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Urban Data Summit 2022: Wege digitaler Stadtentwicklung gemeinsam gestalten
Digitale Stadtentwicklung braucht flächendeckende Lösungen, starke Kooperationen sowie besseren Zugang zu Daten. Das ist das Ergebnis des ersten Urban Data Summits der Mainzer Stadtwerke AG, des Daten-Kompetenzzentrum für Städte und Regionen (DKSR) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die Fachtagung für interkommunale Zusammenarbeit im Bereich digitale Stadtentwicklung fand gestern in Mainz statt. In verschiedenen interaktiven Formaten widmeten sich dort Vertreter*innen von Kommunen und kommunalen Unternehmen der Frage, wie kommunale Akteur*innen gemeinsam Mehrwerte durch urbane Datennutzung in Städten und Regionen schaffen können – und welche Rolle die europäische Cloudlösung Gaia-X hierbei spielen kann. Demographie, Klimawandel, Energie- und Mobilitätswende sowie Umweltschutz stellen Städte, Regionen und kommunale Unternehmen vor Herausforderungen. Um sie zu…
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Abschaffung der EEG-Umlage: VKU zur Befassung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich heute mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ befasst. Der Gesetzentwurf soll am 28. April 2022 abschließend im Bundestag beschlossen und dem Bundesrat zur Billigung zugeleitet werden. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die vorgezogene Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli ist vollkommen richtig. Damit werden gerade in der aktuellen Lage die Strompreise der Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet. Außerdem ist dieser Schritt auch energiewirtschaftlich sinnvoll, da die Umlage beispielsweise der Sektorenkopplung im Weg steht. Allerdings ist klar, dass die die Abschaffung der EEG-Umlage die enormen Strompreissteigerungen an den…
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Liebing: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung
Heute hat das Kabinett das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer kurzen Erstbewertung: „Es ist gut, dass die Bundesregierung gerade auch vor dem Hintergrund der energiepolitischen Lage beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Nägel mit Köpfen machen will. Die Meldungen von Anfang der Woche zum Themen Windenergie, Artenschutz und Flächenverfügbarkeit, vor allem aber auch die heute vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle zeugen von der Entschlossenheit, den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen. Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Erhöhungen der Ausbaupfade und der Ausschreibungsmengen sind vor dem Hintergrund ambitionierter Ausbauziele konsequent. Insbesondere begrüßen wir, dass die Rahmenbedingungen für die Solarenergie verbessert werden sollen. Für die Energiewende in den Städten ist entscheidend, dass Solar-Dachanlagen…
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VKU zur Bundestagsanhörung zur Absenkung der EEG-Umlage
Heute findet im Bundestagausschuss für Klima und Energie die Sachverständigenanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ statt. In dieser Anhörung macht VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing deutlich: „Das Ziel, mit der Absenkung der EEG-Umlage auf Null zum 1. Juli die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, ist vollkommen richtig. Vor dem Hintergrund der aktuellen dramatischen Strompreisentwicklungen kann diese Entlastung jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen dringend weitere Entlastungen, um die Preisentwicklungen abzudämpfen. Insbesondere sollten die Strom- und Energiesteuer sowie die Mehrwertsteuer auf Energie zügig abgesenkt werden. Problemtisch ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Mechanik, die Absenkung der EEG-Umlage zum…
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VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur Einigung von BMWK und BMUV beim naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben heute ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum naturverträglichem Ausbau der Windenergie an Land vorgestellt. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen, können tatsächlich ein Durchbruch sein, um das 2 Prozent-Flächen-Ziel für den Ausbau der Windkraft an Land zu schaffen. Um den Knoten vollständig zu lösen, braucht es noch Antworten auf offene Fragen und es wird auf die Umsetzung ankommen. Hier sind vor allem die Planungsbehörden gefordert. Die Kommunalwirtschaft wartet seit Jahren auf rechtssichere Planungsgrundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stadtwerke und kommunale Unternehmen stehen bereit, um in eine klimaneutrale Energieversorgung zu investieren.“ Über Verband kommunaler Unternehmen…
