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UBA: Leitfäden für umweltfreundliche Beschaffung verschiedener Produktgruppen
Das Umweltbundesamt hat eine Reihe von neuen Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung veröffentlicht. Es geht um Datenträgervernichter, Telefonanlagen sowie Farben und Putze. Nachhaltig beschaffen, aber wie? Weil viele Vergabestellen sich scheuen, innovative Elemente in ihre Ausschreibungen aufzunehmen, gibt das Umweltbundesamt (UBA) den Verantwortlichen mit seinen Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung Hilfestellungen für verschiedenste Produktgruppen an die Hand. Diese können auch für Bieter eine wertvolle Lektüre sein. In letzter Zeit sind vier neue Handreichungen erschienen. Energiefrage bei Datenträgervernichtern Datenträgervernichter zerkleinern vertrauliche Dokumente, meist in Papierform, die nicht mehr benötigt werden. Alle brauchen dafür Strom. Hier hat das UBA Geräte identifiziert, die sich unter anderem durch einen geringen Energieverbrauch auszeichnen. Weitere Aspekte sind die Langlebigkeit und die Materialauswahl. Bei…
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Mindestlohn steigt auf 12 Euro die Stunde
Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der SPD – und auch der Grünen – ist umgesetzt: die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde. Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Anhebung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro brutto die Stunde hat Mitte Juni ein wichtiges Wahlkampfthema das Parlament passiert. Ab dem 1. Oktober greift die Erhöhung, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert. Ihr Punkt: Die Entscheidung sei an der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorbeigegangen. Diese spricht normalerweise die Empfehlungen für die Anhebungsschritte aus. Das solle sie in Zukunft auch wieder machen, betont die Regierung. Im Moment liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,82 Euro die Stunde. Schon vor der aktuellen Parlamentsentscheidung wurde festgelegt, dass er…
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Heidelberger Erklärung: Forderungskatalog von Architekten und Planern
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Verbände VBI und BDA eine konsequente Umsetzung des Leistungswettbewerbs angemahnt. Sie fordern auch mehr Transparenz bei den Honoraren vergebener Leistungen. Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) haben auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung die Heidelberger Erklärung beschlossen. Sie fordert unter anderem den Vorrang des Leistungswettbewerbs. Das Honorar sollte auch bei einfachen Planungsleistungen mit nicht mehr als 20 Prozent gewertet werden. Dass es immer noch zu sehr um den Preis einer angebotenen Leistung gehe, und nicht um die Qualität, sei Grund dafür, dass sich immer weniger Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligten. Weitere Forderungen der beiden Verbände sind: Die Verhältnismäßigkeit zu wahren und Anforderungen an…
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UBA: Leitfaden zur Beschaffung Grafischer Papiere und Kartons aus Altpapier
Das Umweltbundesamt gibt wichtige Hinweise zu den Kriterien der umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingpapier und -karton. Zum richtigen Umgang bei der Beschaffung von Recyclingpapier und -karton gibt es seit Februar dieses Jahres einen neuen Leitfaden des Umweltbundesamtes. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Recyclingpapier und -karton und enthält die für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen, Hinweise und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen. Auch für Bieter kann die Broschüre interessant sein. Mit den Kriterien des Leitfadens wird angestrebt, die Zugabe von kritischen Fabrikations- und Papierveredlungsstoffen zu begrenzen, um die Belastung des Abwassers zu minimieren und die Belastung des Papiers mit Schadstoffen zu reduzieren. Der Leitfaden gilt für folgende Bereiche:…
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Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant
Derzeit berät der Landtag von Sachsen-Anhalt über Änderungen im Vergabegesetz. Die Regierungsfraktionen wollen einen Vergabemindestlohn einführen und Schwellenwerte nach oben setzen. Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde im Mai im Landtag beraten und in den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie in den Finanz- und den Sozialausschuss verwiesen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses diskutieren ihn in ihrer Sitzung am 9. Juni. Die Koalition plant ferner, die Schwellenwerte für Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen zu erhöhen. Bei Bauaufträgen…
