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Statistik zu Vergabenachprüfungsverfahren 2021 veröffentlicht
Die Vergabekammern des Bundes und der Länder haben im vergangenen Jahr weniger Anträge auf Nachprüfungsverfahren verzeichnet als 2020. 865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen – 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht aus der aktuellen Statistik über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 hervor, die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) veröffentlicht hat. 958 Verfahren wurden im Berichtszeitraum beendet, deutlich mehr als eingegangen sind. Die Entscheidungen fielen in 190 Fällen sachlich zugunsten der öffentlichen Auftraggeber aus und 122 Mal zugunsten der Auftragnehmer. Bei den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte (OLG) gab es 171 neue Beschwerdeverfahren, 60 Beschwerden aus den Vorjahren waren noch nicht entschieden, 121 konnten die Gerichte 2021 abarbeiten.…
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Länder und Kommunen verbuchen leichten Überschuss
Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu den öffentlichen Haushalten für das Jahr 2021 herausgegeben. Im Gesamthaushalt klafft ein Defizit von 133,2 Milliarden Euro. Wie ausgabewillig Bund, Länder und Kommunen sind, hängt auch von der finanziellen Situation der öffentlichen Auftraggeber ab. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) war die Einnahmesituation 2021 besser als im Jahr zuvor. Doch auch hohe Ausgaben schlagen zu Buche. Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts 2021 lag bei 133,2 Milliarden Euro. Das ist weniger als 2020 (189,2 Milliarden Euro), aber deutlich mehr als im Vorkrisenjahr 2019, wo ein Überschuss von 45,2 Milliarden Euro erzielt wurde. Hauptsächlich spielen hier die Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie eine Rolle. Bund besonders klamm Nicht alle Verwaltungsebenen…
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Schneller Bauen: Mittelstand darf nicht auf der Strecke bleiben
Dass öffentliche Bauvorhaben in Deutschland eine lange Vorlaufzeit haben, wird von verschiedenen Seiten immer wieder bemängelt. Nordrhein-Westfalen wagt einen Vorstoß, das zu ändern. Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der zum Ziel hat, Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Obwohl der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) die Initiative grundsätzlich begrüßt, übt er im Detail Kritik. Das Land hatte angeregt, dass Ersatzneubauten – etwa der Wiederaufbau von Brücken nach der Flutkatastrophe im Ahrtal – mit weniger Bürokratie umgesetzt werden sollten. Nordrhein-Westfalen forderte zudem, Planungs- und Bauleistungen gemeinsam ausschreiben und mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben zu können. Furcht vor De-facto-Ausschluss des Mittelstands ZDB-Präsident Reinhard Quast fürchtet, dass diese Vorschläge – insbesondere eine Zusammenfassung von Losen…
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Krieg in der Ukraine: Bund lässt einfachere Vergaben zu
Damit Bund, Länder und Kommunen schneller auf die Folgen des Ukraine-Kriegs reagieren können, sind die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung in diesem Zusammenhang gelockert worden. Ein Rundschreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium definiert, was unter Lockerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu verstehen ist. Es empfiehlt bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8, Absatz 4, Nr. 9 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Bei einer solchen Dringlichkeitsvergabe ist es sogar gestattet, lediglich ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots anzuschreiben. Unterbringung und Gefahrenabwehr Zu den Leistungen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, zählen Aufträge im Zusammenhang mit der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, deren Versorgung und medizinische Behandlung. Darüber hinaus geht es auch um eine schnelle Gefahrenabwehr – etwa durch…
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Hessen: Erlass zu Fristenregelungen bei Eignungsprüfungen
Im Konflikt um zwei unterschiedliche Fristen im Zusammenhang mit dem Sozialkassenverfahren in Hessen sorgt nun ein Erlass des Finanzministeriums für Klarheit. Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft ist, gilt eine engere Verzahnung von Sozialstandards und Vergaben im Baubereich. Bieter müssen in dem Sektor eine Bescheinigung über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren (SOKA) beziehungsweise Bescheinigungen der Krankenkassen (KK) über die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Unterschiedliche Fristen sorgten zunächst für Unsicherheiten. Nach dem Gesetz dürfen nämlich diese Papiere nicht älter als drei Monate sein. Für das Präqualifizierungsverfahren jedoch gilt, dass die hinterlegten Bescheinigungen sechs Monate alt sein dürfen. Der Erlass des Finanzministeriums regelt nun, dass die Stellen der öffentlichen Beschaffung die…
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Studie: Was genau ist „wirtschaftlich“?
