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Öffentliche Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz
Ingbert Liebing nimmt heute als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses „zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz“ teil. Er sagt: „Der staatliche Anteil an den Energiekosten muss runter. Deswegen begrüßen wir die Mehrwertsteuersenkung für Gaslieferungen. Wir brauchen aber mehr. Schon heute wissen viele Haushalte, viele Gewerbe- und Industriekunden nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energiepreise stemmen sollen. Deshalb sollte auch der Mehrwertsteuersatz für Strom und Wärme runter – ebenfalls auf 7 oder sogar auf europarechtlich mögliche 5 Prozent. Zudem sollte der Bund die Stromsteuer (derzeit 20,50 Euro pro Megawattstunde) überdenken und auf das zulässige europäische Mindestmaß absenken (für Gewerbekunden wären beispielsweise 50 Cent pro Megawattstunde möglich,…
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VKU zu Entwurf Änderung EnSIG und EnWG
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist eine deutliche Verbesserung zum Status Quo. Damit soll das Preisanpassungsrecht zur Weitergabe der Mehrkosten aus der Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage an alle Gaskunden und der Gasbeschaffungsumlage in der gasbasierten Fernwärmeversorgung geregelt werden. Das bedeutet für Stadtwerke mehr Rechtssicherheit, insbesondere durch die neuen Regelungen zu Fristen und Festpreisverträgen. Das ist gut. Bislang waren Kunden von (Gas-)Festpreisverträgen und Kunden von aus Gas erzeugter Fernwärme von der Weitergabe der Gasbeschaffungsumlage ausgenommen, die Umlage wäre also von weniger Kunden geschultert worden. Zudem hätte das die Versorger vor gewaltige finanzielle Probleme gestellt, weil sie selbst die Umlage an die Vorlieferanten…
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Die Gewinner des STADTWERKE AWARD 2022 kommen aus Iserlohn, Kiel und Wunsiedel
Die Stadtwerke Iserlohn GmbH, die Stadtwerke Kiel AG und die Stadtwerke Wunsiedel GmbH haben den STADTWERKE AWARD 2022 gewonnen. Bei der gestrigen Preisverleihung auf dem VKU Stadtwerkekongress in Leipzig lobten Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke-Kooperation Trianel und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die ungebrochene Innovationskraft von Stadtwerken auch in einem herausfordernden Umfeld und betonten den Vorbildcharakter der diesjährigen Gewinner-Projekte. „Trotz Pandemie und einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld beweisen die Gewinner des STADTWERKE AWARD 2022 starken Transformationswillen und Zukunftsorientierung. Sie beeindrucken mit technischem Mut, digitaler Kompetenz und starker Kundenorientierung und setzen Zeichen für eine moderne Daseinsvorsorge“, betonte Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung der Trianel GmbH und Initiator…
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Marc Lahmann ist ab 1. Oktober 2022 neuer Landesgeschäftsführer des VKU-Niedersachsen/Bremen
Er wird diese Aufgabe in der gewichtigen Landesgruppe des Spitzenverbands der Kommunalwirtschaft zum 1. Oktober 2022 übernehmen. Die Neubesetzung der Position erfolgt aufgrund des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Landesgeschäftsführers. Herrn Dr. Reinhold Kassing, der nach einer Übergangszeit zum 30. November 2022 in den Ruhestand gehen wird. Marc Lahmann ist Volljurist. Aktuell ist er stellvertretender Referatsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit Verkehr und Digitalisierung. Zuvor war er nach verschiedenen Positionen in der Kommunalverwaltung von 2013 bis 2021 Bürgermeister in der Stadt Barsinghausen und war in unterschiedlichsten Funktionen in der kommunalen Wirtschaft tätig. Dazu ist der seit Jahren im niedersächsischen Städtetag sowie KPV Niedersachsen in Leitungsfunktionen aktiv. VKU-Landesgruppenvorsitzender Frank Wiegelmann: „Ich möchte im…
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CO2-Preis auf Abfall bringt steigende Abfallgebühren ohne klimaschützende Lenkungswirkung
Die Verbände VKU und GdW sowie der Kölner Entsorger AVG haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin auf die negativen Auswirkungen einer drohenden Einbeziehung von Abfällen in den nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) hingewiesen. Sie fordern angesichts der aktuell hohen finanziellen Belastungen für private Haushalte und Betriebe einen Verzicht auf die nationale Ausweitung des BEHG und eine einheitliche europäische Lösung. Die steigenden Inflationsraten sowie die gegenwärtige Energiekrise könnten ohne entschlossenes Gegensteuern der Politik zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen. Die drastischen Mehrbelastungen gerade bei den Mietnebenkosten drohen weniger zahlungskräftige Bevölkerungsschichten zu überfordern. Die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher wären erheblich: So rechnet der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft…
