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Cybersicherheits-Update für kritische Infrastrukturen: VKU mit erster Einschätzung zum EU KOM-Vorschlag der NIS-Richtlinie
Heute hat die Europäische Kommission (EU KOM) die Novelle zur Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) vorgestellt. Die Richtlinie definiert die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen, wie sie die Mitglieder des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) betreiben. In einer ersten Einschätzung erklärt der VKU: „Wir begrüßen den Vorstoß der EU-Kommission zur neuen NIS-Richtlinie grundsätzlich: Denn der EU-Rechtsrahmen braucht ein Sicherheitsupdate, weil Cyber-Sicherheit kein Zustand, sondern ein Prozess ist – dynamisch und mit hohem Innovationstempo, sowohl mit Blick auf Bedrohungslagen als auch Schutzmaßnahmen. Ob dieses Sicherheitsupdate den Schutz kritischer Infrastrukturen wirksam stärkt, hängt von der Ausgestaltung der Richtliniendetails ab, die im Trilogverfahren konkretisiert werden. Diesen Prozess werden wir…
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EEG-Novelle bleibt bei zentralen Fragen bei großen Ankündigungen
Zum Entwurf der EEG-Novelle, der heute Abend im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen werden soll, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Buchstäblich in letzter Minute haben sich die Koalitionäre geeinigt. Damit ist der Weg frei, dass der Bundestag das EEG in dieser Woche beschließt. Allein, dass es die Einigung gibt, ist ein gewisser Fortschritt. Einige Verbesserungen sind gut für den Erfolg der Energiewende, aber die auch von der Koalition gesetzten Klimaziele werden damit nicht erreicht. Die Abgeordneten haben in mühevoller Kleinarbeit einzelne Verbesserungen im EEG etwa beim Mieterstrom oder bei den Regelungen für EEG-Altanlagen vorgenommen. Das stärkt die Photovoltaik und bringt die Energiewende stärker auch in die Städte. Weitere Verbesserungen betreffen die…
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VKU zur Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie
Das Europäische Parlament hat heute die Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie angenommen. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen: Mit der Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie schafft die EU die Voraussetzungen dafür, dass unsere Versorgung mit Trinkwasser auch in Zukunft sicher ist und Bürger europaweit auf ihr Lebensmittel Nr. 1 vertrauen können. Entscheidend ist nun die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, aber auch in Brüssel ist noch eine Menge zu tun. Die EU-Trinkwasserrichtlinie sieht eine Reihe von neuen Aufgaben für die kommunalen Wasserversorger vor, die nun in Deutschland praxistauglich umgesetzt werden müssen. Ziel muss es dabei sein, einen unverhältnismäßigen, bürokratischen Aufwand für die…
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Knoten ist noch nicht durchgeschlagen
Wir begrüßen den dringend notwendigen Austausch zwischen Bund und Länder unter Einbeziehung der Energie- und Umweltverbände mit dem Ziel den naturverträglichen Ausbau der Windenergie voran zu bringen. Im Rahmen der heutigen Sondersitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) wurde der sogenannte Signifikanzrahmen beschlossen. Dieser soll über Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts den naturverträglichen Ausbau der Windenergie erleichtern. Aus Sicht der Energieverbände BDEW, BEE, bne, BWE, VDMA und VKU stellt er aber noch keinen praxistauglichen Prüfrahmen dar, damit leistet das Papier keinen nennenswerten Beitrag dazu, die entscheidenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Der Ausbau der Windenergie an Land muss dringend beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Seit Jahren bremsen eine unsichere…
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VKU zu EU-Gipfel und Klimaziel 2030
Heute befassen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auch mit der Anpassung des Klimaziels für 2030. Dazu sagt VKU-Präsident Michael Ebling: „Der Gipfel soll wichtige Weichen für die Zukunft Europas stellen. Gerade in der Krise muss daher vom aktuellen Gipfel ein Signal der Entscheidungsstärke der Europäischen Union ausgehen. Aus Sicht der Kommunalwirtschaft ist wichtig, dass zügig ein Entschluss zum Klimaziel 2030 gefasst wird. Klimaschutz findet vor allem vor Ort statt. Kommunen und kommunale Unternehmen haben eine besondere Verantwortung beim Erreichen der Ziele. Das Anheben des EU-Klimaziels 2030 bietet kommunalen Unternehmen auf der einen Seite große Chancen. Gleichzeitig werden sie auf der anderen Seite damit auch vor enorme Herausforderungen…
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VKU zu Haushaltsdebatte und Wärmenetzförderung