Wirtschaftlichkeit ist das Gebot der Stunde bei wohl jeder Ausgabe und auch bei staatlichen Investitionen. Doch was liegt der Entscheidung, was wirtschaftlich ist, zugrunde? Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich in einer Untersuchung der Frage gewidmet, wie wirtschaftliche Entscheidungen zustande kommen, und dabei auch Ausgaben der öffentlichen Hand betrachtet. Welche Hemmnisse gibt es dort für umweltgerechte Investitionen? Es gebe in der öffentlichen Beschaffung umfangreiche Möglichkeiten, klima- und umweltpolitische Ziele sowie soziale Aspekte zu berücksichtigen. Bei bestimmten Beschaffungsgegenständen existierten gar Vorgaben dazu – etwa, Lebenszykluskosten zu berücksichtigen. Nicht immer fallen jedoch Entscheidungen entsprechend aus. Schulungsprogramm kann helfen Das UBA empfiehlt dem Gesetzgeber daher, die Art der zu nutzenden Berechnungen genauer festzulegen. Die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten sei ferner meist eine Kann-Bestimmung und werde…
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Bund vereinfacht Regeln für Vergaben im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Aktuelle Hinweise an die öffentliche Veraltung für mehr Sicherheit bei dringlichen Vergaben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vereinfachte Regeln für öffentliche Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, bekanntgegeben. Sie gelten für Einkäufe unter 10.000 EUR. Damit sollen Bund, Länder und Kommunen schneller auf die Folgen des Krieges reagieren und eine entsprechende Hilfeleistung bei der Verpflegung und medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen sicherstellen können. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung hatte die Bundesregierung bereits Vergabeerleichterungen beschlossen. Jetzt sind auch für die übrige Bundesverwaltung bei Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert bis 5.000 Euro und bei Bauleistungen bis 8.000 Euro, die im…
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Thüringen: Geänderte Wertgrenzen verlängert
Noch bis zum 30. Juni 2022 gelten in Thüringen bei öffentlichen Ausschreibungen die erhöhten Wertgrenzen, die im April 2020 eingeführt wurden. Durch die Verlängerung der geänderten Wertgrenzen im Bundesland Thüringen können weiterhin Aufträge im Baubereich bis zu 3 Millionen Euro netto über eine beschränkte Ausschreibung vergeben werden. Zuvor war das nur bis zu einem geschätzten Wert von 150.000 Euro möglich. Im Bereich der Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen wurden die Wertgrenzen seinerzeit von 50.000 auf 214.000 Euro angehoben – auch diese Regelung bleibt zunächst bis Ende Juni bestehen. Das bedeutet, dass bis zu dieser geschätzten Summe eine beschränkte Ausschreibung möglich ist. Grundlage der Regelungen ist die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 9. Dezember 2021, in…
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Mecklenburg-Vorpommern: vereinfachte Vergaben
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat Vergabeerleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni dieses Jahres erlassen. Per Verwaltungsvorschrift hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Vereinfachungen in der Vergabepraxis erlassen: Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können bis zum 30. Juni dieses Jahres unbürokratisch vergeben werden. Das gilt zum einen für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen. Genannt werden beispielsweise Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und medizinische Geräte, aber auch Bauleistungen, wenn etwa Teststationen errichtet werden müssen. Zum anderen profitieren auch Aufträge zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der öffentlichen Verwaltung von den Vereinfachungen. Konkret können diese und weitere Produkte oder Leistungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung bis zur Höhe des jeweiligen EU-Schwellenwertes auch per Direktauftrag beschafft…
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Bauindustrie: Bund stimmt Preisgleitklauseln grundsätzlich zu
Der Bund hat die Rufe nach Preisgleitklauseln gehört und entsprechende Empfehlungen herausgegeben. Damit sind öffentliche Auftraggeber bereit, Mehrkosten mitzutragen. Steigende Preise und eine schwierigere Beschaffung von Rohstoffen nicht zuletzt durch den Ukraine Krieg führen dazu, dass Unternehmen derzeit kaum mehr seriös kalkulierte Angebote abgeben können. Darum hat unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Preisgleitklauseln in Verträgen gefordert. Wie Praxishinweise des Bundesbauministeriums zeigen, hat die Politik dafür tatsächlich ein offenes Ohr. Demnach kann bei öffentlichen Vergaben eine Stoffpreisgleitklausel vereinbart werden. Das gilt etwa, wenn bestimmte Produktgruppen betroffen sind – zum Beispiel Stahl, Zement oder Holz. Sofern in laufenden Vergaben die Angebote noch nicht eröffnet wurden, ist eine entsprechende Regelung auch hier möglich, und selbst bei bereits bestehenden Aufträgen…
