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„Die Menschen wollen besseren Artenschutz!“
Jetzt ist es amtlich: Zum Ende des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! am 13. November 2020 haben 162.530 Menschen in Niedersachsen mit ihrer Unterschrift für besseren Tier- und Pflanzenschutz gestimmt. Das hat die Landeswahlleiterin den fünf Initiator*innen des Volksbegehrens diese Woche mitgeteilt. Positiv bewerten die Volksbegehrens-Initiator*innen auch, dass es das vielfach unterstellte Stadt-Land-Gefälle nicht gibt. „Wir haben sowohl in Städten, als auch im ländlichen Raum deutlich überdurchschnittliche Unterschriftenzahlen bezogen auf die Wahlberechtigten erreicht. Das zeigt, dass die Notwendigkeit, mehr für den Natur- und Artenschutz zu tun, überall erkannt wird“, sagte Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen. Den landesweit höchsten Unterschriftenanteil an den Wahlberechtigten hat das Volksbegehren in der Stadt Oldenburg erreicht, gefolgt vom…
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„Den Worten müssen Taten folgen!“
Mehr als eine Million Arten sind weltweit vom Aussterben bedroht – daran hat der UN-Gipfel zur biologischen Vielfalt in den vergangenen Tagen in New York erinnert. Die EU wolle künftig eine Vorreiterrolle spielen und verweist auf die bereits im Mai 2020 verabschiedete EU-Biodiversitätsstrategie, mit der sich die EU verpflichtet, die Klima- und Biodiversitätskrise, die Entwaldung, die Schädigung der Ökosysteme und die Umweltverschmutzung anzugehen sowie auf eine nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum überzugehen. „Klingt gut, aber schöne Worte helfen hier nicht weiter. Es müssen endlich Taten folgen!“, sagt Volksbegehren-Initiatorin Anne Kura. „Bislang hat die internationale Gemeinschaft beim Thema Biodiversität versagt. Jetzt stellen sich EU und auch Deutschland als Vorkämpferinnen des Schutzes…
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„Naturschutz ist Klimaschutz“
Der Initiatorenkreis des Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! weist im Rahmen der Klima-Aktionswoche auf die besondere Bedeutung einer intakten Natur für den Klimaschutz hin. „Natur- und Klimaschutz bedingen sich gegenseitig“, sagt Volksbegehren-Initiator Hanso Janßen. „Deshalb ist jede Unterschrift für das Volksbegehren auch eine Unterschrift für mehr Klimaschutz.“ Das Bündnis unterstützt den Globalen Klimastreik von Fridays For Future am 25. September und wird ebenfalls mit vielen Akteuren landesweit vor Ort sein. In Hannover nimmt am Freitag ab 12.30 Uhr aus dem Initiatorenkreis Hanso Janßen am Klimastreik teil, zusammen mit vielen Aktiven der hannoverschen Aktionsgruppe. „Klimakrise und Artensterben sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Meere, Moore und Wälder gehören zu den offensichtlichen Opfern der Erderhitzung,…
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„Wir lassen uns nicht aufhalten!
12 Banner mit der Aufschrift „Vielfalt schützen, Zukunft retten“ wurden im Landkreis Celle für das Volksbegehren aufgehängt, insgesamt fünf davon sind von unbekannten Tätern gestohlen oder zerstört worden. Die Initiator*innen des Volksbegehrens verurteilen die Taten und die Betroffenen vor Ort haben Anzeige erstattet. Als wichtiges Signal für das bedrohliche Schwinden der Artenvielfalt und die Dringlichkeit des Artenschutzes wurden die Banner ersetzt und heute in Eschede neu aufgehängt. „Man kann die Wege für besseren Naturschutz ja gerne unterschiedlich beurteilen. Aber wer meint, er könne mit Vandalismus das Volksbegehren aufhalten, der täuscht sich: Das ist für uns eher Ansporn als Hindernis“, sagt Klaus Ahrens, Volksbegehren-Initiator und Vizepräsident der Erwerbs- und Berufsimker. „Hetze…
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„Naturschutz muss Vorrang haben“
Der Initiator*innenkreis des Volksbegehrens sagt zu der von Umweltminister Olaf Lies verkündeten Einigung beim Niedersächsischen Weg: „Der Niedersächsische Weg hat noch deutliche Lücken. Wesentliche Punkte für mehr Artenvielfalt sind nicht im Gesetzentwurf enthalten, sondern sollen durch Verordnungen und Förderprogramme geregelt werden. Diese aber liegen bisher nicht vor. Der Niedersächsische Weg bleibt also eine Blackbox“, kritisiert Initiatorin Anne Kura, die zugleich Landesvorsitzende der Grünen ist. „Die Beseitigung von Feldrainen und Wegeseitenrändern bleibt nach dem jetzigen Stand weiter möglich, zum Wiesenvogelschutz gibt es keinerlei gesetzliche Regelungen und auch bei den Ausnahmen zum Schutz von Gewässerrandstreifen hat die Landesregierung freie Hand. Das birgt die Gefahr, dass auf einem großen Teil der Fläche Niedersachsens…
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Neue Naturbewusstseinsstudie ist Rückenwind für Volksbegehren
