-
Kann der Rundfunkbeitrag auch in bar gezahlt werden? RA Solmecke zum morgen erwarteten EuGH-Urteil
Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar zahlen zu wollen. Am morgigen Dienstag wird zu dieser Fragestellung der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilen. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert vorab den Fall: Christian Solmecke: „Initiator dieser Idee war der Journalist Norbert Häring. Seine Intention jedoch ist gar nicht, den Beitragsservice zu ärgern, sondern ihm geht es um eine immer wieder diskutierte Fragestellung um die Erhaltung des Bargeldes im Gegensatz zum immer mehr genutzten digitalen…
-
Hype um Clubhouse-App: Wie steht es um den Datenschutz? RA Solmecke erläutert die Rechtslage
Seit dem Wochenende gibt es in der Gründerszene einen regelrechten Hype um die Audio-App Clubhouse. User können in Diskussionsräumen live diskutieren oder den Diskussionen wie einem Podcast lauschen. Das Besondere an der neuen Trend-App: Man kommt nur mit Einladung rein. Zugleich wird aber auch datenschutzrechtliche Kritik laut. RA Christian Solmecke beantwortet Ihnen die wichtigsten rechtlichen Fragen. In Diskussionsräumen der neuen Clubhouse App tummeln sich zunehmend bekannte Namen aus Wirtschaft, Politik und Sport. Die als Startup-Investoren engagierten Fußballprofis André Schürrle und Mario Götze, Fernsehmoderator Joko Winterscheidt, About You-Gründer Tarek Müller oder auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär waren am Wochenende auf diversen Diskussions-Panels vertreten. Seit ein paar Tagen steigen die Nutzerzahlen der Audio-App in Deutschland entsprechend…
-
Donald Trump will sich selbst begnadigen: Ist das rechtlich möglich? RA Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen
Die Ära Donald Trump endet mit höchst umstrittenen und teilweise skandalösen Hinrichtungen und Begnadigungen. In den vergangenen 131 Jahren war es in den USA Sitte, dass scheidende US-Präsidenten keine Hinrichtungen mehr vollstrecken lassen. Trump jedoch bricht mit dieser Tradition. In den USA wurden bis Mitte Dezember bereits 10 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstreckt. Während einerseits Menschen per Giftspritze hingerichtet werden, werden andere Straftäter vom scheidenden Präsidenten begnadigt. Von 94 Menschen wurden die Strafen bereits reduziert oder gestrichen, darunter vier für die Erschießung von Zivilisten in Bagdad verantwortliche Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater. Doch der größte Coup könnte noch bevorstehen: Donald Trump erwägt, sich selbst zu begnadigen. Schließlich wiegen die Vorwürfe um eine…
-
Illegale Abschalteinrichtung: EuGH-Urteil im Abgasskandal löst Erdbeben in der Automobilbranche aus
Nach Unionsrecht ist eine Abschalteinrichtung an Dieselmotoren, die die Abgasreinigung des Fahrzeugs verringert oder ganz außer Kraft setzt, nur in Ausnahmefällen zulässig. Wie die EuGH-Richter heute feststellten, darf diese nur aktiviert werden, wenn ein plötzlicher unmittelbarer Schaden am Motor bevorsteht. Wieder einmal kommt mit diesem Richterspruch ein verbraucherfreundliches Sensationsurteil aus Luxemburg, das Auswirkungen auf die gesamte Automobilbranche hat. Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Urteil: „Mit dem Urteil steht fest, dass nicht nur die Abschalteinrichtungen des berüchtigten Motorentyps EA 189 nach EU-Recht unzulässig sind. Auch zahlreiche andere Motoren – wie zum Beispiel der Motor EA 288 – sind betroffen. Der Wertung des EuGH nach sind nämlich auch die so genannten Thermofenster unzulässig,…
-
Sensationsurteile des BGH zu Privaten Krankenversicherungen: Millionen Beitragserhöhungen unwirksam
Vielen Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: Die Beitragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicherungen. Das müssen sich Betroffene aber künftig nicht mehr gefallen lassen. Millionen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre waren illegal. Das haben vor wenigen Minuten zwei BGH-Urteile bestätigt. Wenn eine Private Krankenversicherung ihre Beiträge erhöht, muss sie die genaue Rechtsgrundlage dafür angeben, so die Bundesrichter. Zahlreiche Versicherte können nun hohe Beträge zurückerstattet bekommen. RA Christian Solmecke analysiert die Urteile: „Kurz vor Weihnachten kommen aus Karlsruhe nochmal besonders gute Nachrichten für Privatversicherte. Zahlreichen Versicherten winkt die Rückerstattung überhöhter Versicherungsbeiträge. Viele Versicherungen informieren bei ihren Beitragserhöhungen nur allgemein über die Voraussetzungen einer Erhöhung. Einen konkreten Grund, wie etwa das Erreichen eines…
-
Folgenreiches BGH-Urteil: YouTube darf E-Mail-Adresse und Telefonnummer von Raubkopierern für sich behalten
Werden auf YouTube Urheberrechte durch illegale Uploads verletzt, können Betroffene von der Plattform zwar Auskunft über Name und Postanschrift des Uploaders verlangen, nicht aber über dessen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse. So entschied heute der Bundesgerichtshof in einem Urteil mit weitreichenden Folgen. Die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen wird dadurch erheblich erschwert. Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Urteil: „Wenn man sich für Video-Uploads auf YouTube registriert, muss man zwingend Name, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung von Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss zudem eine Telefonnummer hinterlegt werden. An fast alle diese Daten kommt man laut dem heutigen BGH-Urteil nun nicht mehr heran, wenn man sich gegen eine Urheberrechtsverletzung wehren…
-
Scheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?
