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VKU-Statement zur neuen EU-Verordnung für die Verbringung von Abfällen
Der internationale Handel mit Abfällen nimmt zu, und die EU spielt dabei eine wichtige Rolle. Rund 33 Millionen Tonnen Abfall hat die EU im Jahr 2020 (laut EU-Kommission) in Drittländer ausgeführt und rund 16 Millionen Tonnen eingeführt. Die EU-Kommission hat heute neue Vorschriften für die Abfallverbringung in der EU vorgestellt. Diese sollen drei Ziele verfolgen: dieVerhinderung der Verlagerung der EU-Abfallproblematikin Drittländer, dieErleichterung des Transports von Abfällen zum Recycling und zur Wiederverwendungin der EU und diebessere Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen. Dazu sagt Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: „Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission zur Abfallverbringungsverordnung: Es ist richtig und notwendig, den Export vor allem von Kunststoffabfällen stärker zu beschränken. Der…
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VKU-Vorstandssitzung: Frank Wiegelmann neu im VKU-Präsidium / 8 neue Mitglieder
In seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) einstimmig Frank Wiegelmann neu in sein Präsidium gewählt. Wiegelmann ist Kaufmännischer Vorstand der Stadtwerke Göttingen AG und Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen. Zudem hat der VKU-Vorstand acht Unternehmen neu aufgenommen. Damit hat der VKU 1.515 Mitgliedsunternehmen (im Vergleich: zur letztjährigen Novembersitzung des VKU-Vorstandes waren es 1.493 Mitgliedsunternehmen). Das VKU-Präsidium setzt sich nunmehr wie folgt zusammen (in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen): Präsident: Michael Ebling (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz) Vizepräsidenten: Patrick Hasenkamp (AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Münster), Guntram Pehlke (DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG), Karsten Specht (Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband OOWV). Beisitzer: Klaus Eder (SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH), Josef Hasler (N-ERGIE AG, Nürnberg), Harald Jahnke (Stadtwerke…
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Energiepreise: VKU zu Vorschlägen der EU KOM
VKU begrüßt Vorschläge der EU. Notwendig sind jetzt schnelle strukturelle Maßnahmen zur Preisentlastung – vor allem durch Senkung der EEG-Umlage. Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Senkung der aktuell hohen Energiepreise erklärt Ingbert Liebing: „Der VKU begrüßt, dass die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen den Mitgliedsstaaten eine Orientierung geben möchte, um den aktuell hohen Energiepreisen zu begegnen. Die kommunalen Unternehmen reagieren bereits vielfach genau in dieser Weise, etwa durch Beratung und angepasste Zahlungsmodalitäten. Entscheidend sind jetzt aber schnelle strukturelle Maßnahmen zur Preisentlastung: durch eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage und mit einer Unterstützung einkommensschwacher Haushalte durch staatliche Hilfen.“ Viele von der Kommission empfohlene Maßnahmen werden von deutschen Stadtwerken bereits heute schon…
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„Von einer marktbeherrschenden Stellung von Stadtwerken kann keine Rede sein“ – VKU-Chef Liebing zum BKartA-Sachstandsbericht Sektoruntersuchung Elektromobilität
Ingbert Liebing zum Zwischenbericht des Bundeskartellamtes zur Infrastruktur bei Ladesäulen: „Wir begrüßen, dass das Bundeskartellamt in der derzeitigen Markthochlaufphase der Elektromobilität erkennt, dass regulatorische Eingriffe oder Durchleitungsregelungen die notwendige Entwicklung der Elektromobilität hemmen und verzögern würden. Aber: Von einer marktbeherrschenden Stellung von Stadtwerken, die im Bericht anklingt, kann keine Rede sein, insbesondere nicht im ländlichen Raum. Im derzeitigen Umfeld sind kommunale Unternehmen oft die Einzigen, die einen umfassenden Aufbau der Infrastruktur leisten – übrigens, ohne dass es sich schon wirtschaftlich rechnet, in der Regel ist die Ladesäule noch ein Verlustgeschäft – auch dies bestätigt das Bundeskartellamt. In den bisherigen Reaktionen auf den Sektorbericht wird das teilweise missverstanden. Denn eigentlich bestätigt…
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VKU erneut Kooperationspartner – Heizspiegel 2021 veröffentlicht
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist erneut Kooperationspartner des heute erschienenen Heizspiegels für Deutschland. Der Heizspiegel bietet Eigentümern und Mietern eine Orientierungshilfe dabei, ihren Heizenergieverbrauch und seine Kosten zu visualisieren. Verbraucher müssen mit steigenden Heizkosten rechnen. Das geht aus dem neuen Heizspiegel (www.heizspiegel.de) hervor, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online in Kooperation mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute herausgebracht hat. Der Heizspiegel bietet Eigentümern und Mietern eine Orientierungshilfe bei der Einordnung ihres Heizenergieverbrauchs und ihrer -kosten. Beispielsweise kann man damit prüfen, ob der Heizenergieverbrauch im Vergleich zu ähnlichen Gebäuden eher niedrig, durchschnittlich, erhöht oder zu hoch ist. Ebenso informiert der Heizspiegel über die CO2-Emissionen unterschiedlicher Energieträger und Heizsysteme. Kommunale Energieversorger…