Nach einer am (heutigen) Freitag veröffentlichten Studie des Bundesumweltministerium und des Bundesamtes für Naturschutz ärgern sich 63 % der Bürgerinnen und Bürger über einen zu sorglosen Umgang mit der Natur. Außerdem fordert eine deutliche Mehrheit eine Stärkung der Schutzgebiete. „Diese Studie bestätigt sehr eindrucksvoll, was wir auch bei der Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ überall im Land erleben. Die Zustimmung der Menschen, die wir für einen besseren Schutz der Natur und unserer Arten ansprechen, ist sehr groß“, berichtet Dr. Holger Buschmann, Mitinitiator des Volksbegehrens. Genau das, was die Menschen mehrheitlich fordern, werde mit dem Volksbegehren im geltenden Recht verankert. „Mit unserem Volksbegehren setzen wir einen besonders starken…
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Volksbegehren Artenvielfalt wächst weiter
Das Bündnis aus Vereinen, Unternehmen und Parteien, das aktuell in ganz Niedersachsen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt sammelt, ist inzwischen auf über 200 Bündnispartner angewachsen. „Wir freuen uns sehr über das schnelle Wachstum und über die gesellschaftliche Breite, die unser Bündnis inzwischen erreicht hat. Auch bei der Sammlung von Unterschriften erfahren wir überall im Land großen Zuspruch. Das macht sehr deutlich, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass endlich mehr für den Natur- und Artenschutz in Niedersachsen getan wird“, sagte Anne Kura, Mitinitatorin des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“. „Mit wohlklingenden Absichtserklärungen lassen sich die Menschen nicht mehr abspeisen, weil dabei bisher viel zu oft am Ende nichts herausgekommen ist“, ist…
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Volksbegehren-Koordinatoren beklagen „unflätiges Benehmen“ von Landwirten
Das Verhalten einiger Landwirte, die seit einigen Tagen dem OMNIBUS für Direkte Demokratie hinterherreisen, der aktuell in Niedersachsen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt sammelt, geht nach Meinung der Koordinatoren des Volksbegehrens deutlich über das Maß des Erträglichen hinaus. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Infoständen beobachten eine gezielte Eskalation von Seiten der Landwirte, die zum Teil mit falschen Behauptungen die Menschen vom Unterschreiben des Volksbegehrens abhalten wollen“, meint Philip Foth, landesweiter Koordinator des Volksbegehrens. „Natürlich ist es völlig in Ordnung, wenn Landwirte in unserer Nähe einen eigenen Stand aufmachen und die Menschen über ihre Sicht der Dinge informieren. Aber wenn dabei Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterschreiben wollen, persönlich…
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„Wer den Niedersächsischen Weg wirklich umsetzen will, sollte das Volksbegehren unterschreiben“
Wer den Niedersächsischen Weg wirklich umsetzen will, sollte das Volksbegehren unterschreiben“, sagt Klaus Ahrens, Mitinitator des laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt auf die Presseerklärung des Umweltministers zum Fortgang der Verhandlungen der Landesregierung. „Denn auch wenn Umweltminister Olaf Lies im Frühsommer noch vollmundig verkündet hat, er werde sehr schnell konkrete Gesetzesänderungen für einen besseren Natur- und Artenschutz vorlegen, nimmt jetzt erstmal nur die Arbeit und seine Sommerreise Fahrt auf. Mir scheint der niedersächsische Weg daher eher auf einer Holperstrecke und im Kriechgang unterwegs zu sein.“ Dabei liegen der Niedersächsische Weg und das Volksbegehren in ihren Zielen nahe beieinander: Beide wollen einen besseren Grünland-, Gewässer- und Wiesenvogelschutz und einen besseren Schutz der Strukturen in…
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„Landwirte müssen für Naturschutzleistungen bezahlt werden“
„Landwirtinnen und Landwirte, die durch Naturschutzauflagen Ertragseinbußen haben, müssen dafür auch entschädigt werden. Wenn es etwa darum geht, artenreiche Wiesen und Weiden zu erhalten, Brutplätze von Kiebitz und Uferschnepfe zu sichern und Wegeseitenränder, Uferrandstreifen und Hecken als wichtigen Lebens- und Rückzugsraum für viele Arten zu schützen, braucht es Ausgleichszahlungen für die Betroffenen“, sagt Volksbegehren-Initiatorin Anne Kura. „Wir wollen uns da aber nicht auf Absichtserklärungen der Landesregierung verlassen, deshalb haben wir im Volksbegehren nicht nur Artenschutzmaßnahmen im Gesetz festgeschrieben, sondern auch, dass Einschränkungen ausgleichs- und entschädigungspflichtig sind. Für Landwirte bedeutet das echte Planungssicherheit.“ „Auch wenn Teile der Landwirtschaft derzeit versuchen, die Bevölkerung mit Unwahrheiten zu verunsichern und dadurch das Volksbegehren zu…
