-
VCD Hessen: Nach Finanzierungsabsage bei der Schiene sind die Neubaustrecken Hanau–Gelnhausen–Fulda–Gerstungen und der Knotenausbau Frankfurt gefährdet
Wichtige Neubaustrecken der Deutschen Bahn sind durch die Kürzungen im Bundeshaushalt betroffen. Dadurch rückt ein „Deutschlandtakt“ in ferne Zukunft. In Hessen ist dies die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim, für die keine Finanzierung vorliegt, wie die Hessenschau (auf Basis von Reuters- und Spiegel-Meldungen) bereits feststellt hat. Aber auch die Neubaustrecken von Gelnhausen nach Fulda und weiter in Richtung Gerstungen sowie der Ausbau des Großknotens Frankfurt sind als gefährdet einzustufen. Es liegen keine Finanzierungsverträge zwischen Bund und Deutscher Bahn vor, obwohl die Fachplanungen bereits weit fortgeschritten sind. Die falschen Entscheidungen der Haushälter in Berlin in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteil, allen voran des Verkehrsministeriums, das die Straße gegenüber der Schiene finanziell massiv bevorzugt, gefährdet die Neubauten…
-
Rückbau der Stuttgarter Kopfbahnhofs-Gleisanlagen erst nach vollständiger Inbetriebnahme von Stuttgart 21 inklusive vorhandener Gäubahnanbindung möglich
Noch ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auch offiziell unsicher – die DB will erst im Sommer 2024 bestätigen, ob sie die (Teil-)Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Dezember 2025 halten kann. „Teil-Inbetriebnahme“, weil jetzt schon klar ist, dass die Projektteile Flughafenbahnhof, Abstellbahnhof Untertürkheim und der ausgegliederte Projektteil Gäubahnanbindung mit Pfaffensteigtunnel erst später in Betrieb gehen. „Ohne die neue Gäubahnanbindung, die frühestens 2032 zur Verfügung steht, würde Stuttgart vom internationalen Fernverkehr in die Schweiz und zum westlichen Bodensee abgehängt. Für viele Fahrgäste bedeutet das zusätzliches Umsteigen mit dem Risiko, Anschlüsse zu verpassen, was die DB und die Landeshauptstadt gerne beschönigen,“ fasst Wolfgang Staiger (PRO BAHN) die Faktenlage zusammen. „Am…
-
Bereinigungssitzung zum Haushalt: Bundestag muss klimaschädliche Kürzungspläne ablehnen!
Um die Lücken zu schließen, die das Verfassungsgerichtsurteil in den Haushalt gerissen hat, will Finanzminister Lindner bei Projekten für die Verkehrswende willkürlich kürzen, klimaschädliche Subventionen aber größtenteils beibehalten. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, diese Pläne in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag zu korrigieren. Was für den Verkehr notwendig ist, erläutert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. „Was Finanzminister Lindner da plant, ist skandalös: Bei klimaschonenden Verkehrsmitteln setzt er den Rotstift an, während die Straße nahezu verschont bleibt. Statt ein Konzept vorzulegen, das die Transformation des Verkehrssektors beschleunigt, bringt das Finanzministerium die Verkehrswende durch widersinnige Kürzungen ins Stocken. Gespart wird vor allem bei der Bahn: An der Barrierefreiheit von…
-
Zur gescheiterten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes
Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes ist am letzten Freitag im Bundesrat gescheitert. Auch die hessische Landesregierung hat sich enthalten. Damit hat sie ein modernes Verkehrsrecht und mehr Verkehrssicherheit verhindert und lässt die hessischen Kommunen damit im Stich. Denn Fakt bleibt: Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiheit, um Unfallsrisiken im Straßenverkehr zu verringern und der „Vision Zero“ von null Verkehrstoten näherzukommen. In Hessen haben bereits 116 Kommunalparlamente parteiübergreifend beschlossen, der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten. Das sind die Vertreterinnen und Vertreter von bereits 53 % der hessischen Bevölkerung. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Geschwindigkeiten vor Ort die richtigen sind und wo Handlungsbedarf steckt. Die Parteien der wahrscheinlich zukünftigen…
-
VCD begrüßt Beschluss zur Einführung des Deutschland-Tickets JugendBW
Der VCD Baden-Württemberg begrüßt die Einführung des „D-Ticket Jugend BW“ zum 1. Dezember. Die stellvertretende Landesvorsitzende Marlis Heck: „Das deutschlandweit gültige Ticket ist die notwendige Ergänzung zum Deutschlandticket und bedeutet mehr Teilhabe für junge Menschen.“ Der ökologische Verkehrsclub sieht die konsequente Erweiterung als wichtigen Schritt für die Mobilitätswende. „Viele Jugendliche, Auszubildende und Studierende pendeln über Landesgrenzen hinweg. Sie sind die zahlenden Fahrgäste von morgen – es ist wichtig, dass sie mit Bus und Bahn Ziele in ganz Deutschland erreichen“, so Landesvorstand Jörg Dengler. Deshalb fordert der VCD für den ÖPNV mehr öffentliche Gelder, um den Herausforderungen begegnen und den dringenden Ausbau des Angebots bewerkstelligen zu können. An vielen Stellen fehle…
