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Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Leitfaden
Ein neuer Leitfaden, herausgegeben von Verbänden aus dem Architekturbereich, plädiert für eine Zusammenarbeit mit ihnen und öffentlichen Auftraggebern schon im Vergabeverfahren. Um die „beste Lösung für eine anstehende Bauaufgabe“ zu finden, sollten öffentliche Auftraggeber schon im Vergabeverfahren mit Architekten und Planern zusammenarbeiten. Dafür plädieren die Bundesarchitektenkammer (BAK) und weitere Fachverbände. Sie haben aus diesem Grund einen Leitfaden zur Vergabeverordnung (VgV) für die Vergabe von Architektenleistungen erstellt. Dieser bietet praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen, um Verfahren qualifiziert durchzuführen. Vertreter kommunaler Spitzenverbände haben das Vorwort des Leitfadens ebenfalls unterzeichnet und schließen sich so dem Apell der Architekten an. Sie waren bei der Erstellung des Leitfadens eingebunden, fungieren aber nicht als Mitherausgeber. Die Handreichung beschreibt das Prozedere oberhalb…
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15 Jahre Vergabe24 – eine Erfolgsgeschichte
Vergabe24 feiert 15-jähriges Bestehen. Am 19. September 2007 ging das Vergabeportal für Deutschland online. Vergabe24 – das Vergabeportal für Deutschland – feiert sein 15-jähriges Bestehen. Am Vorabend der Beschaffungskonferenz haben die Vergabe24-Verlage im September 2007 in Berlin den Ausschreibungsdienst durch einen symbolischen Druck auf den roten Knopf freigeschaltet. Seitdem werden jährlich mehr als eine halbe Million Ausschreibungen aus ganz Deutschland und Europa sowie aus allen Branchen und Gewerken auf der Plattform veröffentlicht. Vergabe24 ist ein Gemeinschaftsprojekt von sechs führenden Ausschreibungsdiensten, die sich in ihren Regionen seit Jahrzehnten mit dem Ausschreibungs- und Vergabewesen beschäftigen. Die gebündelte Kraft dieser Verlage macht Vergabe24.de zu einem der führenden Vergabeportale Deutschlands. Tausende Vergabestellen aus allen…
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Änderungen an Vergabe-Richtlinien der EU
Die Europäische Union hat in ihrem Amtsblatt L192 diverse Änderungen an Vergabe-Richtlinien und Verordnungen bekanntgegeben. Sie sind redaktioneller Art. Die Europäische Union hat einige Richtlinien und Verordnungen zur Vergabe berichtigt. Es handelt sich um die Verbesserung von Tipp- und Grammatikfehlern sowie um Ergänzungen und Klarstellungen zum Inhalt. Veröffentlicht hat sie die Änderungen in ihrem Amtsblatt L192 vom 21. Juli 2022. Korrekturen wurden vorgenommen an folgenden Regelungen: Durchführungsverordnung (EU) 2022/892 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen…
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Rheinland-Pfalz: Erleichterte Auftragsvergabe angesichts des Ukraine-Krieges
Mit erleichterten Vergaben für Kommunen und Landesbehörden schafft die Landesregierung wichtige Grundlagen zur Krisenvorsorge und -bewältigung. In seinem Rundschreiben vom 12. August 2022 zu vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz die Erweiterung von aktuellen Vergabeerleichterungen bekanntgegeben. Die bisherigen Erleichterungen beziehen sich auf die Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine geflüchteten Personen. Zum sachlichen Anwendungsbereich gehören jetzt neu Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen und insbesondere der Stärkung der Sicherheit und Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen sowie der größeren Unabhängigkeit von Russland dienen, wie bspw. zur Abwehr von potenziellen Cyberattacken, im Bereich des Zivil-, Katastrophen- und Gesundheitsschutzes sowie der Versorgungssicherheit…
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Russland-Sanktionen: Allgemeine Genehmigung der BAFA
BAFA hat für bestimmte öffentliche Aufträge und Konzessionen – etwa in den Bereichen Energie und Raumfahrt – Ausnahmen von den Russland-Sanktionen erteilt. Sanktionen der EU gegenüber Russland bestehen schon seit 2014, als das Land die Krim annektierte. Nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 beschloss die Politik weitere Maßnahmen. Im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde kürzlich eine Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen nach Artikel 5k Abs. 2 der Verordnung (EU) 833/2014 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Sie gilt nach der Auflistung aus der Bekanntmachung für bestimmte Beschaffungen – insbesondere in den Bereichen Energie, Raumfahrt oder Betrieb nuklearer Kapazitäten. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hält Einzelgenehmigungsverfahren hier nicht für erforderlich.…
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Fortschritt beim Handelsabkommen CETA
