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Flut 2021: Deutschland ist schadensersatzpflichtig, weil EECC-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt wurde
EECC-Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt: Deutschland hat es versäumt, bis Ende 2020 ein System u. a. zur Warnung vor Naturkatastrophen einzuführen Rechtsverletzung des Staates: Deutschland muss laut Rechtsanwalt Prof. Dr. Römermann für die Schäden der Flutkatastrophe aufkommen Schäden in Milliardenhöhe und bisher 184 Tote: Durch rechtzeitiges Umsetzen der EECC-Richtlinie wären die Schäden womöglich geringer ausgefallen Laut der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC-Richtlinie) müssen alle EU-Staaten unter anderem dafür sorgen, dass Menschen Warnmeldungen auf ihr Handy erhalten, wenn es beispielsweise zu Terroranschlägen kommt oder sich Naturkatastrophen anbahnen. Bis zum 21. Dezember 2020 hatte…
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Ein Jahr Corona: Was macht die Pandemie mit uns?
Auswertung der Suchanfragen zum Thema „Coronavirus“ zeigt: Das Interesse ist stark vom Infektionsgeschehen abhängig. Steigen die Infektionszahlen, suchen die Menschen auch mehr entsprechende Informationen. Pandemiemüdigkeit macht sich jedoch stark bemerkbar: Anstiege bezüglich der Suchanfragen fallen im Laufe der Zeit im Vergleich zu den vorangegangenen Wellen immer geringer aus. Mobilität als weiterer Indikator: Im März 2020 waren die Menschen rund 40 Prozent weniger unterwegs als im gleichen Monat des Vorjahres. Im März 2021 lag der Wert bei 20 Prozent. Trotz weitaus höherer Infektionszahlen sind die Menschen in Deutschland also mehr unterwegs. Suche nach Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln auf bussgeldkatalog.org: Wir erkennen einen Anstieg an Suchanfragen. Die Pandemiemüdigkeit könnte dafür sorgen,…
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Frühjahrscheck fürs Auto: Worauf müssen Sie achten?
– Fit für den Frühling: Autos müssen im Frühjahr von den Überresten von Streusalz, Matsch und Frost befreit werden – Für mehr Sicherheit: Fahrzeuge auf mögliche Schäden, Defekte und Verschleiß überprüfen – Zeit für den Reifenwechsel: Bei warmen Temperaturen sorgen Sommerreifen für mehr Straßenhaftung Rund um die Osterfeiertage steht für viele Autofahrer der Reifenwechsel an, denn zur Orientierung für den Einsatz der Winterreifen dient meist die Eselsbrücke „Von O(ktober) bis O(stern)“. Um bei steigenden Temperaturen sicher unterwegs zu sein, empfiehlt sich zudem ein Frühjahrs-Check fürs Auto. Was gehört beim Auto zum Frühjahrscheck? Die kalten Wintermonate gehen auch an einem Auto nicht spurlos vorbei. Offensichtlich sind dabei vor allem die Überbleibsel…
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Höhere Steuern und Benzinpreise: Diese Änderungen bringt das Jahr 2021 für Autofahrer
Kfz-Steuer: CO₂-Ausstoß künftig relevanter bei der Berechnung des Steuersatzes Führerscheinprüfung: Praktische Prüfung ab 1. April auch in Automatikfahrzeugen möglich Strafen für Gaffer: Neuregelung schließt seit 1. Januar wichtige Gesetzeslücke Das Corona-Jahr 2020 hat allen viel abverlangt und scheinbar ist abseits der Pandemie nur wenig passiert. Doch es gab tatsächlich gesetzliche Änderungen im vergangenen Jahr, die auch für Autofahrer von Interesse sind. So gab es etwa eine Veränderung bei der KfzSteuer. Doch es gab noch weitere Änderungen. Klimaschutzabkommen: So verändert die Bewertung von CO₂ künftig die Kfz-Steuer Vor Corona waren die Fridays-for-Future-Demonstrationen im Fokus des öffentlichen Interesses. Klimaschutz wird angesichts globaler Erwärmung von immer größerer Bedeutung. Auch die Politik versucht nun…
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Was wird teurer, wer bekommt mehr Geld? – Das ändert sich 2021!
