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Wertgrenzen-Erhöhung in Bayern verlängert
Um die aktuellen Krisensituationen weiterhin meistern zu können, hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, die erhöhten Wertgrenzen für öffentliche Vergabeverfahren zu verlängern. Das Bundesland Bayern hat die derzeit geltenden Wertgrenzen für Vergabeverfahren staatlicher und kommunaler Auftraggeber bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Sie waren erhöht worden, um schneller handeln und die aktuellen Krisen besser bewältigen zu können. Mehr noch: Auch der Anwendungsbereich wurde nun ausgedehnt. Zunächst galten die geänderten Wertgrenzen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Bildung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Jetzt sind einige Bestimmungen auch unabhängig vom Zweck der Beschaffung anwendbar. Konkret können durch die Änderung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften staatliche und kommunale Auftraggeber Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem…
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Hinweise zu steigenden Baustoffpreisen für Planer und Architekten
Weil der Krieg in der Ukraine zu einem Preisanstieg bei vielen Baustoffen führt, hat die Bundesarchitektenkammer Hinweise zu Anpassungen und Gleitklauseln zusammengestellt. Die Preise von Baustoffen haben sich in den vergangenen Monaten infolge des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland erhöht. Das ist eine Herausforderung für die Kalkulation von Angeboten. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat jetzt zu diesem Themenkomplex Hinweise für Planungsbüros zusammengestellt. Die BAK verweist zunächst auf die relevanten Erlasse zu Stoffpreisgleitklauseln aus verschiedenen Ministerien und listet die wichtigsten Eckdaten daraus auf. Anschließend stellt sie dar, welche Auswirkungen die Regelungen auf Architekten, denen die laufende Kostenkontrolle obliegt, haben. Architekten und Planern rät sie dringend davon ab, selbst Preisanpassungsklauseln zu prüfen oder gar zu formulieren…
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Arbeitshilfe für Ökostrombeschaffung
Damit öffentliche Auftraggeber aktuelle Unterstützung bei der Beschaffung von Ökostrom erhalten können, hat das Umweltbundesamt eine Arbeitshilfe dazu auf den neuen Stand gebracht. Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Handreichung für die Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energien aktualisiert. Sie soll Bund, Ländern und Kommunen bei europaweiten Ausschreibungen im offenen Verfahren helfen. Normalerweise liegen die Auftragswerte bei der Vergabe von Ökostrom immer oberhalb des EU-Schwellenwerts. Aus diesem Grund behandelt die Arbeitshilfe ausschließlich europaweite Ausschreibungen. Die Arbeitshilfe erläutert die vergaberechtlichen und fachlichen Grundlagen zur Beschaffung von Ökostrom. Sie thematisiert die Schätzung des Auftragswerts, mögliche Fallstricke beim Haushaltsrecht, Fristen und vieles mehr. Auch die Frage, was genau Ökostrom eigentlich ist und welche Anforderungen an das Produkt gestellt…
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SPD und SSW in Schleswig-Holstein für neues Vergabegesetz
Die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat das Ziel, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einer stärkeren Tarifbindung zu kommen. Teile der Opposition wollen ein neues Vergabegesetz Der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die SPD haben einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Er entspricht in weiten Teilen dem Gesetz, das bis 2018 galt und dann von der Jamaika-Koalition wieder abgeschafft wurde. Derzeit gilt ein sehr schlankes, von den Befürwortern als unbürokratisch bewertetes Gesetz von 2019, das den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen auf 9,99 Euro festlegt. Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 1. Oktober bei 12 Euro die Stunde. Eine Tarifbindung wird nur bei Vergaben im ÖPNV verlangt. SSW und SPD fordern Tariftreue Der…
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Bitkom für Preisgleitklauseln auch im ITK-Bereich
Die hohe Inflation in Deutschland bereitet auch den IT-Unternehmen Sorgen. Der Branchenverband Bitkom hat ein Positionspapier erarbeitet, das den Umgang mit der Teuerung zum Thema hat. Der ITK-Verband Bitkom setzt für seine Branche auf Preisgleitklauseln, um auf die hohe Inflation in Deutschland zu reagieren. Es gebe häufig langfristig angelegte Ausschreibungsprozesse und mehrjährige Rahmenverträge – damit würden akute Kostensteigerungen zu einem Problem, heißt es in einem Positionspapier des Bitkom. Zwar könnten mit den Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) Preisanpassungen grundsätzlich vereinbart werden, sie seien jedoch jährlich auf maximal 3 Prozent gedeckelt und kämen nicht bei allen Ausschreibungen zum Tragen. Der Verband macht in seinem Papier Vorschläge für die Ausgestaltung von Preisgleitklauseln und stellt…
