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99-Jahre-Prämiensparen-Gerichtsurteil gilt auch für die Sparkasse Zwickau
Im Streit um die Laufzeit von Prämiensparverträgen sprach das Oberlandesgericht Dresden gegen die Sparkasse Zwickau 2019 ein Grundsatzurteil (Aktenzeichen 8 U 1770/18). Es ging darum, dass in bestimmten Fällen die beliebten Prämiensparverträge eine Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahren) haben. Die Sparkasse hatte dies bei Übertragungen der Verträge, beispielsweise im Todesfall, mit Verbrauchern schriftlich vereinbart, wollte sich aber anschließend nicht daran halten. Dieser Praxis erteilte das höchste sächsische Zivilgericht eine Absage, die der Bundesgerichtshof trotz einer Beschwerde des Unternehmens auch nicht aufhob. In den letzten Monaten teilten Betroffene der Verbraucherzentrale aber immer wieder mit, dass diese Leitentscheidung im Schlichtungsverfahren beim Sparkassenombudsmann nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Zudem lehnte die Sparkasse die…
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Lücken bei der Kennzeichnung von Grillfleisch
Ob kleines Gartenfest oder nur der Ausgang eines Sommersamstagabends – Grillen gehört für viele einfach dazu. Und weil es praktisch ist, wird Grillfleisch im Handel häufig mariniert angeboten. „Zwei wesentliche Informationen finden Verbraucher*innen auf marinierten Steaks jedoch nicht vor“, erläutert Dr. Birgit Brendel, Verbraucherzentrale Sachsen: 1. Angaben zur Frische Erstens stellt sich die Frage, ob das Fleisch unter der Marinade frisch oder aufgetaut ist: Fleisch, sei es Schwein, Rind oder Lamm, das nach der Herstellung tiefgefroren wurde und in aufgetautem Zustand verkauft wird, muss mit der gut sichtbaren, eindeutigen Angabe „aufgetaut“ gekennzeichnet werden. Anders jedoch Fleisch, das vor der Herstellung, also vor dem Marinieren, gefroren war und aufgetaut im Handel…
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Hand in Hand: Verbraucher- und Opferschutz
Der Landesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Geert Mackenroth MdL, und der Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, Andreas Eichhorst, haben die Zusammenarbeit zwischen Verbraucher- und Opferschutz in einem gemeinsamen Kooperationsvertrag beschlossen. Diese Vereinbarung regelt eine wechselseitige Unterstützung in der Arbeit für Verbraucher und Betroffene von Gewalt und Kriminalität. So kann eine schnelle Vermittlung der Hilfesuchenden zur jeweils anderen Institution und eine enge Abstimmung untereinander gewährleistet werden. Die Unterstützung des Opferhilfevereins WEISSER RING e.V. reicht von persönlicher Beratung über die Vermittlung von Ansprechpartnern und die Hilfe im Schriftverkehr mit Behörden und Anwälte bis zur Überbrückung tatbedingter Notlagen durch finanzielle Zuwendungen. Geert Mackenroth betont: „Wir freuen uns über diese Zusammenarbeit, sie wird den Betroffenen helfen.…
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Hohe Nachfrage zu unzulässigen Bankgebühren
Hat das Kreditinstitut an der Gebührenschraube gedreht? Ist das Girokonto schon wieder zwei Euro teurer? Kostet die Einzahlung von Bargeld plötzlich 2,90 Euro pro Vorgang? Oder ist die Nutzung des Kontoauszugsdruckers nicht mehr kostenfrei? All diese Fragen beschäftigt die Menschen in Sachsen vor allem nach dem BGH-Urteil vom April 2021, das bestätigt hat, dass Erhöhungen mitunter unzulässig sind. Daher wiederholt die Verbraucherzentrale Sachsen das Online-Angebot zum Thema. Wenn Banken oder Sparkassen an der Preisschraube drehen, sind Verbraucher*innen zurecht verärgert. Auch in Sachsen steigen die Preise für Girokonten bei einigen Banken und Sparkassen: Vom Vogtland bis ins Erzgebirge und auch in Großstädten sind die Preise für Konten oder Einzelleistungen in den…
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Energie für die Nachtschicht?
