle in der Papiertonne: Die Kartonagen verbrauchen viel Platz in den Sammelbehältern, werden neben die Tonnen gestellt und verzögern den Sammelvorgang. Nach Untersuchungen des VKU machen Kartonagen inzwischen einen Volumenanteil von ca. 70 Prozent aus. Zwar ist im geltenden Verpackungsgesetz…
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VKU zum Bundesrat: Abgaben und Umlagen im Energiesektor sowie Regulierung der Wasserstoffnetze
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur „Nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ sowie eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ beschlossen. Dazu der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing: „Unsere Energieversorgung funktioniert wie ein komplexes Uhrwerk. Wenn an einzelnen Stellschrauben gedreht wird, müssen die Auswirkungen auf andere Bereiche beachtet werden. Ansonsten kann das ganze System aus dem Takt geraten. Und manchmal ist es dann besser, anstelle eines permanenten Reparaturbetriebes das gesamte Getriebe auszutauschen. An diesem Punkt befinden wir uns bei der Finanzierung der Energiewende. Das bestehende System der…
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Bundesrat: VKU begrüßt Vorstoß für Entgelte für hochwertige Daten (Datennutzungsgesetz)
Heute hat der Bundesrat Stellung zum Regierungsentwurf des Datennutzungsgesetzes (DNG) bezogen. Die Länderkammer fordert eine Ergänzung, die aus VKU-Sicht zentral ist: Für die Bereitstellung hochwertiger Datensätze sollen kommunale Unternehmen Entgelte erheben dürfen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder die Digitalisierung in der Daseinsvorsorge forcieren, begrüßt den Vorstoß des Bundesrats und mahnt an, auch private Unternehmen in der Daseinsvorsorge zur Datenherausgabe zu verpflichten. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Zurecht legt der Bundesrat den Finger in die Wunde: Der Regierungsentwurf muss nachgebessert werden. Ziel des Datennutzungsgesetzes sollte sein, die digitale Daseinsvorsorge zu stärken. Wenn nur kommunale Unternehmen ihre Daten herausgeben müssen, werden sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen strukturell benachteiligt. Diese Regelung…
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VKU zu Bundestagsinitiativen zu Abgaben und Umlagen im Energiesektor
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur „Nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ sowie eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ beschlossen. Dazu der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing: „Unsere Energieversorgung funktioniert wie ein komplexes Uhrwerk. Wenn an einzelnen Stellschrauben gedreht wird, müssen die Auswirkungen auf andere Bereiche beachtet werden. Ansonsten kann das ganze System aus dem Takt geraten. Und manchmal ist es dann besser, anstelle eines permanenten Reparaturbetriebes das gesamte Getriebe auszutauschen. An diesem Punkt befinden wir uns bei der Finanzierung der Energiewende. Das bestehende System der…
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Warum wir Wasserressourcen (besser) schützen müssen
Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Der beste Durstlöscher ist immer noch das Trinkwasser aus der Leitung. Keine Transportwege, kein Schleppen von Flaschen, kein unnötiger Plastikmüll: All das bekommen wir zu einem unschlagbar attraktiven Preis von durchschnittlich rund 0,2 Cent pro Liter. Rund 6.000 kommunale Wasserversorger sind täglich im Einsatz, damit das kühle Nass aus dem Hahn kommt. Sie liefern nicht nur verlässlich Trinkwasser, sondern achten auch sehr genau darauf, dass wir es ein Leben lang bedenkenlos trinken können. Doch der Aufwand, um die strengen Vorgaben für die Trinkwasserqualität einzuhalten, steigt, weil beispielsweise die Umwelteinflüsse auf die Wasserressourcen zunehmen. Wasser ist keine Handelsware, sondern ein kostbares Allgemeingut, das…
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VKU zur Klimabilanz 2020
Zur heutigen Veröffentlichung der Klimabilanz 2020 sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Dass Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat, ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Auch wenn ein Teil der Emissionsminderungen auf die gegenwärtige Pandemie zurückgeht, ist der der überwiegende Teil der CO2-Einsparungen unabhängig davon erfolgt. Im Energiesektor sind dabei die größten Emissionsminderungen zu verzeichnen. Dies zeigt: Die Anstrengungen der Branche für den Klimaschutz zahlen sich zunehmend aus. Die aktuelle Klimabilanz ist jedoch kein Grund sich zurückzulehnen. Mit Blick auf dieses Jahrzehnt müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren. Noch in dieser Legislaturperiode müssen wichtige Entscheidungen für die Energiewende gefällt werden. Dazu gehören unter anderem die zügige Erhöhung der Ausbaukorridore für die erneuerbaren Energien,…
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Stromspiegel 2021: Verbraucher können in Deutschland durch verbesserte Effizienz pro Jahr 15,5 Millionen Tonnen CO2 und 10 Milliarden Euro Stromkosten einsparen
Ein Zwei-Personen-Haushalt in einem Mehrfamilienhaus kann pro Jahr bis zu 320 Euro Stromkosten einsparen. Das geht aus dem neuen Stromspiegel für Deutschland hervor, den die co2online gemeinnützige GmbH heute veröffentlicht hat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist seit Anbeginn Partner der Initiative. Mit den bundesweiten Vergleichswerten des Stromspiegels und der eigenen Stromrechnung können Privathaushalte ihren individuellen Stromverbrauch einordnen und vergleichbaren Haushalten gegenüberstellen. Ähnlich wie bei den Energieeffizienzklassen bei Elektrogeräten wird der Stromverbrauch in Kategorien eingeteilt – von A („gering“) bis G („sehr hoch“). Dabei werden Faktoren wie Haushaltsgröße, Gebäudetyp und die Art der Warmwasserbereitung (mit oder ohne Strom) berücksichtigt. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Verbraucher können durch…