-
Gauchachtalbrücke wird vorerst nicht gebaut – VCD hat beim VGH Mannheim Erfolg
er ökologische Verkehrsclub VCD Südbaden hat mit seinem Eilantrag gegen den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Erfolg: Der Bau der Brücke ist vorerst gestoppt. Im Januar 2023 hat der VCD Südbaden einen Eilantrag zur Klage gegen die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) für den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke eingereicht. Mit dem Eilantrag will der VCD verhindern, dass vor Ort vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor über die Klage im Hauptsacheverfahren gerichtlich entschieden wird. Mit einem Beschluss vom 31. Juli hat der VGH diesem Eilantrag stattgegeben. Nach Auffassung des VGH spricht alles dafür, dass die Klage Erfolg haben wird. Daher dürfen die Bauarbeiten zur Errichtung der Brücke bis…
-
VCD wählt neue Doppelspitze – Delegierte stellen Forderungen an Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung
Der ökologische Verkehrsclub VCD hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung (BDV) in Frankfurt am Main scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt: Der Klimaschutz verfehle seine Ziele, wenn die Verkehrswende nicht endlich angepackt werde, heißt es in einer fast einstimmig verabschiedeten Resolution. Außerdem hat die Versammlung eine neue Doppelspitze gewählt: Die bisherige Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann wurde im Amt bestätigt, neuer Co-Vorsitzender ist der Bahnexperte Matthias Kurzeck. Wenn die Verkehrswende nicht endlich in Angriff genommen wird, wird Deutschland beim Klimaschutz versagen – diese Sorge prägte am Wochenende die Bundesdelegiertenversammlung (BDV) des ökologischen Verkehrsclubs VCD in Frankfurt am Main: „Ohne Verkehrswende werden die verbindlichen Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz verfehlt. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen aus dem…
-
VCD: Gäubahn-Ausbau enttäuschend langsam
Anlässlich des symbolischen ersten Spatenstiches zum zweigleisigen Ausbau eines 5,8 Kilometer langen Abschnittes der internationalen Eisenbahnstrecke Stuttgart – Zürich (Gäubahn) bei Horb am Neckar erklärt der ökologische Verkehrsclub VCD: „Die Leistungssteigerung des Eisenbahnnetzes in Deutschland geht enttäuschend langsam voran. Lange Planungs- und Genehmigungszeiträume und langsamste Baufortschritte kennzeichnen den Bahnbau in Deutschland“, beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb und konkretisiert dies am Beispiel der Gäubahn: 1996 wurde der Vertrag von Lugano geschlossen, mit dem eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich auf 2 h 15 Minuten vorgesehen war. Im Jahr 2009 erfolgte für den Abschnitt Horb – Neckarhausen eine Vorfinanzierung der Planungskosten durch die Gebietskörperschaften entlang der Strecke, damit die Planung überhaupt…
-
Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!
VCD Hessen lädt zur Online-Podiumsdiskussion über den VCD-Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz mit hessischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl Eine Kommune will flächendeckend Tempo 30 in Wohngebieten, aber gesetzliche Vorgaben blockieren das? Statt übergeordneter Mobilitätsplanung wurschtelt jede Region mit eigenen Konzepten vor sich hin? Mobilität in Zeiten des Klimawandels wird auf der Basis von Gesetzen aus den 1930er Jahren geplant? Ziel des vom ökologischen Verkehrsclub VCD vorgeschlagenen Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) ist daher, eine koordinierte, an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtete Mobilität möglich zu machen. Der VCD Hessen lädt für Donnerstag, 26. August, von 19 bis 20.30 Uhr dazu ein, mit Bundestagswahlkandidatinnen und –kandidaten online darüber zu diskutieren, wie das vom VCD vorgeschlagene BuMoG…
-
Straßenbahn zum Uni-Campus und in die Innenstadt
Verschiedene Initiativen fordern sie, das "Bündnis Verkehrswende Frankfurt" hat am Wochenende dafür demonstriert und auch der Ortsbeirat 2 hat sich mit einer „Anregung“ an den Magistrat für die Straßenbahnstrecke vom Hauptbahnhof zum Uni-Campus ausgesprochen, doch die Stadtverwaltung lehnt die Tram auf dieser Strecke bisher ab. „Die neue Koalition sollte das Thema schnellstens auf ihre Tagesordnung setzen“ findet Mathias Biemann, Sprecher der Frankfurter Gruppe des Verkehrsclub Deutschland VCD „denn die Straßenbahn über die Mainzer Landstraße und den Reuterweg macht es möglich den Uni-Campus im Westend schon lange vor dem Lückenschluss der U-Bahn besser mit Öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar zu machen. Der Lückenschluss, egal in welcher Variante, wird nicht vor 2035 fertiggestellt sein.…