Wer in Schichten arbeitet, insbesondere in Nachtschichten, muss dann körperlich und geistig leistungsfähig sein, wenn die innere Uhr Schlaf und Ruhe verlangt. Die Essenszeiten verschieben sich, die Verdauung gerät aus dem Takt und der gute Schlaf ist gestört. Nachtschicht stresst den Körper besonders und erhöht das Risiko für gesundheitliche Beeinträchtigungen. „Es ist für viele Betroffene eine Herausforderung, einerseits während der Nacht die Müdigkeit zu überwinden und andererseits nach der Schicht Ruhe und Schlaf zu finden“, bemerkt Dr. Birgit Brendel, Verbraucherzentrale Sachsen. Am besten wird ein ausgewogenes aber leichtes Mahl vor Beginn der Nachtschicht eingenommen. Während der Arbeitszeit sind weitere zwei Nachtmahlzeiten empfehlenswert. Mageres Fleisch und gut verdauliche Beilagen wie Reis…
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BGH urteilt zur nachträglichen Einführung einer Servicepauschale
Können Bausparkassen in bestehenden Verträgen mit Verbraucher*innen nachträglich Servicepauschalen einführen? Über diese Frage wird am 6. Juli der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 4/20) in Karlsruhe entscheiden. Dann geht es um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Debeka Bausparkasse AG. Diese hatte am 1. Januar 2017 in ihren Bausparverträgen nachträglich eine jährliche „Servicepauschale“ von 24 beziehungsweise 12 Euro eingeführt. In den ersten beiden Instanzen hatten das Landgericht und das Oberlandesgericht Koblenz zu Gunsten der Verbraucherschützer geurteilt. Die Gerichte waren der Meinung, dass es sich bei den Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die Verbraucher*innen unangemessen benachteiligen. Sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar und deshalb unwirksam. „Hier sollen auf den…
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Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli
Alle zwei Jahre werden turnusmäßig die Pfändungsbeträge angepasst. So erhöhen sich zum 1. Juli 2021 die Pfändungsfreibeträge um 6,28 Prozent und damit deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Die neue Pfändungstabelle 2021 wurde bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Pfändungsgrundfreibetrag beträgt nun 1.252,64 Euro statt der bisherigen 1.178,59 Euro. Die Erhöhungsbeiträge für Unterhaltspflichten betragen dann 443,57 Euro für die erste Unterhaltspflicht und 262,65 Euro für die zweite bis fünfte Unterhaltspflicht. „Die neue Pfändungstabelle erfasst alle Arbeitseinkommen und pfändbaren Sozialleistungen, die nach dem 1. Juli 2021 zur Auszahlung kommen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, die neuen Pfändungsfreibeträge automatisch zu beachten, und zwar auch bei schon länger laufenden Pfändungen oder Abtretungen“, erklärt…
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Einfach mal richtig abschalten!
Stromsparen klappt im eigenen Haushalt am besten, wenn nur die Geräte eingeschaltet sind, die wirklich genutzt werden. Im Umkehrschluss sollte vor der Abreise in den Urlaub konsequent alles abgeschaltet oder aus der Steckdose gezogen werden, was während der Abwesenheit nicht gebraucht wird. Ein kleiner Rundgang durch die eigenen vier Wände hilft, keinen Energiefresser zu vergessen. Boiler und Heizungen haben besonders hohen Energiebedarf, sodass man ihnen während längerer Urlaube im Sommer eine Pause gönnen kann. „Das Warmhalten des Wassers kostet viel Energie, daher lohnt sich das Abschalten bei Abwesenheit besonders“, weiß Lorenz Bücklein, Energiereferent der Verbraucherzentrale Sachsen. Um Legionellen zu vermeiden, sollten etwa zehn Liter aus allen Wasserhähnen nach dem Urlaub…
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Ende der Geduld: BaFin erlässt Allgemeinverfügung und stärkt Sparer*innen
Lange hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf die Einsicht der Kreditinstitute gehofft – leider vergebens. Weder Gespräche noch der öffentliche Druck oder der Runde Tisch im November 2020 konnten die Sparkassen dazu bewegen, im Streit um die Verzinsung von Prämiensparverträgen mit einen annehmbaren Kompromiss auf die eigenen Kunden*innen zuzugehen. Nun ist der Erlass der Allgemeinverfügung, mit der die Institute verpflichtet werden, auf ihre Kunden*innen zuzugehen, die logische und notwendige Konsequenz. Der Ball liegt nun erneut bei den Geldhäusern. „Wir fordern die Kreditinstitute auf, die Allgemeinverfügung zu akzeptieren und nicht durch Widerspruch weiter auf Zeit zu spielen“, appelliert Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Kreditinstitute können innerhalb eines Monats…
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Sonnen-Kraftwerk für den Balkon
Nicht jeder kann sich eine große Solaranlage aufs Dach setzen. Mit Stecker-Solargeräten bieten sich für Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen aber Alternativen der Stromerzeugung für den Balkon oder die Terrasse. Viele Namen, ein Prinzip der Stromerzeugung Die Bezeichnung von Stecker-Solargeräten ist vielfältig: Balkonmodule, Mini-Solaranlage, Plug-&-Play-Solaranlage oder Balkonkraftwerk. Allen gemein ist, dass sie im technischen Sinn Strom erzeugende Haushaltsgeräte für den Eigenbedarf sind und maximal 600 Watt elektrische Leistung erzeugen. Sie können von Privatpersonen selbst angebaut, angeschlossen und genutzt werden. Balkonbrüstungen, Außenwände, Dächer, Terrassen und Gärten kommen zum Aufbau oder Anbringen in Frage. Die Geräte setzen sich aus Standard-Solarmodulen und einem Wechselrichter zusammen, der den Gleichstrom der Solaranlage in 230-Volt-Wechselstrom für Haushaltsgeräte umwandelt.…
