-
VKU reicht Stellungnahme zu EEG-Entwurf ein
Heute endete die Frist für die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der EEG-Novelle, zu der der VKU eine Stellungnahme eingereicht hat. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Gerade die aktuelle Lage verdeutlicht noch einmal, dass wir die Erneuerbaren Energien viel schneller ausbauen müssen. Der EE-Ausbau liegt im öffentlichen Interesse: Die Erneuerbaren sorgen für Klimaschutz und tragen zur mehr Resilienz und Unabhängigkeit bei der Energieversorgung bei. Und gerade jetzt sehen wir: Die Energiewende ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf der EEG-Novelle das Thema jetzt entschlossen und zügig angehen möchte. Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Erhöhungen der Ausbaupfade und der Ausschreibungsmengen sind daher folgerichtig. Insbesondere…
-
Politische Lage nach dem Angriff auf die Ukraine
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) e. V. verabschiedet in seiner 263. Sitzung am 15. März 2022 folgende Resolution: Überblick Der Verbandsvorstand ist erschüttert angesichts des menschlichen Leids und der Zerstörung in der Ukraine. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Überfall der Regierung Putins auf die Ukraine aufs Schärfste. Die kommunalen Unternehmen stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes und unterstützen, wo Hilfe für die Sicherung und den Wiederaufbau der Daseinsvorsorge notwendig ist. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat auch erhebliche Folgen für unsere Energieversorgung. Langfristiges Ziel muss daher eine Diversifizierung unser Energieimporte sein. Kurzfristig müssen die Auswirkungen des Krieges auf die Versorgungssicherheit und Energiepreisentwicklung in Deutschland eingedämmt werden.…
-
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses
„Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage ist vollkommen richtig. Dies sorgt für Entlastungen der Energiekunden. Natürlich werden die Stadtwerke den Wegfall der EEG-Umlage weitergeben und bei nun anstehenden neuen Preiskalkulationen vollumfänglich umsetzen. Damit wirkt die Abschaffung der Umlage in Zeiten extrem steigender Beschaffungspreise durch eine globale Energiepreiskrise allemal preisdämpfend. Wir befinden uns in Hinblick auf die gestiegenen Energiepreise in einer schwierigen Situation. Noch ist nicht absehbar, wie lange diese Phase andauert. Aber kein Stadtwerk nutzt diese Lage aus, sondern fühlt sich der Daseinsvorsorge und seinen Kundinnen und Kunden verpflichtet. Richtig ist auch, dass die Koalition in Form des Heizkostenzuschusses Unterstützung vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen beschlossen hat. Klar ist…
-
VKU zum EU Data Act: großer Wurf, neuer Schub für Energiewende und Daseinsvorsorge
Heute hat die EU-Kommission den Data Act vorgestellt. Die Verordnung soll für fairen Wettbewerb in der Datenökonomie sorgen. Die Regeln zum Datenteilen sollen den Zugang zu und die Nutzung von bestimmten Daten erleichtern, etwa für den Mittelstand. So könnten auch kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, Wasser- und Telekommunikationsversorger sowie Abfall- und Abwasserentsorger profitieren. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) mit einer ersten Einschätzung: „Die EU-Kommission wagt mit dem Data Act den großen Wurf: Die neuen Regeln zum Datenteilen eröffnen neue Perspektiven für die digitale Daseinsvorsorge – zum Beispiel bei der Energiewende, da Hersteller von Produkten als Dateninhaber künftig die Daten mit kommunalen Anwendern teilen müssen. Wenn Stadtwerke…
-
BDEW und VKU zu möglichen Kompensationen bei hohen Energiekosten: Haushalte und Unternehmen durch Absenkung staatlicher Energiepreisbestandteile und durch direkte Unterstützung entlasten
Wir befinden uns in einer globalen Energiepreiskrise. Die aktuellen Steigerungen bei den Energiepreisen belasten die Verbraucherinnen und Verbraucher stark. Die Energiewirtschaft begrüßt daher, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket plant, das Privathaushalte genauso wie Gewerbe, Handel und Industrie in den Blick nimmt. Größter Preistreiber waren in den letzten Monaten die steigenden Preise an den Großhandelsmärkten, mit denen die Energieversorger konfrontiert sind. Um weiter wirtschaftlich arbeiten und ihrem Versorgungsauftrag nachkommen zu können, müssen die Energieversorger die Preise für ihre Kundinnen und Kunden anpassen. Zügige Entlastungen können daher vor allem durch eine Absenkung der Steuern, Abgaben und Umlagen erfolgen, die immerhin 40 Prozent des Energiepreises ausmachen. Hier können die Abschaffung der EEG-Umlage und…
-
