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Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) stattgegeben. Diese Entscheidung folgt den wegweisenden Urteilen des Verwaltungsgerichts Freiburg vom Juli 2024, welche ebenfalls die Rückforderungen in mehreren Fällen als rechtswidrig erklärten. Erfolgsaussichten für Selbstständige und Unternehmen steigen Mit dem heutigen Urteil verbessern sich die Chancen für viele betroffene Unternehmen und Freiberufler in Baden-Württemberg erheblich. Besonders betroffen sind Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Friseurhandwerk, der Einzelhandel sowie die Tourismus-, Veranstaltungs- und Kulturbranche. In Baden-Württemberg sind derzeit mehr als 1.000 Klageverfahren anhängig, bei denen kleine Unternehmen und Selbstständige die Rückforderung der Soforthilfen anfechten. Kernpunkte des Urteils: Nicht-rückzahlbare…
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Schadensabwicklung mit der Versicherung bei Schäden durch Starkregen und Überschwemmungen
Gebäude- und Hausratversicherung Vollgelaufene Keller, überschwemmte Wohnräume, beschädigte Möbel – immer häufiger entstehen Schäden durch Starkregen, Gewitter oder Überflutungen. Die Folgen von Extremwetterereignissen sorgen auch bei vielen Hausbesitzern für heftigen Ärger. Sturmschäden, Hagelschäden und Schäden nach einem Blitzschlag sind über die Gebäudeversicherung und die Hausratversicherung abgesichert. Die Wohngebäudeversicherung deckt Schäden am Gebäude selbst ab, während die Hausratversicherung Schäden an den beweglichen Gegenständen innerhalb des Gebäudes abdeckt. Sind Elementarschäden nicht versichert, umfasst die Wohngebäude- und Hausratversicherung nur Leitungswasserschäden. Welche Schäden deckt eine Elementarschadenversicherung ab, welche nicht? Die Elementarschadenversicherung erweitert diesen Schutz um spezifische Naturgefahren, die in den Standardverträgen oft nicht enthalten sind. Dies gilt für Schäden durch Starkregen, Überschwemmung oder auch Rückstau.…
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Corona-Soforthilfe: Klage gegen Widerspruchsbescheid der L-Bank rechtzeitig einreichen!
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Um die wirtschaftlich verheerenden Folgen in Baden-Württemberg abzumildern, hat die L-Bank im Frühjahr 2020 den Betroffenen die Corona-Soforthilfe des Bundes und des Landes bereitgestellt. Über 90.000 Unternehmer mussten im Jahr 2023 dann mit Schrecken feststellen, dass die Coronahilfen ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Haben die Betroffenen gegen diese Widerrufs- und Erstattungsbescheide Widerspruch eingelegt, folgt aktuell häufig die nächste böse Überraschung. Die L-Bank hält an ihren Rückforderungen fest und versendet entsprechend ablehnende Widerspruchsbescheide. Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung! Kontaktformular: Warum lehnt die L-Bank den Widerspruch ab? Als Argument für die Rückzahlungsverpflichtung führt die Bank in den Bescheiden meist aus,…
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EuGH macht den Weg für Verbraucher zum Kreditwiderruf frei
Fast alle der seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Autokredite können widerrufen werden Verbraucherkreditverträge enthalten fehlerhafte Angaben Europäischer Gerichtshof korrigiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Große finanzielle Vorteile für Millionen von Verbrauchern Wenn die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt Mit Urteil vom 09.09.2021 (Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass fast alle deutschen Autokredite noch viele Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden können. Wenn Banken Darlehensverträge mit Verbrauchern abschließen, müssen sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufklären. Auch schreibt das Gesetz sog. Pflichtangaben vor, die zwingend in Verbraucherkreditverträgen enthalten sein müssen. Ist dies nicht der Fall, beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist für den Kreditvertrag nie zu laufen. Kreditnehmer können ihren Darlehensvertrag…
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Eltern mit einem Sorgenkind sollten ihren Nachlass vorzeitig regeln
Bei der Planung der Vermögensnachfolge stellen sich viele Eltern von nicht erwerbstätigen oder nicht erwerbsfähigen Kindern die Frage, wie dieser Umstand bei der Nachlassplanung bestmöglich berücksichtigt werden kann. In diesem Artikel erklären wir, warum es bei Kindern, die für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht aufkommen können oder sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden, unerlässlich ist, passende Regelungen zu treffen. Juristen bezeichnen eine solche Lösung als „Behinderten-Testament“. Sie ist jedoch nicht an ein Handicap des Kindes geknüpft, sondern immer dann angezeigt, wenn das Vermögen des Kindes vor Zugriffen Dritter geschützt werden soll. Beispielsweise, wenn das Kind sich einer Insolvenz ausgesetzt sieht oder das Kind seit Jahren Sozialhilfe empfängt und sich das voraussichtlich…
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Daimler-Abgasskandal: KBA veröffentlicht Rückruf für weitere 152.000 Fahrzeuge
Das Kraftfahrtbundesamt hat in seiner Rückrufdatenbank ganz aktuell 12 weitere Rückrufe für Mercedesfahrzeuge veröffentlicht. Als Grund für die Rückrufe nennt das KBA die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems. Damit wird ein weiteres Kapitel im Daimler-Abgasskandal aufgeschlagen. Welche Fahrzeuge sind betroffen? Betroffen von der aktuellen Rückrufanordnung sind insgesamt 152.000 Diesel-Fahrzeuge, 52.000 davon in Deutschland. Konkret geht es um folgende Mercedes-Modelle: E-Klasse, Baujahr 2012 – 2016 S-Klasse, Baujahr 2013 – 2017 M-Klasse, Baujahr 2012 – 2016 CLS-Klasse, Baujahr 2014 – 2018 GLE-Klasse, Baujahr 2015 – 2018 C-Klasse, Baujahr 2013 – 2016 SLK-Klasse, Baujahr 2015 – 2017 Daimler Dieselskandal Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes…