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Gut & weiterdenken: VKU-Chef Liebing zum Kabinettsbeschluss energetische Gebäudesanierung
. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heutigen Kabinettsbeschluss: „Wir müssen weiterdenken: Der VKU begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5,7 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung. Notwendig sind nun aber rasch weitere Schritte. Ein im Juli von BMWi und BMI vorgelegtes Sofortprogramm sah bereits eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in Höhe von 5,8 Mrd. Euro vor. Mit dem heutigen Beschluss werden nun insgesamt 11,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Was das Erreichen der sehr ambitionierten Klimaschutzziele im Gebäudebereich notwendig ist, geht jedoch weit über die nun vorgelegten Sofortprogramme hinaus. Wir müssen insbesondere die Wärmeversorgungsnetze als wesentlichen Erfolgsfaktor für Klimaschutz stärker in den Blick nehmen.…
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VKU-Vizepräsident Hasenkamp zur Novelle der Bioabfallverordnung
Die Bundesregierung hat heute eine Novelle der Bioabfallverordnung beschlossen, um den Plastikanteil im Bioabfall zu minimieren. Dazu sagt Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands Kommunaler Unternehmen und Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: „Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, Kunststoffe im Bioabfall zu reduzieren. Warum? Kunststoffe im Bioabfall sind ein großes Ärgernis: Sie machen die Behandlung aufwendiger und teurer. Zumal beeinträchtigen sie die Vermarktung des Kompostes und verschmutzen letztendlich die Umwelt. Wir müssen daher unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um Plastik in der Biotonne zu reduzieren. Über die Qualität des Bioabfalls entscheiden nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Tonne: Plastik – und auch sogenannte biologisch abbaubare Werkstoffe – gehören nicht…
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„Leider noch keine Erfolgsstory, sondern eine Großbaustelle“ – VKU-Hauptgeschäftsführer zur Zwischenbilanz der Nationalen Wasserstoffstrategie
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer zur Zwischenbilanz der Nationalen Wasserstoffstrategie „Es ist gut und richtig, dass sich Politik kontinuierlich mit dem Thema Wasserstoff befasst. Leider ist dies aber noch keine Erfolgsstory, sondern eine Großbaustelle. Vor allem müssen wir Wasserstoff endlich breiter denken. Natürlich gibt es Sektoren wie die Schwerindustrie, die zur Erreichung der Klimaneutralität auf Wasserstoff angewiesen sind. Wasserstoff bietet aber noch deutlich mehr Potenziale. Ein erfolgreicher Markthochlauf braucht Vielfalt, Dynamik und Innovation. Diese beweisen wir schon heute mit vielen Dutzend Wasserstoffprojekten bei den Stadtwerken. Wir haben deshalb immer gefordert, Wasserstoff auch dezentral zu produzieren und zu nutzen, entsprechende Projekte zu fördern, stärker internationale Lieferbeziehungen vorzubereiten und frühzeitig Wasserstoff und Gas gemeinsam…
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Bremse statt Turbo – VKU-Chef Liebing zur beschlossenen Ladesäulenverordnung des Bundesrates
VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Ausbau der Elektromobilität braucht einen Turbo. Mit seiner heutigen Beschlussfassung zur Ladesäulenverordnung treten der Bundesrat und die Bundesregierung leider auf die Bremse.“ Öffentlich zugängliche Ladesäulen müssen nun ab 2023 verpflichtend eine Zahlung mit Kredit- und Debitkarten ermöglichen und dafür ein herkömmliches Kartenlesegerät oder eine Vorrichtung für kontaktloses Zahlen vorsehen. „Viel effizienter wäre es gewesen“, so Liebing, „konsequent auf kostengünstige, digitale und mobile Lösungen zu setzen. Jede zusätzliche Anforderung an die Betreiber verteuert und erschwert den Ausbau der Ladeinfrastruktur. In der Regel ist die Ladesäule noch ein Zuschussgeschäft. Kommunale Unternehmen, die die Hälfte der öffentlichen Ladeinfrastruktur betreiben, sind bereits in Vorleistung gegangen. Neue teure Auflagen führen nur…
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Gas-Studie „Die Rolle von Wasserstoff im Wärmemarkt“ zeigt, dass Gas-Verteilnetze unverzichtbar sind für eine zügige und möglichst sozialverträgliche Wärmewende
Die Initiative H2vorOrt – 37 Unternehmen sowie der DVGW und der VKU, die an der Transformation der Gasverteilnetze hin zur Klimaneutralität arbeiten – begrüßt die heute von der FNB Gas (Vereinigung der Vereinigung der Ferngasnetzbetreiber Gas e.V.) vorgestellte Studie „Die Rolle von Wasserstoff im Wärmemarkt“ ausdrücklich. Kernergebnisse der Studie Gasförmige Energieträger sowie die Gasinfrastruktur sind besonders gut geeignet, um die erwartbar steigenden und kritische Höhen erreichende Strom-Spitzenlasten im Wärmebereich aufzufangen. Die Abdeckung der Spitzenlasten durch das Gassystem führt nicht zu Effizienzverlusten im Wärmebereich. Der steigende Anteil wetterabhängiger erneuerbarer Energien im Wärmesektor muss mit dem saisonal stark schwankenden Wärmebedarf in Einklang gebracht werden. Um die Wärmewende versorgungssicher zu machen, müssen die…
