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Branchenbündnis fordert von Bundesregierung während EURatspräsidentschaft Einsatz für einheitliche CO2-Bepreisung
Ab Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz für die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Ein Branchenbündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken, Netzbetreibern und Direktvermarktern fordert von der Bundesregierung sich für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO2-Bepreisung einzusetzen. Der bestehende EU-Emissionshandel für den Stromsektor und Teile der Industrie müsse schnellst möglich mit einem CO2-Mindestpreis versehen werden. Ein einheitlicher CO2-Preis befördert die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, beschleunigt den Einsatz erneuerbarer Energien und kann helfen, Fehlanreize staatlich induzierter Preisbestandteile im Energiebereich zu beseitigen. Wichtige Voraussetzung für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO2-Bepreisung sei im nächsten Schritt ein CO2-Mindestpreis im bestehenden EU-Emissionshandel (EU-EHS). Die Bundesregierung hatte sich bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 für CO2-Mindestpreise in…
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CO2-Preis-Gesetz droht Schicksal der Pkw-Maut
Finden Sie zum Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Passau im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für Heizen und Verkehr der Bundesregierung die Erklärung von Herrn Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V.: Normenkontrollklage macht Brennstoffemissionshandelsgesetz rechtssicherer „Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dass Gesetz zur Bepreisung von CO2 (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) für Heizen und Verkehr einer abstrakten Normenkontrollklage nach Artikel 93 Grundgesetz zu unterziehen. Damit würde das BEHG auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft und sichergestellt, dass das Gesetz zum Inkrafttreten am 1. Januar 2021 rechtskonform umgesetzt werden kann. Ansonsten…