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Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel
Mit Hinweis auf den Erlass des Bundesbauministeriums zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Materialien hat nun auch Hessen für seine Baumaßnahmen Regelungen bekanntgegeben. Baumaterialien sind infolge des Kriegs in der Ukraine teils erheblich teurer geworden – darauf reagiert das Finanzministerium in Hessen mit einem Erlass: Die Bundesregeln sind auch bei Baumaßnahmen des Landes zu beachten. Nach dem Schreiben des Bundes kann bei öffentlichen Vergaben eine Stoffpreisgleitklausel beim Einsatz bestimmter Produktgruppen vereinbart werden, etwa Stahl, Zement oder Holz. Fristverlängerungen möglich Hessen erleichtert darüber hinaus die Vorauszahlungsmöglichkeiten. Dadurch sollen Auftragnehmer die benötigte Ware gleich nach Beauftragung vollständig ordern können. Auch die Ausführungsfristen können verlängert werden, wenn klar ist, dass Lieferengpasse beim Material Verzögerungen verursacht haben. Hessen will allerdings…
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Beschaffungsamt: Auftragsvergabe in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro
Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat seinen Jahresbericht für 2021 vorgelegt. Es kann auf ein Rekordjahr zurückblicken. Einen neuen Höchststand beim Vergabevolumen hat das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BeschA) im vergangenen Jahr verbucht: 2021 stieg es im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Milliarden Euro und betrug knapp 7 Milliarden Euro. Das geht aus dem Jahresbericht des Amts hervor. Das BeschA ist zentraler Ausrüster für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Drei Viertel des Beschaffungsvolumens entfielen auf IT-Dienstleitungen und -Technik. Die Ausgaben in diesem Bereich sind laut Statistik deutlich höher als in den Vorjahren und wuchsen im Vergleich zu 2020 von weniger als 3 Milliarden auf mehr als 5 Milliarden Euro. Weitere nennenswerte Posten sind Flugsicherheit und Fahrzeuge. Nach eigenen…
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IPI soll Beteiligungsmöglichkeiten für EU-Unternehmen verbessern
Mit dem neuen Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) soll es gelingen, die Märkte der öffentlichen Beschaffung in Drittstaaten besser für europäische Unternehmen zu öffnen. Damit europäische Unternehmen mehr Chancen auf Aufträge der öffentlichen Hand aus Drittstaaten erhalten, haben sich EU-Kommission, Parlament und Rat auf ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) geeinigt. Das IPI befindet sich formell noch im politischen Verfahren und wird im Juni im EU-Parlament besprochen. Vermutlich kann es zum Ende der Sommerpause in Kraft treten. Hintergrund ist, dass nach Ansicht der Europäischen Union (EU) diverse Staaten ihre öffentliche Beschaffung nutzen, um ihre heimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Dagegen bezeichnet die EU-Kommission ihren Markt als einen, der „zu den größten und zugänglichsten…
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Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch für Baumindestlohn ab
Die Ablehnung eines Kompromissvorschlages für den tariflichen Mindestlohn sorgt für Diskussionen zwischen Verbänden und Gewerkschaft IG Bau. Die Verhandlungen über einen neuen tariflichen Mindestlohn für das Baugewerbe sind vorerst gescheitert. Damit fielen die Entgelte für einfache Arbeiten bei neuen Verträgen auf den niedrigeren, gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro zurück, teilte die Gewerkschaft IG Bau auf Nachfrage mit. Die Beschäftigten mit Altverträgen bekämen noch den alten Branchenmindestlohn in Höhe von 12,85 Euro. Sofern keine Vergabe-Mindestlöhne festgelegt sind, ist dies die aktuelle Situation, mit der Bieter kalkulieren müssen. Die Gewerkschaft bestätigte Mitte Mai, dass es noch keine neuen Verhandlungen mit den Arbeitgebern gebe. Diese hatten unter anderem eine „nicht zu rechtfertigende Verteuerung einfacher Tätigkeiten“ bemängelt.…
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Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die ihre Vergabegesetze noch nicht erneuert haben. In Sachsen soll sich das jetzt ändern. Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll. In dem neuen Gesetz soll erstmalig ein Vergabe-Mindestlohn für Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, festgelegt werden. „Wir brauchen ein schlankes Vergabegesetz, was eben auch gute soziale und ökologische Kriterien mit berücksichtigt, aber auch ein einfaches Vergabegesetz, denn das soll…
