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eForms jetzt verpflichtend im Oberschwellenbereich
Standardisierte Bekanntmachungsdokumente, die sogenannten eForms, sind seit dem 25. Oktober für EU-weite Ausschreibungen verpflichtend. Seit dem 25. Oktober können öffentliche Auftraggeber in Deutschland ihre Projekte nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermitteln. Die eForms harmonisieren dabei die oberschwelligen Vergabeverfahren in den EU-Ländern. Sie sind so auch ein Schritt nach vorne in der Digitalisierung der Verwaltung. Bisher waren PDF-basierte Formulare verwendet worden. Für Frank Schmitz vom Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesinnenministeriums sind die neuen Eingabestandards ein wichtiger Schritt hin zu einem transparenten Beschaffungsprozess. Sie seien Grundlage für eine verlässliche Auswertung der Daten. Das ebne den Weg für den Einsatz künstlicher…
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STLB-Bau in neuer Version
In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung. Das Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-Bau) hilft Planern mit seiner umfangreichen Datenbank zu Ausschreibungstexten, die Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) einzuhalten und eine stimmige Leistungsbeschreibung zu erarbeiten. Jetzt gilt eine neue Version des Leistungsbuches. Der Ministeriums-Erlass ersetzt die Regelungen des Erlasses BII6-70419/4#17 vom 1. Dezember 2022, soweit dieser sich auf das STLB-Bau bezieht. Unberührt bleiben die Regelungen zur STLB-BauZ aus dem Bezugserlass. Alle Informationen zu den Änderungen finden sich im Internet unter www.gaeb.de/de/service/was-ist-neu. Neben zahlreichen anderen Details geht es unter anderem…
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Einfachere Vergaben bei Flüchtlingsunterbringung
Weil Nordrhein-Westfalen bei der Unterbringung von Geflüchteten eine besondere Dringlichkeit festgestellt hat, lockert es bis zum 30. Mai 2024 die Vergabe-Richtlinien in diesem Bereich. NRW müsse schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, heißt es in einem gemeinsamen Erlass aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium an die Bezirksregierungen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen. Darum können jetzt zum Beispiel Bauaufträge einfacher vergeben werden. Konkret sind damit unterhalb der EU-Schwellenwerte Direktvergaben möglich. Oberhalb der Grenzen ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb eröffnet. Wenn nicht besonders akute Gründe vorliegen, sei hier allerdings ein Wettbewerb vorzusehen. Trotz aller Dringlichkeit möchte die Landesregierung die Aufträge möglichst an mittelständische Unternehmen vergeben. Darum sollen die Leistungen in Teil- und…
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Bayern verlängert vereinfachte Vergaberegeln
Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und des Krieges Russlands in der Ukraine hatte Bayern Vereinfachungen im öffentlichen Vergaberecht beschlossen. Diese wurden jetzt bis Ende 2024 verlängert. In der Kabinettssitzung vom 19. September hat die bayerische Regierung Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen. Die Erleichterungen, die das Bundesland 2020 eingeführt hat, bleiben weiter bestehen für alle Beschaffungen, die bis zum 31. Dezember 2024 eingeleitet werden. Somit können bayerische öffentliche Stellen Aufträge bis zu einem geschätzten Wert von 25.000 Euro netto auch zukünftig direkt vergeben. Regulär lag die Grenze dafür bei 5.000 Euro. Starke Vereinfachungen bleiben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bis zum EU-Schwellenwert von 215.000 Euro erhalten (zuvor waren…
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Tariftreuepflicht bei Vergaben in Brandenburg derzeit kein Thema
Brandenburg hofft beim Thema Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Bund – ein eigenes Gesetz zur Bindung der Unternehmen an Tariflöhne verfolgt das Land jedenfalls derzeit nicht. Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund für das letzte Quartal 2023 eine Lösung zu diesem Thema angekündigt. Brandenburg wolle die Vorgaben dann so schnell wie möglich umsetzen. Das Thema wurde jüngst im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die die Linke beantragt hatte, im Landtag diskutiert. Ein Entschließungsantrag der Partei fand keine Mehrheit. Darin hatte die Oppositionspartei die…
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Nachhaltiges Handeln – Lücke zwischen Absicht und Verhalten
