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VKU zum heutigen Energieministertreffen des Bundes und der Länder
Die Energieminister des Bundes und der Länder befassen sich heute auch mit der Frage, wie die Energiewende zur Konjunkturunterstützung beitragen kann. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Gerade Kommunen und deren Unternehmen stehen gegenwärtig vor vielfältigen Herausforderungen. Es ist daher wichtig, frühzeitig konjunkturstärkende Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage auf den Weg zu bringen, um einer lang andauernden Wirtschaftskrise entgegen zu wirken und zur nachhaltigen Stabilität kommunaler Haushalte beizutragen. Die Energiewende ist dabei ein wichtiger Hebel um erstens, die Konjunktur wieder anzukurbeln, zweitens, den Klimaschutz voranzubringen und drittens, die Wirtschaft vor Ort durch lokale Wertschöpfung zu stärken. Neben gezielter Fördermaßnahmen geht es vor allem…
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VKU zur heute beschlossenen Formulierungshilfe zu EEG-Änderungen
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe zu Änderungen des EEG und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Mit diesem Vorstoß sorgt die Bundesregierung für mehr Rechtsicherheit für Unternehmen, die durch die aktuelle Corona-Pandemie die Realisierungsfristen bei Windenergie-, großen Solar- und Biomasseanlagen nicht halten können. Die Bundesnetzagentur hatte in Reaktion auf die Krise bereits die nötige Flexibilität an den Tag gelegt. Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung diese Sofortmaßnahmen gesetzlich flankieren will. Die Fristverlängerung sollte jedoch auch auf die jüngste Ausschreibungsrunde im März 2020 und die noch kommenden Runden ausgeweitet werden. Die Bieter benötigen gesetzliche Klarheit, die über die Ankündigungen und die Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur hinausgeht. Darüber hinaus greift…
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OLG Düsseldorf lehnt Fusion von Remondis und DSD ab. VKU: „Es ist die richtige Entscheidung“
Heute hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses des Entsorgungsunternehmens Remondis mit dem Dualen System Deutschland (DSD) durch das Bundeskartellamt rechtens war. Das Amt hatte den Zusammenschluss der beiden Branchenriesen im Juli letzten Jahres untersagt. Als Begründung hatte das Amt unter anderem angeführt, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bei den dualen Systemen führen würde. So wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen zu befürchten. Dagegen hatte Remondis gerichtlich Beschwerde eingelegt. Dazu der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp: „Mit der Bestätigung der Untersagung hat das Gericht die richtige Entscheidung…
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VKU zur Gegenäußerung der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Kohlausstiegsgesetzes beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: “Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme von Mitte März grundlegende Verbesserungsvorschläge für den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgelegt. Er hatte seinerzeit ein klares Signal gesendet: Keine systematische Benachteiligung der Steinkohle, mehr Rechts- und Investitionssicherheit beim Kohleausstieg und eine Stärkung der Rolle der KWK in der Strom- und Wärmeversorgung. Insgesamt bringt die Gegenäußerung der Bundesregierung wenig neue Erkenntnisse. Es ist bedauerlich, dass sie nahezu vollständig über die Anmerkungen des Bundesrates hinweggeht. Zur Illustration: Allein 26-mal befindet sich in der Gegenäußerung die Formulierung, dass die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates ablehne. Dass die…
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Weltwassertag 2020: Die Toilette ist kein Mülleimer – so können Verbraucher die kommunale Wasserwirtschaft in der Corona-Pandemie unterstützen
Am 22. März 2019 (kommender Sonntag) findet der Weltwassertag statt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Wasser und Klimawandel“. Material zum Motto finden Sie unter www.vku.de/tagdeswassers. Angesichts der Corona-Pandemie stellen wir für diesen Tag die Frage in den Fokus, wie Verbraucher die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft im Alltag unterstützen bzw. genauer entlasten und so zu einer sicheren Abwasserentsorgung beitragen können. Weltwassertag 2020: Die Toilette ist kein Mülleimer – so können Verbraucher die Wasser- und Abwasserwirtschaft in der Corona-Pandemie unterstützen Der Umgang mit dem Corona-Virus und den sich dynamisch ändernden Lagen ist auch für die kommunalen Unternehmen als Eckpfeiler der Daseinsvorsorge und Betreiber kritischer Infrastrukturen eine Herausforderung. Ziel ist es, die Menschen auch…
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VKU begrüßt den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission: „Könnte ein Meilenstein für den Klima- und Ressourcenschutz werden“
