• Verbraucher & Recht

    Verbraucherzentralen fordern: Politik muss bei der sogenannten häuslichen 24h-Betreuung durch ausländische Betreuungskräfte handeln

    Ausländische Betreuungskräfte, die im Pflegehaushalt wohnen, um pflegebedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher zu versorgen und zu betreuen, sind ein unerlässlicher Teil der deutschen Pflegelandschaft. Für viele Pflegebedürftige ist diese Betreuungsform eine Alternative zum Pflegeheim. Der Kontakt zu den Betreuungskräften wird in der Regel durch Vermittlungsagenturen hergestellt. Bisher ist das Betreuungsmodell nicht speziell gesetzlich geregelt – aus Sicht der Verbraucherzentralen eine Lücke. Sie fordern in einem aktuellen Papier eine gesetzliche Regulierung und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die sogenannte „24-Stunden-Betreuung“: Ein „Grauer Pflegemarkt“ Derzeit gibt es beispielsweise keine Qualitätsstandards, obwohl hier Dienstleistungen für alte und hilfsbedürftige Menschen erbracht werden. Die Vertragsverhältnisse mit den Vermittlungsagenturen sowie den ausländischen Dienstleistungsunternehmen sind komplex und…

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  • Verbraucher & Recht

    Am 1. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten

    Seit Sonntag, den 1. November 2020 gilt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es führt die Energieeinsparverordnung, das Energieeinspargesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammen und stimmt die Regeln zur Energieeffizienz von Gebäuden und zur Nutzung von erneuerbaren Energien aufeinander ab. Folgende fünf Regelungen sind für Verbraucherinnen und Verbraucher besonders wichtig: 1. Die Pflicht, erneuerbare Energien in Neubauten zum Heizen zu nutzen, kann auf mehreren Wegen erfüllt werden. Das GEG verpflichtet Bauherren dazu, mindestens eine Form der erneuerbaren Energien zum Heizen zu nutzen. Neben Energie aus Photovoltaik-, Solarwärme- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erfüllen auch erneuerbare Fern- und Abwärme diese Anforderung. Ab 1. November 2020 kann ein größerer Anteil des Stroms aus eigener Produktion, zum Beispiel aus…

  • Verbraucher & Recht

    Bis 15. November 2020 letzte Chance für Thomas-Cook-Geschädigte: Niemand sollte auf sein Geld verzichten

    Durch die Insolvenz der Thomas Cook Deutschland GmbH im vergangenen Jahr mussten zahlreiche Reisewillige auf ihren Urlaub verzichten. Noch bis zum 15. November können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche anmelden, um die Ausgleichszahlung des Bundes zu erhalten. Am 25.09.2019 stellte die Thomas Cook Deutschland GmbH den Insolvenzantrag. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt und viele Verbraucherinnen und Verbraucher konnten ihre wohlverdiente Urlaubsreise nicht mehr antreten. Pauschalreiseanbieter müssen nach dem Gesetz das Kundengeld gegen Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit absichern. Alle Reisenden erhielten für den Nachweis dieser Absicherung den gebotenen Sicherungsschein, ausgestellt von der Zurich Versicherung. Die versicherte Gesamtsumme bei Insolvenz kann auf 110 Mio. Euro begrenzt werden. Diese Summe reichte jedoch für dieses große…

  • Energie- / Umwelttechnik

    Verbraucherzentrale unterstützt Aktionswoche „Berlin spart Energie“

    . Die Verbraucherzentrale unterstützt die Aktionswoche „Berlin spart Energie“. Im Rahmen eines kostenfreien Web-Seminars erfahren Interessierte, worauf es beim Austausch der alten Heizung ankommt. Kostenfreies Web-Seminar im Rahmen der Aktionswoche „Berlin spart Energie“ Wer mit dem Gedanken spielt, sich eine neue Heizungsanlage installieren zu lassen, ist oftmals überfordert von der Vielzahl der möglichen Alternativen. Beim Energie-Check der Verbraucherzentrale kommt ein Energieberater zu einer vor-Ort-Beratung in die eigenen vier Wände und berät den Ratsuchenden fachkundig und anbieterneutral. Wie so ein Check genau abläuft und was es generell beim Heizungstausch zu beachten gibt, erfahren alle Interessierten bei einem kostenfreien Web-Seminar, das die Verbraucherzentrale im Rahmen der diesjährigen Aktionswoche „Berlin spart Energie“ durchführt.…

  • Essen & Trinken

    Insekten essen?

    Ob als Zutat in Nudeln, Proteinriegeln, Müslis oder als gewürzte Snacks: Heuschrecken, Mehlwürmer und Co. tauchen zunehmen im Sortiment des Lebensmittelhandels auf. Sie sind neuartige Lebensmittel, deren Zulassung in Europa noch aussteht, es gelten Übergangsregelungen. Die Verbraucherzentralen überprüften in einem Marktcheck 32 insektenhaltige Lebensmittel aus dem stationären Handel auf Nährwerte, Kennzeichnung und Werbeaussagen. Das Ergebnis: Die Allergenkennzeichnung ist lückenhaft. Es fehlen Hinweise, ob die Produkte bei der Herstellung erhitzt wurden. Teils wird mit unzulässigen nährwertbezogenen Angaben geworben. Einige Produkte sind stark zucker- oder salzhaltig und allesamt sind sie sehr teuer. Sicherheitsbedenken bei fehlenden Verwendungshinweisen Insektenhaltige Lebensmittel können krankmachende Keime enthalten. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, sollten die eingesetzten Speiseinsekten entweder…

