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Clausen zur Krankenhausreform: „Es muss unverzüglich mehr Geld ins System“
Nach einem Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Krankenhausreform mit dem Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, erklärte Oberbürgermeister Pit Clausen, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld: „Ein neues System der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig. Wir unterstützen die Grundidee der geplanten Krankenhausreform, Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen zu ersetzen. Krankenhäuser könnten so ihren Versorgungsauftrag gegenüber den Patientinnen und Patienten viel besser umsetzen und müssten nicht mehr darauf schielen, welche Behandlung oder OP die höchsten Fallpauschalen bringt. Klar ist aber auch: Es muss unverzüglich mehr Geld ins System. Wenn die Krankenhäuser in einem Zwischenschritt nicht schnell frisches Geld bekommen, werden etliche…
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Städtetag zur Haushaltseinigung: Kein Grund zum Jubeln, jetzt kommt es auf die Details an
Zur Einigung der Bundesregierung zu offenen Haushaltsfragen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Die gute Nachricht ist, dass die Koalitionspartner sich im Grundsatz geeinigt haben und sich die Diskussionen nicht noch bis ins kommende Jahr ziehen. Unterm Strich ist die Einigung für die Städte aber kein Grund zum Jubeln. Aus dem Klima- und Transformationsfonds wird es definitiv weniger Geld geben und auch in den Bereichen Bauen und Verkehr sind Kürzungen angekündigt. Bei klimaschädlichen Subventionen zu kürzen, ist schon mal ein guter Ansatz. Es ist aber kaum zu verstehen, dass es offenbar auch bei wichtigen Transformations- und Infrastrukturprojekten Einschnitte geben wird. Jetzt kommt es auf…
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Deutschlandticket für Studierende kann kommen
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern für ein Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Es ist gut, dass Bund und die Länder sich endlich geeinigt haben und ein Semesterticket für Studierende als vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Hierfür ist der Deutsche Städtetag seit dem Start des Deutschlandtickets eingetreten. Damit haben Studierende ab dem nächsten Sommersemester eine gute Perspektive, jederzeit öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Geplant ist ein Start-Preis von 29,40 Euro im Monat. Dafür müssen in den Ländern die Allgemeinen Studierendenausschüsse mit den Verkehrsunternehmen die notwendigen Verträge schließen. Damit das Deutschlandticket dauerhaft ein Erfolg wird, sollten jetzt so viele Studierendenausschüsse wie möglich…
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Frühkindliche Bildung: Städte haben Ausbau vorangetrieben
ie Städte in Deutschland haben beim Ausbau der Kindebetreuung hohe Steigerungsraten erreicht. Dennoch braucht es mehr Betreuungsplätze, um den heutigen und künftigen Bedarf zu decken. Mit Blick auf die Veröffentlichung des Ländermonitorings Frühkindliche Bildungssysteme 2023 der Bertelsmann Stiftung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Die Städte haben sich in den vergangenen Jahren mit großem Engagement für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften eingesetzt. Dabei haben sie enorme Steigerungsraten erreicht. Dennoch gibt es einen erheblichen Mangel an Betreuungsplätzen, wie auch an den Zahlen des aktuellen Ländermonitorings der Bertelsmann Stiftung deutlich wird. Die Schätzungen zur Zahl der benötigten Betreuungsplätze im Jahr 2030 sind mit großen Unsicherheiten behaftet.…
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Inflation entwertet Steuereinnahmen –Steuersenkungen gefährden kommunale Investitionen