Heute hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Dazu der Vizepräsident der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp: „Klimaneutrale und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft beginnt nicht erst, wenn man etwas wegwirft, sondern setzt bei der Konzeption der Produkte selbst an. Genau hier wird die Kommission tätig, indem sie durch Vorgaben zu Design, Langlebigkeit und Reparierbarkeit Produkte ökologischer machen möchte. Außerdem stärkt sie die Rolle der Verbraucher. Die Initiative könnte ein Meilenstein für den Klima- und Ressourcenschutz in der EU werden. Klar ist aber auch: Der Weg zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft, wie sie die Kommission anstrebt, ist lang und es ist wichtig, das Ziel im Auge…
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Umsetzung der EU-Kunststoffrichtlinie: „Um die Vermüllung der Umwelt zu verringern, muss der Gesetzgeber das Litteringproblem an der Wurzel packen!“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute in Berlin ein Rechtsgutachten zur Kostenpflicht von Herstellern für die Reinigung von Zigarettenkippen und To-Go-Verpackungen im öffentlichen Raum vorgestellt. Die EU-Kunststoffrichtlinie, die bis Sommer 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss, sieht vor, dass sich Hersteller künftig an den kommunalen Reinigungskosten beteiligen müssen. Dazu VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Wir brauchen dringend neue Wege aus der Wegwerfgesellschaft! Mit der Kunststoffrichtlinie hat die EU allen Mitgliedstaaten ein sehr gutes Instrument an die Hand gegeben, Littering –also dem unachtsamen Wegwerfen von Abfällen – zu bekämpfen und Einwegprodukte aus Kunststoff wirksam zurückzudrängen. Die Einführung der Herstellerverantwortung ist ein Paradigmenwechsel, der dazu beitragen kann, Abfälle zu vermeiden und die…
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Ebling: EU-Kommission muss Taktgeber der europäischen Energiewende werden
Zum heute von der EU-Kommission vorgestellten EU-Klimaschutzgesetz sagt VKU-Präsident Michael Ebling: „Mit dem Entwurf zu einem EU-Klimaschutzgesetz ist die Kommission einen wichtigen Schritt in Richtung der Klimaziele 2050 gegangen. Denn klar ist: Die ambitionierten Ziele lassen sich nur übergreifend und gemeinschaftlich erreichen. Die Europäische Kommission muss zu einem Taktgeber für die Umsetzung des Klimaschutzes in den Mitgliedsstaaten werden. Daher ist richtig, dass auf europäischer Ebene Zwischenschritte definiert werden und es regelmäßige Monitorings geben soll. Der Klimawandel macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Verständnis, wie wir die Ziele erreichen und auch wie wir mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes ist daher…
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Wübbels in GEG-Anhörung: Quartierslösungen erhöhen Spielräume für Akteure vor Ort
Heute fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude” (Gebäudeenergie-Gesetz GEG) im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie statt. Der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels hat als Sachverständiger an dieser Anhörung teilgenommen. Mit dem GEG-Entwurf soll erstmalig die Grundlage geschaffen werden, um eine effiziente und nachhaltige Wärmeversorgung von Gebäuden in Form von Quartierslösungen umzusetzen. Michael Wübbels hat in der Anhörung diesen Ansatz begrüßt: “Damit wird der Blick vom Einzelgebäude auf das Quartier gerichtet. Durch einen ganzheitlichen Ansatz können neue Potenziale bei der lokalen Umsetzung der Energiewende gehoben werden. Geeignete Dachflächen zum Beispiel für Solarthermie können so für die Erfüllung der energetischen Gebäudeanforderungen des Quartiers – und nicht nur des Gebäudes, auf dem sie sich befinden – herangezogen werden. Das erhöht den Spielraum für die Akteure vor Ort, effiziente Lösungen für den Klimaschutz zu finden. Daher…
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Neue Online-Plattform für die Fachkräftesicherung im Glasfaserausbau: www.glasfaserausbau.org
Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn zukunftssichere Glasfaser- und Mobilfunknetze dafür überall im Land verfügbar sind. Doch trotz erheblicher Investitionen der ausbauenden Unternehmen und der Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen mangelt es häufig an Personal. Um den Netzausbau zügig und zukunftssicher voranzutreiben, benötigt Deutschland dringend qualifizierte und kompetente Fachkräfte entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Initiative „Fachkräfte für den Glasfaserausbau“ möchte unter anderem mit ihrem gemeinsamen Internetauftritt hierzu einen Beitrag leisten. Sie gibt unter www.glasfaserausbau.org einen Überblick über bundesweite Weiterbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich und stellt grundlegende Informationen für interessierte Unternehmen und Arbeitskräfte zur Verfügung. Die neue Internetseite soll dem Mangel an Arbeitskräften im Bereich Glasfaserausbau in Deutschland entgegenwirken. Ziel ist…