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag über den haushaltsrechtlichen Rahmen für das Programm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ entschieden. Heute fand zum Ressorthaushalt für Wirtschaft und Energie die inhaltliche parlamentarische Debatte statt. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Keine Energiewende ohne Wärmewende. Beim Umbau unserer Wärmeversorgung wird es dabei vor allem auf die Wärmenetze ankommen. Sie ermöglichen die großtechnische Integration erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme in die Wärmeversorgung. Damit wird die Heiz- und Warmwasserversorgung vor allem in den Städten mit ihren Wohnungsbeständen klimaschonender. Diesen Umbau werden die Stadtwerke leisten. Aktuelle Berechnungen gehen von einem bundesweiten Investitionsbedarf von über 30 Mrd. Euro in die Wärmenetze bis 2030 aus. Daher hatte der VKU im…
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VKU zum Referentenentwurf des Verpackungsgesetzes
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Verpackungsgesetzes abgegeben. Dazu der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling: „Wir brauchen dringend einen anderen Umgang mit Abfällen: weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zur Kreislaufwirtschaft. Obwohl seit Jahren über die Notwendigkeit gesprochen wird, Verpackungsabfälle zu reduzieren, passiert genau das Gegenteil: Die Verpackungsmengen steigen. Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht das geeignete Mittel ist, um diesen Trend umzukehren. Wir begrüßen daher die Pläne der Bundesregierung, Mehrweglösungen zu stärken, Einwegkunststoffverpackungen zurückzudrängen und einen bestimmten Rezyklatanteil bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen vorzugeben. Als positiv bewerten wir auch das Bestreben, neu zum Markt hinzutretende Systeme nur dann…
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VKU zum heutigen Ladegipfel: Flächen, Kunden und Innovationsspielräume im Vordergrund
. Zu seiner heutigen Teilnahme am Ladegipfel von BMWi und BMVI sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist entscheidend für die Verkehrswende. Die Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Klar ist: Stadtwerke werden auch in Zukunft maßgeblich den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranbringen. Damit wir die notwendigen Investitionen tätigen können, müssen jedoch bestehende Hemmnisse zügig abgebaut und die Rahmenbedingungen für den Ausbau der privaten und öffentlichen Ladeinfrastruktur optimiert werden. Konkret brauchen wir zwei Leitplanken: Flächen, Flächen, Flächen Wir benötigen schleunigst Flächen für den Ausbau der privaten und öffentlichen Ladeinfrastruktur. Darauf muss der Rechtsrahmen für die Elektromobilität ausgerichtet werden. So sollte etwa das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG),…
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Studie „Smart City – Chancen für die kommunale Infrastruktur“ veröffentlicht
Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. (KOWID) an der Universität Leipzig und die PSPC GmbH veröffentlichen heute eine Studie zu wirksamen Smart-City-Strategien in den Städten und Gemeinden. Bundesweit wurden dafür Experten und Entscheider aus Kommunen, kommunale Unternehmen und private Unternehmen nach Chancen und Hemmnissen befragt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), einige VKU-Mitgliedsunternehmen und weitere Verbände haben die Studie unterstützt. „Klar ist: ‚Smart‘ werden Städte und Regionen nur gemeinsam. Kommunen, kommunale Unternehmen, Privatwirtschaft und Bürgerinnen und Bürger müssen eingebunden werden. Nur so schaffen wir Mehrwerte und steigern die Lebensqualität in Stadt und Land“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, anlässlich der Veröffentlichung der Studie. Die Studie zeigt, dass die…
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VKU zur beihilferechtlichen Genehmigung des Steinkohleausstiegs
. Zur beihilferechtlichen Genehmigung des Steinkohleausstiegs erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Dass die beihilferechtliche Genehmigung jetzt erfolgt ist, gibt gerade den Unternehmen, die an der ersten Runde der Stilllegungsausschreibungen für Steinkohlekraftwerke teilgenommen haben, Planungssicherheit. Zu begrüßen ist auch, dass die Kommission grundsätzlich bestätigt, dass eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung sowie die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht stehen. Bedauerlich ist allerdings, dass die EU-Kommission die letzte Ausschreibungsrunde in 2027 nicht anerkennt. Damit sollte sichergestellt werden, dass es keine ordnungsrechtlichen Stilllegungen bis 2030 für Steinkohlekraftwerke gibt. Gerade diese Runde war den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wichtig. Sie ist im Zuge des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz aufgenommen worden. Der…
