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CDU und Grüne in NRW legen Vergabe-Ziele im Koalitionsvertrag fest
Die Regierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grüne hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, öffentliche Vergaben zu „verbessern und zu vereinfachen“. Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt – das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden. Mehrere Themenblöcke des Arbeitsprogramms der Koalition enthalten vergaberelevante Ausführungen: Geplant ist eine Landesinitiative gegenüber dem Bund mit dem Ziel, die EU-Oberschwellen zu erhöhen. Dann könnten Kommunen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen und Beschäftigung besser stützen. „vergabe.NRW“ soll das zentrale digitale Portal für das Beschaffungswesen im Land werden. Das Land will Start-ups fördern…
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Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein darauf verständigt, bei öffentlichen Aufträgen stärker auf Tarifbindung zu achten und „geeignete Maßnahmen“ umzusetzen. Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen lang. Darin streben CDU und Grüne eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Sie betonen, dass das nicht zu mehr Bürokratie führen solle. Die Landesregierung will außerdem das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung stärken sowie einen konkreten, praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung auf den Weg bringen. In anderen Abschnitten des Arbeitsplans finden sich weitere Aussagen zur öffentlichen Beschaffung: In der maritimen Wirtschaft sollen die norddeutschen Standorte eine „faire Chance“ bei der öffentlichen…
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Bayern: erstes Digitalgesetz in Deutschland
Ab 1. August 2022 gilt das neue Digitalgesetz in Bayern, bundesweit das erste seiner Art. Der Bayerischer Landtag hat das neue Digitalgesetz beschlossen. Das Gesetz ist am 1. August 2022 in Kraft getreten und schafft rechtliche Rahmenbedingungen für eine digitale Verwaltung. Dabei das Ziel ist, nutzerfreundliche digitale Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung für den Bürger, Unternehmen und Organisationen im Bundesland zu gewährleisten. Das Gesetz umfasst drei wesentliche Kernbereiche. Im ersten Kapitel sind die allgemeinen Ziele und Grundsätze für Digitalisierung im Freistaat Bayern festgelegt. So sollen in den nächsten Jahren digitale Geschäftsmodelle, Technologien und digitale Daseinsvorsorge gefördert werden. Das zweite Kapitel verankert Digitalrechte von Bürger und von den Unternehmen im Freistaat. So werden Gemeinden dadurch dazu verpflichtet, geeignete…
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Beschaffungspraktiken des Landes transparent gemacht
Die Regierung vom Baden-Württemberg hat ihre Beschaffungspraktiken umfassend und detailliert nach Ministerien aufgeschlüsselt transparent gemacht. Vorausgegangen war eine Kleine Anfrage. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny (SPD) hatte sich mit einer kleinen Anfrage zu Praktiken der öffentlichen Beschaffung in Baden-Württemberg an die Landesregierung gewandt (Drucksache 17/2104). Cuny ging es vor allem darum herauszufinden, inwieweit Kriterien der nachhaltigen Beschaffung Berücksichtigung finden. In ihrer Antwort ging die Regierung auf alle Grundsätze ein, die nach den geltenden Regelungen der VwV Beschaffung erfüllt werden müssten. Das seien etwa soziale Standards wie das Gebot der Gleichstellung oder Maßnahmen zur Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie Anforderungen an gewisse Produktgruppen – etwa müssten im Ernährungsbereich die Leitsätze der Ernährungsstrategie des…
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Sechs Städte und Gemeinden für mehr nachhaltige Beschaffung
Im neuen „Kommunalen Netzwerk Nachhaltigkeit – KNN“ haben sich sechs Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammengefunden, um nachhaltige Beschaffung und nachhaltiges Bauen voranzubringen. Die Städte Lünen, Herten, Recklinghausen und Werne, die Gemeinde Welver und der Kreis Recklinghausen gehören zu den Kooperationspartnern in dem neuen Netzwerk KNN. Es gehe darum, den Blick nicht mehr nur auf Klimaschutz zu richten, sondern auf den gesamten Nachhaltigkeitsbereich, heißt es von Seiten der Green Navigation GmbH aus Unna. Das Unternehmen kümmert sich fortan um die Organisation des Netzwerks, das vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird. Die Aufgaben sind groß. Insbesondere gilt es, fachübergreifend neue Richtlinien und Leitfäden für die nachhaltige kommunale Beschaffung zu erarbeiten. Mit Hilfe externer Fachleute sollen die Verwaltungen die neuen…
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Mehr EU-Gelder für Verteidigung – Innovative Unternehmen gesucht