Das Jaro Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung aus Berlin hat in Zusammenarbeit mit der CBS Cologne Business School in Köln und der B2B-Beschaffungsplattform Unite in Leipzig Unternehmen nach ihren Nachhaltigkeitsgrundsätzen und ihrem Handeln bei der Beschaffung befragt. Das Ergebnis: Es klafft eine große Lücke zwischen Absicht und Verhalten. Nachhaltigkeitsstrategien gibt es in den Unternehmen viele, ergab die Studie. 13,8 Prozent haben sogar eine nachhaltige Beschaffungsstrategie ausgearbeitet, aber nur 8,3 Prozent haben spezifische Kennzahlen (KPI) dafür erhoben. Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber motivieren Beim Aspekt der Motivation, sich mit dem Thema zu beschäftigen, waren die Kundenanforderungen ganz vorn (82,5 Prozent). „Gesetzliche Regulierungen“ kamen auf 75,3 Prozent. Bei den „Fördernden Faktoren“ lagen die…
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Wissenschaftlicher Dienst zu sozialen Aspekten im Vergaberecht
Die Fachleute, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit mit Informationen unterstützten, haben sich in ihrer Analyse WD 7 – 3000 – 062/23 (6. Juli 2023) den öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte gewidmet. Sie verweisen schwerpunktmäßig auf die Vergaberechtsreform von 2016, mit der verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden. Damit können nun soziale Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine größere Rolle spielen. Klargestellt wird, dass das „wirtschaftlichste Angebot“ sich immer auf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bezieht, und der Preis allein nicht das einzige Kriterium für einen Zuschlag sein muss. Das eröffnet Möglichkeiten, auch umweltbezogene und soziale Aspekte in die Vergabeentscheidung einfließen zu lassen. Wichtige Gesetzesstellen sind in diesem Zusammenhang §…
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NRW-Klimaschutzpaket sieht werteorientierten Einkauf vor
Das neue Klimaschutzpaket von Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, das Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas weiterzuentwickeln. Das bedeutet auch eine Schärfung der Vergabepraxis. Ein wichtiges Vorhaben im NRW-Klimaschutzpaket vom Juni ist es, den Landeseinkauf in einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr zu einem werteorientierten Einkauf weiterzuentwickeln. Waren und Dienstleistungen sollen bewusst im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Treibhausgasvermeidung, Innovation oder soziale Aspekte ausgewählt werden. Dafür ist zunächst eine Bestandsaufnahme geplant, auf deren Basis dann das konkrete Vorgehen in den Vergabestellen erarbeitet wird. In diversen anderen Feldern tauchen Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe auf. So soll etwa beim Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung geprüft werden, ob die Berücksichtigung eines CO₂-Schattenpreises bei…
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Schadensersatzansprüche in Vergabeverfahren
Bieter können bei Vergaberechtsverstößen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen öffentliche Auftraggeber haben. Wir zeigen Bietern mögliche Ansprüche und Rechtsfolgen auf. Ausgangssituation „Negativer Schadensersatz“ Ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses ergibt sich bei nationalen und europaweiten Ausschreibungen aus den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen „culpa in contrahendo“ gemäß § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB. Bei EU-Vergaben kommt zusätzlich der besondere Schadensersatzanspruch aus § 181 GWB zur Anwendung. Inhaltlich entsprechen sich die beiden Ansprüche weitestgehend. Das erstattungsfähige „negative Interesse“ meint hierbei die Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren, also insbesondere Sach- und Personalkosten. Der Bieter ist bei erfolgreicher Geltendmachung finanziell so zu stellen,…
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Bessere Beschaffung durch Austausch und Vernetzung
Auch Unternehmen und Hochschulen können sich bei der Transparenz-Plattform „Public Buyers Community“ der Europäischen Union registrieren. Die Internetseite wurde jüngst von der EU ins Leben gerufen, um den Austausch von Erfahrungen und Wissen unter den Vergabestellen in Europa zu fördern und letztlich das gesamte Beschaffungswesen zu verbessern. Die EU erhofft sich Impulse in den Bereichen Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Integration. Die Plattform soll auch Unternehmen helfen, die mehr über die Beschaffungspraxis auf europäischer Ebene wissen und mit den entsprechenden Akteuren in Kontakt treten wollen. Viele Bereiche sind öffentlich zugänglich – etwa die Liste der Veranstaltungen oder Projektbeschreibungen. Bei den nach Themen zusammengestellten Unterbereichen ist meist eine Registrierung erforderlich. Die Freischaltung der Public Buyers…