Teilweise ist das Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada schon in Kraft. Deutschland hat sich nun mit Brüssel auf Klarstellungen verständigt, die dem Klimaschutz dienen sollen. Die Bundesregierung betont in einem Gesetzentwurf zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, dass deutsche Unternehmen unter anderem vom erweiterten Marktzugang im Bereich der öffentlichen Beschaffung profitieren können. Auf allen drei Ebenen des öffentlichen Beschaffungswesens – Bund, Provinzen und Gemeinden – sei es möglich, Angebote für Ausschreibungen einzureichen, konkretisiert der Vergabeblog. Noch aber ist CETA nur teilweise in Kraft, nämlich in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist. Deutschland hatte, wie viele Länder der EU, noch Diskussionsbedarf. Jetzt verständigte sich die Bundesrepublik mit Brüssel…
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Thüringen: Rechnungshof moniert Vergabeverstöße
Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin moniert er zweifelhafte Ausgaben und Fehler bei der Vergabe von Aufträgen des Landes. Kritik übten die obersten Finanzkontrolleure zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Landesseniorenrat, der die Landesregierung zu seniorenpolitischen Themen berät. Der Rechnungshof stellte zum einen fest, dass der Seniorenrat im Vergleich zu anderen Flächenländern die höchsten Zuwendungen erhielt und auch diverse Gehälter vergleichsweise hoch waren. Zum andern ergab sich, dass er einen Großteil seiner Aufträge vergeben hat, ohne die Vergabevorschriften zu beachten. Der Thüringer Rechnungshof mahnte eine bessere Haushalts- und Wirtschaftsführung an. Im Bereich der Integrationsförderung sah der Rechnungshof ebenfalls Handlungsbedarf. In seinen Fokus geriet eine Medienkampagne zu der Initiative „Willkommensbotschafter“. Dabei warben bekannte Thüringer auf…
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Bundesregierung will Kompetenz von Start-ups für öffentliche Aufträge mobilisieren
Kabinett beschließt erste umfassende Strategie für die Stärkung der Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa. Am 27. Juli 2022 wurde vom Bundeskabinett die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen. Mit zehn definierten Handlungsfeldern will die Regierung die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa stärken. Entstanden ist die Strategie in einem umfangreichen Beteiligungsprozess, bei welchem viele Akteure Ihre Expertise einbringen konnten. Die Umsetzung wird von einem Monitoring begleitet. Die Bundesregierung wird jährlich über den Stand der Umsetzung berichten. Im Punkt 7 des Strategiepapiers wird die öffentliche Beschaffung in den Blick genommen. Start-ups mit ihren innovativen Angeboten sollen künftig deutlich stärker als bisher bei der öffentlichen Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dafür will die Bundesregierung die Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren und digitalisieren…
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Bonn: Vergabeprozess jetzt komplett digital
Bonn bietet jetzt alle nötigen Schritte einer öffentlichen Vergabe digital an. Auch Bürgschaftsurkunden können nun elektronisch übermittelt werden. Damit ist die Stadt nach eigenen Angaben Vorreiter. Fast alle Dienstleistungen rund um die öffentliche Auftragsvergabe konnte die Stadt Bonn schon digital anbieten – nur ein letztes Teilstück fehlte im städtischen Beschaffungsprozess noch für einen komplett elektronischen Vergabe-Workflow. Diese Lücke bei der Übermittlung von Bürgschaften ist jetzt geschlossen worden. Bürgschaften sind bei öffentlichen Bauaufträgen ab einem bestimmten Auftragswert nötig. Sie wurden bislang durch Banken oder Versicherungen in Papierform zur Verfügung gestellt. Jetzt haben zwei wichtige Bürgschaftsgeber eine webbasierte Plattform entwickelt, über die die Urkunden digital empfangen und verwaltet werden können. Nach eigenen Angaben ist Bonn…
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Bundeswehr: Vergabeprozesse jetzt einfacher
Auf Grundlage eines neuen, befristeten Gesetzes kann die Bundeswehr unbürokratischer Aufträge vergeben. So soll die Beschaffung für die Truppe beschleunigt werden. In der Eingangsformel des neuen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) ist das Ziel deutlich formuliert: Das Gesetz diene „der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Die Vorschriften sollten die Durchführung von Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu diesem Zweck beschleunigen. Erreicht wird das unter anderem dadurch, dass Projekte nicht mehr in Teil- und Fachlose aufgeteilt werden müssen. Das gilt auch für Bauaufträge. Ein zweiter wichtiger Punkt zur Beschleunigung von Verfahren setzt bei Nachprüfungen an. Wird ein Verstoß auf Auftraggeberseite festgestellt, soll der betreffende Vertrag trotzdem nicht als unwirksam erachtet werden – sofern „zwingende Gründe eines Allgemeininteresses es ausnahmsweise…