In Deutschland ist der Regierungsentwurf zur Umsetzung von Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform bereits auf dem Weg. In diesen Tagen soll das Kabinett darüber abstimmen, mit welchen Mechanismen YouTube künftig Uploadfilter einsetzen wird. Auf der Zielgeraden könnte die Reform nun aber teilweise doch nochmal kippen. Am heutigen Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über eine Nichtigkeitsklage Polens gegen Art. 17 verhandelt. Ein Hoffnungsschimmer für die Meinungsfreiheit im Internet? Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Verfahren: „Der eine oder andere mag sich infolge der Urheberrechtsreform schon mit einer scharfen Regulierung der Meinungs- und Informationsfreiheit auf YouTube abgefunden haben. Aber das heutige Verfahren kann alles nochmal auf den Kopf stellen. Wenn Polen mit seiner…
-
BGH zum Abgasskandal: Vier neue entscheidende Urteile für Diesel-Käufer – Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert
Spannende Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal! Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich vier Urteilen brennende Fragen rund um die Rechte von Dieselkäufern geklärt. Haben Dieselkäufer Ansprüche auf Deliktszinsen? Kann die von den Käufern geschuldete Nutzungsentschädigung ihren Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren? Und was ist mit Käufern, die ihren Diesel nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben haben? Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert für Sie exklusiv die Entscheidungen der Bundesrichter. Doch dem nicht genug. Passend zur aktuellen BGH-Rechtsprechung ist diese Woche die Broschüre „Meine Rechte als Diesel-Käufer“ von Rechtsanwalt Christian Solmecke im Beck-Verlag erschienen. Die Broschüre enthält die wichtigsten Expertentipps zu Rechtsfragen und Handlungsmöglichkeiten im Dieselskandal. Ab sofort ist sie hier im Beck-Shop erhältlich. Am 25.…
-
BGH urteilt zum Recht auf Vergessenwerden – RA Christian Solmecke klärt die wichtigsten Rechtsfragen
Darf Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden wird der Bundesgerichtshof (BGH) am kommenden Montag, den 27. 7. 2020, entscheiden. Damit urteilen die Bundesrichter erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Rechtsanwalt Christian Solmecke fasst die bevorstehende Entscheidung für Sie zusammen und klärt die wichtigsten Rechtsfragen in unserem FAQ. Der BGH wird gleich in zwei Fällen über die Fragen urteilen, ob Google unliebsame Presseberichte aus der Vergangenheit aus seiner Ergebnisliste löschen muss (BGH, AZ. VI ZR 405/18 und Az. VI ZR 476/18). In beiden Fällen geht es um einen Löschungsanspruch aus Art. 17…
-
BGH zum Abgasskandal: VW muss Schadensersatz zahlen! Berechnen Sie Ihren Anspruch – RA Solmecke erklärt die Rechtslage
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Betroffenen im Diesel-Abgasskandal (Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19). Endlich! Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert, wer nun von dem Urteil profitieren kann. Betroffene können zur Berechnung des Schadensersatzes unseren Rückerstattungsrechner verwenden. „Ein längst überfälliger Erfolg für tausende Geschädigte. Bislang hatte VW erfolgreich ein höchstrichterliches Urteil durch Vergleiche in unzähligen Verfahren verhindern können. Heute stellte der BGH klar, dass VW seine Kunden mit der illegalen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Das heißt: VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadensersatz zahlen. Die Chancen auf einen Erfolg per Individualklage für geprellte Kunden…
