-
Rundumschlag des BGH und EuGH: Abgasskandal, Sampling, Afghanistan-Papiere und Volker Beck – RA Solmecke zu den Verfahren
Auch außerhalb von Corona läuft das Leben weiter. Der heutige Tag ist ein besonderer Entscheidungstag für viele rechtliche Fragestellungen. So holte der Bundesgerichtshof (BGH) heute zum Rundumschlag in Sachen Urheberrecht aus. Er verhandelte gleich in drei Fällen, die die Gerichte teils schon seit einer halben Ewigkeit beschäftigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) indes veröffentlichte die Schlussanträge zur Abschalteinrichtung in Millionen VW-Fahrzeugen. Und auch die rechtliche Diskussion um das Spannungsfeld zwischen Maskenpflicht und Vermummungsverbot bei den morgigen 1. Mai-Demos beschäftigt uns. 1. EuGH-Schlussanträge zum Abgasskandal: VW-Abschalteinrichtung illegal! Den Anfang hat am Morgen schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) gemacht. Dort hat die Generalanwältin festgestellt, dass Volkswagen vorsätzlich Motoren manipuliert hat. Der Schlussantrag…
-
Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar – RA Solmecke erläutert das Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.03.2020 mit einem sensationellen Urteil den Widerrufsjoker wieder zum Leben erweckt und entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Damit eröffnet er Millionen von Verbrauchern die Möglichkeit, fast alle (!) Kreditverträge nachträglich zu widerrufen. Verbraucher können sich so von teuren Verträgen lösen und tausende Euro sparen. Was es mit der wegweisenden Entscheidung des EuGH auf sich hat, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist in Verbraucherdarlehensverträgen müssen klar und verständlich sein. Ansonsten beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Verbraucher haben die Möglichkeit, den Darlehensvertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen. Dass diese Möglichkeit für sie überhaupt besteht,…
-
Coronavirus & Ausgangssperren: Was gilt rechtlich?
Radiotöne RA Christian Solmecke Fragen zu den Radiotönen: 1. Was bedeutet Ausgangssperre überhaupt? 2. Was darf ich jetzt alles noch? 3. Darf ich meinem Opa noch Lebensmittel vorbeibringen? 4. Darf ich meine Familie besuchen? 5. Darf ich auch zu einem weiter entfernten Supermarkt fahren? 6. Wer und wie wird kontrolliert, dass sich die Bürger an die Ausgangssperre halten? 7. Wenn ich einen systemrelevanten Job habe, brauch ich dann eine Bescheinigung vom Arbeitgeber? Oder kann jeder zu seinem Job? 8. Wenn man sich nicht dran hält, drohen dann Strafen? 9. Auf welcher Grundlage können Ausgangssperren erlassen werden? 10. Darf ich mit meinen Kindern dann noch auf den Hof runter, wenn sie…