Nicht zuletzt Russlands Krieg in der Ukraine dürfte der Grund dafür sein, dass die EU weiteres Geld für den Verteidigungsbereich einplant. Der Weltraum rückt dabei in den Fokus. Um die strategischen Fähigkeiten Europas im Verteidigungsbereich zu verbessern, stellt die EU-Kommission neue Mittel zur Verfügung. 924 Millionen Euro sollen es in diesem Jahr sein. Ziel ist es, bis 2027 Gesamtinvestitionen von bis zu 2 Milliarden Euro für Innovationen zu mobilisieren. Die Mittel kommen aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und aus diversen weiteren Förderungsmöglichkeiten, die das neue EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EUDIS) bereitstellen soll. Der EVF fördert die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aller Größen und Forschungsakteuren in der gesamten EU. Profitieren dürften dabei besonders Unternehmen in den…
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DGB mahnt strengere Vorgaben für öffentliche Aufträge an
Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen. Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch – auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen. Kai Burmeister, DGB-Vorsitzender in Baden-Württemberg, erwartet von der Grün-Schwarzen Landesregierung schärfere Regeln bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen. „Bei öffentlichen Aufträgen müssen Tarifverträge gelten. Wo es die nicht gibt, braucht es einen Vergabe-Mindestlohn von 13,50 Euro.“, so Burmeister. Diese Vorgabe müsse bei Ausschreibungen ab 10.000 Euro gelten. „Es darf keine Schmutzkonkurrenz geben. Land und Kommunen haben eine große Verantwortung und müssen mit gutem Beispiel vorangehen.“ Auch Prof. Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut plädiert dafür, dass „diejenigen Betriebe belohnt werden müssen in öffentlichen…
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Handwerk wartet auf mittelstandsgerechte Vergaberegeln
Aus Sicht des deutschen Handwerks ist das Vergaberecht verbesserungswürdig. Zu viel Bürokratie, lautet die wichtigste Kritik. Mit einem Positionspapier hatte sich der Zentralverband des deutschen Handwerks schon vor einem Jahr an die Politik gewandt. Darin sind Vorschläge enthalten, wie das deutsche Vergaberecht aus Sicht der Branche verbessert werden sollte. Nach wie vor ist das Thema aktuell. Wichtigstes Stichwort: die Bürokratie. Sie äußert sich laut einem Artikel der „Deutschen Handwerkszeitung“ zum Beispiel in der Forderung nach umfassenden Referenzen für einfachste Tätigkeiten. Auch würden zu viele Nebenanforderungen gestellt, etwa nach Sozial- und Umweltstandards, die wenig mit dem eigentlichen Auftrag zu tun hätten. Viele Auftragsvergaben seien nicht mittelstandsgerecht. In diese Kerbe schlägt auch das Positionspapier. Es fordert unter…
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IT-Vergaben in Höhe von 2 Milliarden Euro für Bundeswehr geplant
Die BWI GmbH ist das IT-Systemhaus der Bundeswehr und ihr Digitalisierungspartner. Die hundertprozentige Bundesgesellschaft plant umfangreiche Investitionen. Vergaben in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro peilt die BWI GmbH in den kommenden zwei Jahren an. Das kündigte das im Bundesbesitz befindliche IT-Dienstleistungsunternehmen der Bundeswehr auf seinen Industry Days in Bonn an. Die Zeitschrift „Europäische Sicherheit und Technik“ berichtete online darüber. Dem Bericht zufolge sollen allein knapp 1,4 Milliarden Euro für Kommunikation und Service ausgegeben werden. Weitere 393 Millionen entfielen auf den Bereich Bereitstellung von Zeitarbeitern und Dienstleistungen, hieß es. Genannt wurden außerdem 87 Millionen Euro für Infrastruktur, Logistik und interne Dienstleistungen sowie 90 Millionen Euro für Software. Die BWI unterliegt dem EU-Vergaberecht. Trotz…
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Vergabe-Sonderregeln um ein Jahr verlängert
Die seit April 2020 geltenden Erleichterungen im Thüringer Vergabegesetz werden noch einmal befristet verlängert. Sie waren wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden Nachdem zunächst die Corona-Pandemie den Unternehmen das Wirtschaften schwer gemacht hat, verschärft nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine Probleme in den Lieferketten und führt zu Rohstoffmangel und Preissteigerungen. Thüringen reagiert darauf und verlängert die im April 2020 eingeführten Erleichterungen im Vergabegesetz bis zum 30. Juni 2023. Eigentlich wären sie zum 30. Juni 2022 ausgelaufen. Das Land hatte vermehrt vereinfachte Vergabeverfahren durch die Anhebung der Wertgrenzen ermöglicht. Bei Bauaufträgen gilt nun weiterhin für eine freihändige Vergabe – also eine Vergabe ohne vorherige Ausschreibung – und für eine beschränkte Ausschreibung die Wertgrenze von 3 Millionen. Zuvor…