  • Verbraucher & Recht

    Bessere Entscheidungsgrundlage für Verbraucher: Ab dem 01.10.2020 Rückkehr zu differenzierten Reisesicherheitshinweisen und -warnungen

    Die neue Regelung des Auswärtigen Amtes ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, nun wieder genaue Informationen zu ihrem konkreten Reiseziel zu finden und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob sie ihre gebuchte Reise antreten oder stornieren möchten. Drei Grundregeln sind maßgeblich Es gelten drei Grundregeln im Hinblick auf COVID-19: Eine Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen gilt grundsätzlich weiterhin für alle Länder, die von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuft sind. Von nicht notwendigen touristischen Reisen in Länder, für die eine Einreise nur eingeschränkt möglich ist, eine Quarantäne nach Einreise vorgesehen ist oder die in einer Gesamtschau keinen uneingeschränkten Reiseverkehr zulassen, wird abgeraten. Für Länder, bei denen sowohl das Infektionsgeschehen gering ist…

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  • Verbraucher & Recht

    Berlin rettet Lebensmittel – Verbraucherzentrale Berlin öffnet erste von drei Verteilstationen

    Während der bundesweiten Aktionswoche rund um das Thema Lebensmittelwertschätzung findet am Freitag, den 25. September 2020, die Eröffnung und Besichtigung der neuen Verteilstationen durch den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dr. Dirk Behrendt statt. Weiterhin beteiligt sich die Verbraucherzentrale Berlin am 29. September mit einem Aktionsstand und Informationen zur Lebensmittelrettung im Alltag mitten in Kreuzberg. Eröffnung der Verteilstationen Jährlich landen allein in Deutschland entlang der Lebensmittelversorgungskette knapp zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Im Rahmen der Kampagne „Berlin is(s)t klimafreundlich“ der Verbraucherzentrale Berlin e. V. ist in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Lebensmittelüberwachung sowie im Dialog mit weiteren Stakeholdern ein Hygiene-Konzept zur Weitergabe überschüssiger Lebensmittel in sogenannten „Verteilstationen“ entwickelt worden. „Verteilstationen…

  • Verbraucher & Recht

    Alte Kaminöfen: Stichtag für Nachrüstpflichten oder Austausch beachten

    . Ab dem 31. Dezember 2020 gelten strengere Feinstaubregeln für Kaminöfen. Zwischen 1985 und 1994 eingebaute Öfen müssen mit Feinstaubfiltern nachgerüstet, komplett ausgetauscht oder außer Betrieb genommen werden. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale gibt Tipps zur umweltschonenden und energieeffizienten Nutzung von Kaminöfen. Alte Kaminöfen geben neben wohliger Wärme auch eine erhebliche Menge Feinstaub ab. Neue Feuerstätten verbrennen effizienter als alte Kaminöfen. Somit sparen sie Brennholz und produzieren weniger Feinstaub. Öfen, die vor 1995 eingebaut wurden, müssen ab 2021 mit Feinstaubfiltern nachgerüstet, komplett ausgetauscht oder außer Betrieb genommen werden. Für ältere Anlagen gilt diese Vorgabe schon länger. Darüber hinaus können Gemeinden und Kommunen je nach Luftqualität Betriebsverbote für Feuerstätten aussprechen. „Bei einer…

  • Verbraucher & Recht

    Zustellen oder abstellen?

    Viele Verbraucherinnen und Verbraucher suchen in der gegenwärtigen Zeit der Pandemie nach kontaktlosen Alternativen, um ihre bestellten Waren zu empfangen. Diese Möglichkeiten können risikobehaftet sein. Kontaktlose Zustellung verpflichtet zum Übergabenachweis Wenn keine Sondervereinbarung getroffen wird, muss der Paketdienstleister die Lieferung ordnungsgemäß zustellen, das bedeutet, er muss die Ware grundsätzlich persönlich übergeben. Im Zweifel muss der Zusteller die Übergabe nachweisen. Es reicht nicht aus, auf die Corona-Krise und die damit zusammenhängenden Hygienemaßnahmen hinzuweisen und das Paket dann einfach vor der Tür oder am Gartenzaun abzustellen. Abstellgenehmigung mit Risiken verbunden Anders ist es, wenn der Verbraucher eine Abstellgenehmigung erteilt hat. Dazu wählt der Empfänger den Abstellort selbst und teilt diesen dem Paketdienstleister…

  • Verbraucher & Recht

    Deutsche Bahn erkennt Anspruch der Verbraucherzentrale Berlin an

    Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 12.03.2020 die Auffassung der Verbraucherzentrale Berlin bestätigte, dass für Verträge über den Erwerb der BahnCard 25, die über den Online-Shop der Bahn geschlossen werden, ein 14-tägiges Widerrufsrecht gilt, konnte das Verfahren nunmehr durch Anerkenntnisurteil des OLG Frankfurt a.M. abgeschlossen werden. Zuvor wurde der Berufungsrechtsstreit vor dem OLG Frankfurt im Jahr 2018 ausgesetzt und die zu entscheidenden Rechtsfragen dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Der EuGH erteilte am 12.03.2020 der Rechtsauffassung der Deutschen Bahn eine klare Absage, wonach es sich bei dem Erwerb der BahnCard um einen „Vertrag zur Beförderung von Personen“ handele, mit der Folge, dass bei einem Erwerb über…