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VKU-Chef Ingbert Liebing zum Entlastungspaket: „Richtige Schwerpunkte, weiterer Entlastungsbedarf wahrscheinlich“
Die Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben sich heute auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur kurzfristigen und befristeten Entlastung von den hohen Energiepreisen geeinigt. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) setzt das Entlastungspaket die richtigen Schwerpunkte bei Versorgungssicherheit und Wärmewende. Allerdings ist weiterer Entlastungsbedarf wahrscheinlich. Zudem warnt der Verband vor abrupten Schritten im Heizungs- und Fernwärmemarkt. Hier braucht es praktikable Rahmenbedingungen und endlich eine viel stärkere Förderung des Fernwärmeausbaus von etwa 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mit einer ersten Einschätzung zum Entlastungspaket: „Die massiv steigenden Energiekosten und die politische Unsicherheit stellen Menschen und Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Daher ist es…
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EU-Vorschläge stärken Sicherheit der Energieversorgung im kommenden Winter
. Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur EU-Gasspeicher-Verordnung und Vorschläge zu Maßnahmen gegen hohe Energiepreise vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, in einer ersten Einschätzung: „Die Vorschläge der EU-Kommission weisen klar in Richtung Energiesouveränität Europas. Das begrüßen wir. Die neue Verordnung zu den Füllständen der Gasspeicher wird die Sicherheit der Gasversorgung schon im kommenden Winter deutlich verbessern. Gut ist auch, dass die Ampelkoalition ihre Vorgaben mit dem im Bundestag anhängigen Gesetz zu Mindestfüllständen bereits an die EU-Messlatte angepasst hat. Ob die Idee einer gemeinsamen Beschaffung und Verteilung von Gas preisdämpfende Effekte hat, ist offen. Denn die gemeinsame Nachfrage erhöht nicht automatisch das Gasmengenangebot und auch nicht…
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Beschlossene Einigung zur nationalen Gasreserve in Bundestagsausschüssen
Die Koalitionsfraktionen haben mit den heute in den Bundestagsausschüssen beschlossenen Änderungen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung der Gasspeicherstände verbessert. Dazu zählen insbesondere eine klarere Eingriffsverantwortung bei niedrigen Speicherständen sowie die Evaluierung und zeitliche Befristung der Regelung. Trotzdem bleiben Defizite. Vor allem droht noch immer ein zu harter Eingriff in den wettbewerblichen Speichermarkt, der schlimmstenfalls dessen Funktionsweise aushebelt. Denn: Falls Speicherbetreiber ihren Kunden Vorgaben für Mindestfüllstände machen und ihnen bei Nichterfüllung zugleich mit dem Entzug ihrer gebuchten Kapazität drohen, besteht die große Gefahr eines Nachfrageeinbruchs. Zudem wird damit in bereits bestehende Verträge eingegriffen. Die Folge: Die Speicherunternehmen könnten unter diesen Umständen einen rentablen Geschäftsbetrieb kaum aufrecht erhalten. Der sogenannte…
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VKU appelliert: Wasser-Schatz besser schützen
Zum Tag des Wassers (22. März 2022) appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen, an Politik und Verbraucher, das Grundwasser besser zu schützen. Denn Grundwasser ist die wichtigste Trinkwasserressource Deutschlands: Rund 74 Prozent unseres Trinkwassers stammen aus Grundwasser. „Wenn wir den Hahn aufdrehen oder unter der Dusche stehen, ist uns oft nicht bewusst, wie elementar, kostbar und unverzichtbar Grundwasser ist. Unser Grundwasser ist ein nasser Schatz unter der Erde, den wir für uns und die junge Generationen schützen sollten“, sagt VKU-Vizepräsident Karsten Specht. Herausforderung: Grundwasser ist Belastungen ausgesetzt „Leider ist Grundwasser als zentrale Trinkwasserressource zunehmend(en) Belastungen ausgesetzt. Klimawandel, industrielle oder…
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VKU zu Eckpunkten der Gigabitstrategie
Heute hat Bundesminister Volker Wissing die Eckpunkte seiner Gigabitstrategie in Berlin vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der mehr als 220 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau vertritt, begrüßt die klare Festlegung und Ausrichtung auf das Infrastrukturziel eines Glasfaserausbaus bis in die Gebäude. Stadtwerke orientieren sich beim Glasfaserausbau schon zu über 90 Prozent genau an diesem Ziel. Um sie dabei zu unterstützen muss die Strategie des Ministeriums noch ein paar Punkte berücksichtigen. Ingbert Liebing, VKU-Chef: „Bundesminister Wissing hat heute ein klares Aufbruchssignal für unseren Wirtschaftsstandort und die Menschen gesetzt. Mit dem Ziel flächendeckender Glasfasernetze bis 2030 bis in Keller und Wohnungen setzt er – wie übrigens fast alle Stadtwerke, die im Breitbandausbau unterwegs…