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Sachsen-Anhalt debattiert neues Vergabegesetz
In Sachsen-Anhalt hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP im Mai einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Derzeit beraten die Ausschüsse darüber. Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt plädiert dafür, Bürokratie bei öffentlichen Auftragsvergaben abzubauen – indem die Schwellenwerte erhöht werden. Ihr Entwurf für ein neues Vergabegesetz sieht einen geschätzten Auftragswert von 120.000 Euro bei Bauaufträgen (anstatt 50.000 Euro) vor, ab dem das novellierte Gesetz gelten soll. Bei Liefer- und Dienstleistungen soll die Grenze von 25.000 auf 40.000 Euro steigen. Die oppositionelle Linke erklärt, dieses seien die bundesweit höchsten Schwellenwerte. Sie sieht darin eine „Hintertür für Sozialdumping“. Ausdrücklich wollen die Regierungsparteien laut Gesetzentwurf Vergaben so gestalten, dass es auch kleineren Unternehmen möglich ist,…
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Oppositionspartei in Sachsen legt Entwurf für neues Vergabegesetz vor
Die Linke in Sachsen ist unzufrieden mit den Regelungen bei der öffentlichen Vergabe im Land und hat einen eigenen Entwurf für die Novellierung des Vergabegesetzes vorgelegt. Die Fraktion der Linken in Sachsen kritisiert, dass schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Einigung für eine Novellierung des Vergabegesetzes gescheitert ist – und sie bezweifelt, dass die derzeitige Regierung aus CDU, Grünen und SPD es besser machen wird. Darum hat sie Ende September einen eigenen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Er wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen. Die Linken-Fraktion will die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Kriterien koppeln. Dazu zählen etwa ökologische Aspekte, Tariftreue und ein Vergabe-Mindestlohn von 13,50 Euro brutto auch bei Leiharbeit und Subunternehmen. Der…
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Aktualisierungen beim STLB-Bau
Neu im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) sind etwa Tutorials und Software-Verbesserungen. Mit einem Erlass hat das Bundesbauministerium auf die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) aufmerksam gemacht. Konkret geht es insbesondere um die Überarbeitung des Textsystems des Standardleistungsbuchs Bau (STLB-Bau). Es steht jetzt als Version 2022-04 zur Verfügung. Der aktuelle Erlass ersetzt die Regelungen des Erlasses vom 12. Januar 2022, soweit dieser sich auf das STLB-Bau bezieht. Die Regelungen zum STLB-BauZ aus dem Bezugserlass bleiben unberührt. Das Ministerium verweist ferner auf die Internetseite des GAEB, auf der unter der Überschrift „Was ist neu?“ Konkretes zu erfahren ist. Es gibt neben den…
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Metropolregion Nürnberg: 8,8 Millionen für nachhaltige Einkäufe
Dass Nachhaltigkeit im öffentlichen Einkauf umgesetzt werden kann, zeigt der Pakt für nachhaltige Beschaffung in der Metropolregion Nürnberg. 2019 beschlossen zahlreiche Kommunen in der Metropolregion Nürnberg einen Pakt für nachhaltige Beschaffung. 35 Städte, Landkreise und Gemeinden aus dem Pakt beteiligen sich an der Erfassung, und zusammen haben sie 2021 für 8,8 Millionen Euro nachhaltige Produkte eingekauft. Gemessen an dem, was die öffentliche Hand in Deutschland für Beschaffungen ausgibt – geschätzt wird der Wert auf mehr als 350 Milliarden Euro – ist das zwar wenig, aber doch ein wichtiges Zeichen. Die Nürnberger Initiative kann auch für Bieter ein Anreiz sein, sich nachhaltiger auszurichten. Ausstattung wichtigste Einzelposition Für knapp 3,4 Millionen Euro kauften die teilnehmenden…
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Kooperation für Beschaffung neuer Polizeihubschrauber
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit einer gemeinsamen Beschaffung von vier Polizeihubschraubern Aufwand, Geld und Zeit sparen. Die gemeinsame Ausschreibung der Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern für vier neue Polizeihubschrauber ist im August veröffentlicht worden. Federführend für die Kooperation ist das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN), da es bereits mit den Vorbereitungen für den Einkauf begonnen hatte. Beide Länder erhoffen sich dabei auch Synergien, die über den Beschaffungsvorgang hinausgehen. So sollen sich bei späteren Wartungen und Instandhaltungen und bei der Ausbildung der Pilotinnen und Piloten weitere Möglichkeiten ergeben, Aufwand und Geld zu sparen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius äußerte zu Beginn der Ausschreibung zudem die Hoffnung, aufgrund der höheren Stückzahl der Hubschrauber unter Umständen pro Stück weniger investieren zu müssen.…
