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Ingbert Liebing zum aktuellen Billigstromanbieter-Desaster
Das Desaster von Anbietern, die mit riskanten Beschaffungsstrategien schnelle Rendite machen wollten, geht voll zulasten der Kunden. Zugleich zeigt die aktuelle Situation den hohen Wert der Grundversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge. Gerade die kommunalen Stadtwerke haben vorausschauend geplant und können daher ihren Kunden Unsicherheit und noch größere Preissprünge ersparen. Zugleich nehmen sie gestrandete Kunden in der Ersatzversorgung auf. Mit differenzierten Tarifen können dabei die negativen Folgen für Bestandskunden begrenzt werden. Tatsächlich sollte sich aber auch die neue Bundesregierung Gedanken machen, wie Wettbewerb und das bewährte System der Grundversorgung besser austariert werden können. Dabei sollte im Interesse der Kunden auch eine effizientere Aufsicht der Bundesnetzagentur über unseriöse Anbieter vorgenommen werden. Die kommunalen…
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Kritische Infrastrukturen: Was kommunale Unternehmen jetzt von Politik brauchen
Als Betreiber kritischer Infrastrukturen spielen kommunale Unternehmen eine Schlüsselrolle dabei, Deutschland am Laufen zu halten. Das haben sie in den nunmehr fast zwei Pandemiejahren bestätigt: Die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung ist sicher, Abwasser und Abfälle werden sicher entsorgt, die Glasfasernetze für schnelles Internet funktionieren. „Damit das auch verlässlich so bleibt, ist es notwendig, dass alle kommunalen Unternehmen in die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung einbezogen und besonders in den Blick genommen werden – das heißt auch die Abfall- und Abwasserentsorger“, fordert Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). „Damit die kommunalen Unternehmen ihre Aufgaben auch bei einer sich weiter verschärfenden epidemischen Lage vollständig aufrecht erhalten können, sollten Sonderregelungen, die inzwischen abgelaufen werden,…
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VKU-Chef Ingbert Liebing zur Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Haushaltsabfälle
Heute wurde die lange erwartete Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Haushaltsabfällen veröffentlicht. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen, dazu: „Die Untersuchung bestätigt den Eindruck vieler Kommunen und kommunaler Entsorger: Bei der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen gibt es immer weniger Wettbewerb und der Trend zu Oligopolisierung hält an. Wir hoffen daher, dass das Bundeskartellamt weiter mit Argusaugen diese Entwicklung beobachtet und einer möglichen, weiteren Marktkonzentration energisch den Riegel vorschiebt. Damit war das Bundeskartellamt bereits bei der geplanten Übernahme des Dualen Systems Deutschland (DSD) durch Remondis erfolgreich. Überall dort, wo es keinen wirksamen Ausschreibungswettbewerb mehr gibt, sollten/könnten Kommunen zudem zu einem bewährten und erfolgreichen Gegenmittel greifen: der Selbsterbringung von Entsorgungsleistungen. Vorteil: Die Kommune…
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VKU zu Bundesratsstellungnahmen zum Fit-for-55-Pakets der EU
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der VKU begrüßt die umfassenden Stellungnahmen des Bundesrats zu den EU-Dossiers des Fit for 55-Pakets. Insbesondere das Bekenntnis zu einem einheitlichen und marktorientierten CO2-Preis, die Betonung von Technologieoffenheit und des notwendigen Markthochlaufs für Wasserstoff sowie dessen breite Anwendung setzen richtige Schwerpunkte. Dabei muss klar sein, dass gerade der geforderte Ausbau der Erneuerbaren zwingend auf wasserstofffähige Gas-Kraftwerke und KWK-Anlagen angewiesen sein wird und der Verzicht auf fossile Brennstoffe planbar bis spätestens 2045 erfolgen muss. Beim CO2-Preis sollte dagegen auch der Bundesrat nicht der Versuchung erliegen, das eigene Marktbekenntnis durch voreilige Eingriffe zu konterkarieren. Kritikwürdig erscheint insbesondere die erneut in Kauf genommene Behinderung des Ausbaus der Ladesäuleninfrastruktur durch den…
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Wichtiges Signal: EEG-Genehmigung durch Kommission liegt vor. Kritisch: Beihilferecht verhindert Klimaschutzmaßnahme beim Grubengas
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu den beihilferechtlichen Entscheidungen der EU zum EEG 2021: „Dass die EU-Kommission jetzt einen Teil des EEG 2021 beihilferechtlich genehmigt hat, war wichtig. Damit schafft sie zumindest teilweise Planungssicherheit für energiewirtschaftliche Unternehmen im Hinblick auf wesentliche Aspekte des EEG. Gut ist daher, dass nun zum Beispiel Klarheit über die Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Kommunen bei Freiflächenanlagen und über die Ausschreibungsmengen für Windenergie sowie – eingeschränkt – für Photovoltaik besteht. Klar ist aber auch: Die Ausbauziele der neuen Bundesregierung erfordern noch einmal eine deutliche Anhebung der Ausschreibungsvolumina. Entscheidend ist jetzt, dass diese Planungssicherheit auch für die beihilferechtlich noch offenen Punkte des EEG 2021 geschaffen wird. Dass die…