Liebing: Bei Windenergie wird Abstand zwischen Zielen und Realität immer größer
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu den aktuellen Ausbauzahlen für Windenergie an Land: „Beim Windenergieausbau wird der Abstand zwischen Ausbauzielen und Realität immer größer. Das belegen auch die heute vom Bundesverband Windenergie (BWE) veröffentlichen Ausbauzahlen für das vergangene Jahr. Weniger als 2 GW Onshore-Windenergieleistung wurden in 2021 in Deutschland neu zugebaut. Allein um das ursprüngliche Ziel von 65 Prozent EE-Strom bis 2030 zu erreichen, wären mindestens 5 GW pro Jahr notwendig. Um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 80 Prozent EE-Strom zu erreichen, muss der Windenergiezubau sogar noch einmal erheblich darüber liegen. Es ist daher gut, dass sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsident Söder heute über die Notwendigkeit eines schnelleren Windenergieausbaus verständigt haben.…
-
Liebing: Stadtwerke bewegen sich bei Grundversorgungspreisen im rechtlichen Rahmen
Heute um 14:00 Uhr läuft die Rückmeldefrist für die von der Verbraucherzentrale NRW wegen der Aufteilung ihrer Grundversorgungspreise in einen Bestands- und einen Neukundenpreis abgemahnten Stadtwerke ab. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die drei Stadtwerke haben wie viele andere Grundversorger aufgrund der aktuellen Lage eine Aufteilung der Grundversorgungspreise in einen Bestands- und einen Neukundenpreis vorgenommen. Hintergrund ist, dass einige Energiediscounter ihre Kunden im Stich gelassen haben und einfach ihre Belieferung eingestellt haben. Für diese hunderttausenden ungeplanten Kunden, die quasi über Nacht vom örtlichen Grundversorger aufgefangen wurden, musste kurzfristig Energie zu hohen Preisen an den Großhandelsmärkten beschafft werden. Um die Folgen für die gesamte Grundversorgung in Grenzen zu halten, haben sich…
-
VKU-Chef Ingbert Liebing zu den heute von der Verbraucherzentrale NRW versendeten Abmahnungen an einige Stadtwerke
Zur den heute von der Verbraucherzentrale NRW versendeten Abmahnungen an einige Stadtwerke in Bezug auf ihre Grundversorgertarife sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke und kommunalen Versorger vertritt: „Die Verbraucherzentrale NRW ist auf dem Holzweg. Sie macht es sich zu leicht. Sie verwechselt Ursache und Wirkung. Der maßgebliche Anlass für die aktuellen Grund- und Ersatzversorgungspreise liegt bei den Energiediscountern, die ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden vertragswidrig nicht mehr nachkommen. Die Grundversorger haben diese Kunden aufgefangen, müssen deswegen an den Großhandelsmärkten kurzfristig teure Energie nachbeschaffen. Die Verbraucherzentrale NRW sollte also eher bei den Billiganbietern und ihren kurzfristigen Geschäftsmodellen ansetzen. Ansonsten erweist sie den Verbrauchern einen Bärendienst,…
-
VKU begrüßt den Vorschlag der Windbranche eines Runden Tischs zum Windenergieausbau
Zur heutigen Forderung des Bundesverbandes WindEnergie, einen Runden Tisch mit den Kommunen zum Ausbau der Windenergie einzurichten, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wir unterstützen die Idee eines Runden Tischs zum Windenergie-Ausbau. Der VKU hatte bereits im vergangenen Herbst die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden vorgeschlagen, um die miteinander verflochtenen Hindernisse des Ausbaus der Erneuerbaren wirksam anzugehen. Notwendig ist, dass in einem solchen Format konkrete Maßnahmen entwickelt und ihre Umsetzung bindend verabredet werden. Sie betreffen insbesondere die im Koalitionsvertrag aufgezeigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa durch die Einführung der materiellen Präklusion gegenüber verspäteten Einwänden und eine Stichtagsregelung, um Verzögerungen aufgrund späterer Rechtsänderungen zu vermeiden. Wichtig…
-
Silvester (fast) ohne Raketen und Böller reduziert Müllaufkommen
Das Verkaufsverbot von Feuerwerk hat auch Auswirkungen auf das Müllaufkommen an den Tagen um Silvester und Neujahr. Vor der Corona-Pandemie, also bis zum Jahreswechsel 2020/21, entfernten die kommunalen Entsorger am Neujahrstag allein in den fünf Großstädten Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main alljährlich insgesamt zwischen 134 und 183 Tonnen Silvesterabfall. Zum letzten Jahreswechsel 2020/21 war es bedeutend weniger, aber immerhin fielen trotz Einschränkungen noch zwischen 51,5 und 53 Tonnen Silvestermüll an. Das ist in etwa ein Drittel der sonst anfallenden Menge an Silvestermüll. Bei diesen Angaben handelt es sich übrigens nur um einen Teil des in den Städten angefallenen Silvestermülls. Der Großteil wird im Laufe der darauffolgenden Tage…