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Ingbert Liebing (VKU) zur Umlage nach § 26 EnSiG: leider notwendig aber nur die zweitbeste Lösung
. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur aktuell in der Befassung befindlichen Verordnung nach § 26 EnSiG: „Die Verordnung für die Gas-Umlage ist leider notwendig, weil Russland vertragswidrig die Gaslieferungen reduziert und deshalb Gas zu teuren Marktpreisen neu eingekauft werden muss. Es ist gut und richtig, dass dies jetzt schnell erfolgt. Die Umlage ist auch deswegen richtig, weil sie ganz oben in der energiewirtschaftlichen Lieferkette ansetzt und von dort aus eine faire Verteilung der Kosten ermöglichen soll. Sie ist aber nur das zweitbeste Instrument. Noch besser wäre eine umfassendere staatliche Stützung auf der Importebene, um die Belastungen durch die Umlage für die Endkunden zu reduzieren. Darauf hatte der VKU mehrfach gegenüber der…
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VKU-Stadtwerkekongress 2022 am 20. und 21. September in Leipzig
Am 20. und 21. September 2022 ist die Energiemetropole und Messestadt Leipzig Gastgeberin des VKU-Stadtwerkekongresses 2022. Auch in diesem Jahr bietet die Veranstaltung wieder ein hochkarätig besetztes Programm: Mit dabei in der Kongresshalle am Leipziger Zoo ist unter anderem Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der am 20. September 2022 mit Stadtwerke-Vertreterinnen und -Vertretern über die aktuellen Herausforderungen der Daseinsvorsorge diskutiert. Dabei wird es vor allem um Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise sowie Lösungen und Strategien gehen. Insgesamt erwarten die Veranstalter 500 Teilnehmer. Weitere Beiträge von Vertretern des Gastgebers Stadtwerke Leipzig sowie aus den Stadtwerken Dortmund, Mainz, Münster, Gelsenkirchen, Oberursel im Taunus, Bielefeld, Garbsen, Lübeck oder Sehnde decken…
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#Taxonomie: VKU-Chef Ingbert Liebing zur „Taxonomie-Abstimmung“ im Europäischen Parlament
. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein wichtiges Zeichen für die Rolle von Erdgas als Brücke hin zur Erreichung der Klimaziele. Es sendet ein klares Signal an die Energie- und Finanzwirtschaft, jetzt dringend notwendige Investitionen in den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft durch neue erdgasbetriebene, aber auf Wasserstoff umrüstbare Kraftwerke zu tätigen. Vor dem aktuellen geopolitischen Hintergrund ist es wichtiger denn je, unser Energiesystem durch erneuerbare Energien und treibhausgasneutrale Energieträger wie Wasserstoff unabhängiger von fossilen Importen zu machen. Dabei sind Transformationskraftwerke das einzige Vehikel, das Versorgungssicherheit und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verbindet. Dieses klare Signal, auch für die Transformation der Wärmenetze,…
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Liebing: Nach Ausrufung der Alarmstufe weitere Maßnahmen nötig
– Instrumente zur Krisenbewältigung gegenwärtig noch nicht ausreichend – Preisweitergabe in bestehender Form hätte enorme Auswirkungen auf Endkunden. Anpassungen und eine zusätzliche Absicherung auf der Importstufe geboten – Stadtwerke brauchen Schutz gegen wirtschaftliche Turbulenzen, um Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur heutigen Ausrufung der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas: „Die Vorgänge der letzten Wochen belegen erneut: Russland setzt das Gas als Waffe ein. Dass das Bundeswirtschaftsministerium heute die Alarmstufe ausgerufen hat, unterstreicht: Die Lage ist sehr ernst. Richtig ist, dass zeitgleich mit der Ausrufung der Alarmstufe nicht auch sofort die im EnSiG geregelte sogenannte Preisweitergabe aktiviert wurde. Die Preisweitergabe wie bisher vorgesehen muss dringend angepasst werden. Würde diese…
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VKU zum Tag der Daseinsvorsorge: „Kommunale Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen“
Strom kommt aus der Steckdose, die Heizung wärmt die Wohnung, Wasser kommt aus dem Hahn, Abwässer und Abfälle werden sicher entsorgt. Diese Leistungen, die sich unter dem Begriff „Daseinsvorsorge“ zusammenfassen lassen, empfinden wir oft als selbstverständlich, obwohl dahinter die Arbeit vieler Menschen steckt. Der heutige Tag der Daseinsvorsorge soll auf diese Arbeit aufmerksam machen. Mehr noch: Die Daseinsvorsorge steht immer stärker unter Druck und die Unternehmen und ihre Beschäftigten müssen zunehmend größere Anstrengungen unternehmen, um die Versorgung im gewohnten Maße aufrecht zu erhalten. Hierzu sagt Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), zu dem die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören: „Die Daseinsvorsorge sorgt für…