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Durch die Inflation steigen zwar die Einnahmen der Städte und Gemeinden, aber noch mehr auch ihre Ausgaben. Im Ergebnis werden höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig hoher Inflation entwertet, denn wir können damit weit weniger gestalten und investieren als nötig wäre für die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen. Das aktuell diskutierte „Wachstumschancengesetz“ mit seinen hohen Steuerausfällen für die Städte gefährdet außerdem wichtige kommunale Investitionen in Klimaschutz, Wärmewende, Wohnungsbau, Schulen und Kitas oder Wohnungsbau.“ Die Wirkungen der Inflation auf die öffentlichen Haushalte werden zumeist unterschätzt: Dabei hat ein Anstieg der Inflation um 1 Prozent und damit ein Anstieg der Ausgaben bei…
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Flüchtlingsfinanzierung: “Bund und Länder müssen verantwortlich handeln und gemeinsame Lösungen finden“
„Ein Ende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis ist ein Trauerspiel. Seit der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler sind mehr als vier Monate verstrichen – und noch immer ist eine Einigung nicht in Sicht. Ohne konstruktive Vorschläge in die nächste MPK mit dem Kanzler zu gehen, wäre eine Farce. Bund und Länder müssen verantwortlich handeln und schnell gemeinsame Lösungen finden. Bis November müssen Ergebnisse stehen, die dann auch dauerhaft gelten. Alles andere wäre inakzeptabel und gesellschaftlich nicht zu vermitteln, angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration von Geflüchteten stehen. Klar ist: Unterm Strich muss mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bei den Kommunen…
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Dedy: Mehrheit der Städte arbeitet bereits an kommunaler Wärmeplanung
Laut Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sollen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen, alle anderen bis 2028. Eine Umfrage des Deutschen Städtetages zeigt: Die Mehrheit der Städte hat sich bereits vor dieser gesetzlichen Regelung bei der kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gemacht. Dazu sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Es ist absolut richtig, dass die kommunale Wärmeplanung jetzt ausdrücklich zur Grundlage für die Wärmewende in den Städten gemacht wird und das Gebäudeenergiegesetz mit dem Wärmeplanungsgesetz verzahnt werden soll. Die Wärmeplanung vor Ort ist die Basis für die Wärmewende. Deshalb brauchen die Städte jetzt schnell einen verlässlichen Rahmen, sonst verlieren wir zu viel Zeit. Denn das…
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Umbau der Innenstädte voranbringen – Bund und Länder müssen Neuausrichtung wirksamer fördern
Die Städte sorgen sich, dass die Energiekrise und der aktuelle Konjunktureinbruch die schon gestartete Neuausrichtung der Innenstädte ausbremsen. Gleichzeitig sehen die Städte viel Potenzial in einer grünen Innenstadtentwicklung. Deshalb sollten Bund und Länder die Rahmenbedingungen für attraktive Innenstädte verbessern und ihre Innenstadt-Programme stärker darauf ausrichten. Das machte der Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Chemnitz deutlich: Innenstädte und Ortskerne stabilisieren „In vielen Innenstädten und Ortskernen ist die Situation schwierig, teilweise angespannt: hohe Energiepreise und der Einbruch der Kaufkraft durch Inflation folgen auf Corona-Schließungen. Und der Online-Handel wächst weiter. Früher erfolgreiche Konzepte haben heute keine Überlebenschance. Unsere Innenstädte…
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Akute Nothilfe für Krankenhäuser mobilisieren, Insolvenzen vermeiden – Gesundheitsversorgung durch Krankenhäuser sicherstellen
Die Städte appellieren an Bund und Länder, die Krankenhäuser und Notfallversorgung krisenfest aufzustellen und mit der Reform die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Sie warnen vor Krankenhaus-Insolvenzen in den nächsten Monaten, wenn nicht schnell Hilfen vor Ort ankommen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte nach den Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Chemnitz: „Viele Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Die höheren Kosten wegen der Inflation, zum Beispiel für Medizinprodukte und die steigenden Energiepreise können durch Fallpauschalen nicht refinanziert werden. Weil Personal fehlt, werden teilweise Stationen geschlossen und es können weniger Patientinnen und Patienten aufgenommen werden. Etliche Krankenhäuser sind derzeit existenziell bedroht,…