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Feuerwerkverbot reduziert Müllaufkommen
Das Verkaufsverbot von Feuerwerk hat auch Auswirkungen auf das Müllaufkommen an den Tagen um Silvester und Neujahr. Vor der Corona-Pandemie, also bis zum Jahreswechsel 2020/21, entfernten die kommunalen Entsorger am Neujahrstag allein in den fünf Großstädten Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main alljährlich insgesamt zwischen 134 und 183 Tonnen Silvesterabfall. Zum letzten Jahreswechsel 2020/21 war es bedeutend weniger, aber immerhin fielen trotz Einschränkungen noch zwischen 51,5 und 53 Tonnen Silvestermüll an. Das ist in etwa ein Drittel der sonst anfallenden Menge an Silvestermüll. Bei diesen Angaben handelt es sich übrigens nur um einen Teil des in den Städten angefallenen Silvestermülls. Der Großteil wird im Laufe der darauffolgenden Tage…
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VKU zum EU-Gasmarktpaket und zur EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie
Heute hat die EU-Kommission den zweiten Teil des sogenannten Fit-for-55-Paketes veröffentlicht. Zum darin enthaltenden Gasmarktpaket und zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: Zum Gasmarktpaket: “Der Weg in die Wasserstoffwirtschaft führt in Deutschland über die Gasinfrastruktur. Die bestehenden Gasnetze und neue Gaskraftwerke ermöglichen die Transformation der Energiewirtschaft und die Ersetzung von Erdgas durch Wasserstoff. Zugleich sichern sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab. Gas – zunächst noch fossil, später klimaneutral – ist somit eine tragende Säule der Energiewende. Dafür aber müssen wir Wasserstoff endlich breiter denken. Neben der Verwendung in der Industrie ist der Einsatz in Wärmenetzen, in der dezentralen Wärmeversorgung und zur Dekarbonisierung des Energiesektors sinnvoll. Dafür wiederum braucht es…
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VKU begrüßt Beiratsempfehlung: Pfand auf auf Gasdruckflaschen und -kartuschen
Heute hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) eine Empfehlung des Beirats der ZSVR zur Entsorgung von dickwandigen Gasdruckflaschen und -kartuschen veröffentlicht, an deren Erarbeitung der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beteiligt war. Der VKU-Vizepräsident und Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, Patrick Hasenkamp, sagt dazu: „Gasdruckflaschen und –kartuschen begegnen uns im Alltag immer häufiger, so z. B. für Luftballons bei Hochzeiten und Kindergeburtstagen oder auch als Teil der Campingausrüstung. In der Vergangenheit haben solche Behältnisse in mechanischen Sortieranlagen für Restabfälle und Wertstoffe und in Müllverbrennungsanlagen zu Problemen und größeren Sachschaden geführt. Der Grund: Gerade dickwandige Gasdruckflaschen und -kartuschen können aufgrund ihres Gewichts und ihrer Festigkeit die Sortieraggregate und Verbrennungskessel erheblich beschädigen. Die…
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VKU zum Koalitionsvertrag der Ampel
Zu dem heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sagt VKU-Präsident Michael Ebling: „Zu Recht steht der Klimaschutz im Mittelpunkt des Vertrags und zieht sich wie ein roter Faden durch die beabsichtigte Regierungsarbeit. Das begrüßen wird ausdrücklich. Das ist der Anspruch für unsere moderne Daseinsvorsorge heute und morgen.“ Energie und Klimaziele Ein extrem ehrgeiziges Ziel ist, den Ausbau erneuerbarer Energien auf 80 statt 65 Prozent vom Bruttostrombedarf bis 2030 zu erreichen. Für dieses Ziel müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Auch im Wärmebereich gehen die Koalitionäre mit dem Ausbau der Wärmenetze und einer flächendeckenden Wärmeplanung einen deutlichen Schritt voran. Positiv ist, dass…
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VKU-Präsident Ebling: Ampel setzt beim Klimaschutz die richtigen Schwerpunkte
VKU-Präsident Michael Ebling mit einer Ersteinschätzung zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz. Das ist gut so. Die neue Regierung will Tempo machen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in allen Sektoren und beim Energiemarktdesign. Die Wärmeversorgung soll schnell klimaneutral und dafür technologieoffen gestaltet werden – auch mit Hilfe von Wasserstoff. Neue H2-ready Gaskraftwerke sollen Versorgungssicherheit garantieren. Das sind die richtigen Schwerpunkte, nun müssen schnell konkrete Maßnahmen vereinbart werden, damit die notwendigen Investitionen gesichert erfolgen. Den Willen, dies im Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft zu tun, unterstützen wir sehr. Wir begrüßen die Zusage, die…