Sprit, Heizöl und Gas werden teurer: Dafür sorgt die sogenannte CO2-Abgabe, welche Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung ist. Erhöhung der Pendlerpauschale: Ab dem 21 Kilometer beträgt diese nun 35 statt 30 Cent pro Kilometer. Mehr Kindergeld und Hartz-4-Leistungen: Das Kindergeld steigt um 15 Euro pro Kind. Der Hartz-4-Regelsatz wird für Alleinstehende auf 446 Euro angehoben. Das Jahr 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich, welche sich in den Portemonnaies der Verbraucher bemerkbar machen werden. Neben steuerlichen Entlastungen und höheren Sozialleistungen ist jedoch auch mit steigenden Ausgaben im Bereich Verkehr und Heizen zu rechnen. Die wichtigsten Änderungen fassen wir im Folgenden für Sie zusammen. CO2-Abgabe: Mehr Klimaschutz, höhere Preise Deutschland…
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Corona-bedingte Mietschulden – Lösungsmöglichkeiten für Mieter
. Die zweite Corona-Welle und der erneute Lockdown verschärfen die ohnehin brenzlige Lage vieler Menschen und Unternehmen. Eine Folge dessen sind steigende Mietschulden bei geringeren Einkünften – und das auf unbestimmte Zeit. Mieter, die ihre Miete nicht mehr aufbringen können, sollten umgehend das Gespräch mit ihrem Vermieter suchen und mit diesem gemeinsam nach einer Lösung zum Schuldenabbau suchen. Private Mieter können außerdem Wohngeld beantragen. Unternehmen und Selbstständige, die im zweiten Lockdown zur (erneuten) Geschäftsschließung gezwungen sind, können Überbrückungshilfe beantragen Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie sind in der Wirtschaft drastisch spürbar. Unternehmen müssen schließen oder ihre Abläufe ändern und anpassen. Angebot und Nachfrage bei Produkten und Dienstleistungen ändern…
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Abschleppkosten müssen von Falschparkern nicht immer gezahlt werden
Der Falschparker zahlt: Abschleppkosten für Fahrzeuge im Parkverbot dürfen normalerweise dem schuldigen Autofahrer in Rechnung gestellt werden. Abschleppen nur als letzte Maßnahme: Die Verkehrssituation muss das Abschleppen des falsch geparkten Fahrzeuges tatsächlich notwendig machen. Verwirrende Beschilderung: Ist die Parkverbotszone nicht eindeutig gekennzeichnet, muss der Falschparker nicht für die Abschleppkosten aufkommen. „Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.” Dieser Satz, der sich oft auf Schildern lesen lässt, ist keine leere Drohung. Denn tatsächlich dürfen die Abschleppkosten für ein falsch geparktes Fahrzeug dem Besitzer in Rechnung gestellt werden. Dies gilt sowohl auf Parkflächen im öffentlichen Raum als auch auf Privatgrund. Bei Letzterem ist es allerdings üblich, dass zunächst der Parkplatzbesitzer, der den Abschleppdienst…
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Mopedführerschein mit 15: In diesen Bundesländern wurde er eingeführt
Mopedführerschein eingeführt: Seit November 2020 erlauben auch Bayern (als Ausnahmegenehmigung) und das Saarland das Mopedfahren mit 15 Kein Mopedführerschein mit 15: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen führen den Mopedführerschein mit 15 nicht ein Gesetzesänderung von Ende 2019: Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie den Mopedführerschein mit 15 einführen oder nicht Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wer mit 15 in einem Bundesland Moped fährt, in dem das nicht erlaubt ist, muss mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen Seit November 2020 dürfen 15-Jährige in Bayern den Mopedführerschein machen. Allerdings gilt dies nur, sofern ein individueller Bedarf besteht und der Teenager eine entsprechende Verkehrsreife mitbringt. Somit ist es nunmehr in 11 Bundesländern möglich, den…
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Kinder im Straßenverkehr: Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit im Herbst und Winter
Höhere Unfallgefahr: Im Winter steigt die Zahl der Kinder, die auf ihrem morgendlichen Schulweg verunglücken Sichtbarkeit verbessern: Durch fluoreszierende und reflektierende Materialien können Autofahrer Fußgänger früher erkennen Schulweg überprüfen: Eltern sollten kontrollieren, ob die aktuelle Streckenplanung auch im Winter noch die beste Option ist In den Herbst- und Wintermonaten gilt es das Augenmerk auf die Verkehrssicherheit von Kindern zu richten. Denn wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Kinderunfälle im Straßenverkehr belegen, kommt es während der kalten Jahreszeit zur Zeit des morgendlichen Schulwegs (zwischen 7 und 7:59 Uhr) vermehrt zu Zusammenstößen. Dabei lässt sich die Teilnahme von Kindern am Straßenverkehr durch verschiedene Maßnahmen sicherer gestalten. Sichtbarkeit bedeutet Sicherheit Bei Nacht…
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Corona-Maßnahmen im Dezember 2020: Sonderregeln für Weihnachten und Silvester treffen auf verschärfte Vorschriften gleich zu Monatsbeginn
Lockdown Light geht in die Verlängerung: Bis mindestens 20. Dezember wird der Teil-Shutdown verlängert und ab 1. Dezember teilweise verschärft. Zusammenkünfte unter gewissen Voraussetzungen erlaubt: Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen sind zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar gestattet. Kein grundsätzliches Böllerverbot: Silvesterfeuerwerk darf zwar verkauft werden, in der Öffentlichkeit ist das „Böllern“ allerdings weitestgehend untersagt, um Gruppenbildungen zu vermeiden Silvesterabend: Eine YouGov-Umfrage macht mit einer sinkenden Anzahl an Feierwütigen, Hoffnung auf einen geringeren Anstieg an Neuinfektionen über Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Beschlussvorlage der Corona-Sonderregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt hatten, fanden gestern die Beratungen mit Bundeskanzlerin…
