-
Das Gebäudeenergiegesetz bringt ab 2024 Neuerungen
Klimaschutz ist in aller Munde – auch die Politik hat sich das Thema auf die Fahnen geschrieben. Das sogenannte Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG oder umgangssprachlich auch „Heizungsgesetz“, hat das Ziel, den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren und den Einsatz von erneuerbaren Energien in diesem Bereich zu fördern. Eine Novelle des Gesetzes wurde kürzlich durch den Bundestag beschlossen. Das ursprüngliche GEG ist 2020 erstmals in Kraft getreten und vereinte die bis dahin geltenden Regelungen der Energieeinsparverordnung, des Energieeinspargesetzes und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Hintergrund war und ist die Notwendigkeit, den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu reduzieren und dadurch entsprechende Klimaziele der Regierung beziehungsweise der Europäischen Union zu erreichen. Wesentlicher inhaltlicher Punkt der Novelle 2024 ist,…
-
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
Mieterinnen und Mieter können auch dann eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen, wenn sie die Verträge nicht selbst abgeschlossen haben. Vielmehr genügt es im Normalfall, dass ihnen die Leistungen zu Gute kamen und sie sich aus einer Nebenkosten- oder Hausgeldabrechnung ergeben. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH VI R 24/20) hin. Ein Ehepaar beantragte bei der Einkommensteuererklärung eine Steuerermäßigung für verschiedene Leistungen, die sie als Nebenkosten für ihre gemietete Eigentumswohnung bezahlten. Es handelte sich dabei um Arbeiten wie die Reinigung des Treppenhauses, Schneeräumen, Gartenpflege und die Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder, die von Unternehmen oder anderen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern erledigt…
-
Betrunken E-Scooter fahren kann Führerscheinentzug zur Folge haben
Wer nach Alkoholgenuss nicht mehr in der Lage ist, ein Auto sicher zu fahren, darf auch keinen E-Scooter benutzen. Ab 1,1 Promille wird der Kfz-Führerschein entzogen. Die Württembergische Versicherung AG, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (1 Ss 276/22) hin. Ein E-Scooter-Fahrer wurde mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,64 Promille erwischt. Er rechtfertigte sich damit, dass er sich noch fahrtüchtig gefühlt habe und er immer die Verkehrsregeln befolgt habe. Gleichwohl musste ihm sein Kfz-Führerschein entzogen werden, da er fahruntüchtig war, entschied das Gericht. Außerdem war anzuordnen, dass eine neue Fahrerlaubnis erst nach einer Sperre von mindestens sechs Monaten erteilt werden dürfe. Das Gericht begründete…
-
Steuerbefreiung auch bei Renovierung ererbter Immobilie möglich
Das Vererben einer Wohnimmobilie unterliegt grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Allerdings sieht der Fiskus unter bestimmten Umständen von einer Besteuerung ab, wenn ein Wohngebäude innerhalb der eigenen Familie vererbt und anschließend vom Erben kurzfristig selbst bezogen wird. Die Wüstenrot Bausparkasse AG verweist hierzu auf ein Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 3 K 3184/17 Erb). Dieses hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Steuerbefreiung auch dann gewährt werden muss, wenn das ererbte Gebäude nicht sofort bezogen, sondern vor dem Einzug zunächst umfangreich renoviert wird. Wichtig für die Steuerbefreiung ist unter anderem, dass Erben die Selbstnutzung der geerbten Wohnimmobilie unverzüglich, also ohne zeitlichen Verzug, aufnehmen. Oftmals möchte die nächste Generation aber das…
-
Unwetter halten Menschen in Atem
Wiederkehrende Hitzewellen, unterbrochen von schweren Gewittern – in zahlreichen Regionen Deutschlands gab es in den zurückliegenden Wochen Schäden durch Blitz, Hagel, Sturm und Starkregen. Im Zusammenhang damit hört oder liest man in Medienberichten oftmals auch von der Elementarversicherung, die in Deutschland jedoch keine Pflichtversicherung ist. Die Württembergische Versicherung rät, die eigene Vorsorge gezielt um diese Absicherung zu ergänzen. Wenn schwere Gewitter mit Starkregen eine Region getroffen haben, stellt sich schnell die Frage: Welche Schäden übernehmen Versicherer? Über die Wohngebäudeversicherung, welche in der Regel ein Wohngebäude und damit fest verbundene Anbauten absichert, sind üblicherweise Schäden durch Feuer, Leitungswasser, Sturm oder Hagel abgedeckt. Sogenannte Elementarschäden, die etwa durch Überschwemmungen (beispielsweise bei Starkregen),…
-
Mieterinnen und Mieter müssen Besichtigungen zulassen
Mieterinnen und Mieter müssen den Zutritt zu ihrer Wohnung gestatten, wenn ein Verkauf der Wohnung beabsichtigt ist oder ein sonstiger sachlicher Grund besteht. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 420/21) hin. Im entschiedenen Fall war im Mietvertrag geregelt, dass dem Vermieter oder seinem Beauftragten aus besonderem Anlass, insbesondere beim Verkauf der Mietsache, die Besichtigung nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung an Werktagen inklusive samstags freistehe. Der BGH betonte in der Entscheidung, dass Mietparteien auch ohne eine entsprechende Klausel im Mietvertrag den Eigentümerinnen und Eigentümern, Kaufinteressierten sowie Maklerinnen und Maklern eine Besichtigung gestatten müssen, wenn diese vorher angekündigt wurde. Dabei ging…
-
Cyber-Schutz wird immer wichtiger
Das Thema Cyberkriminalität ist seit Jahren hochaktuell. Immer wieder dringen Angriffe auf EDV-Systeme an die Öffentlichkeit, bei denen Daten verschlüsselt oder gezielt zerstört wurden. Oftmals gelangen Schadviren durch unbedacht geöffnete E-Mail-Anhänge, angeklickte Links und am Arbeitsplatz verwendete private Datenträger wie etwa USB-Sticks in die unternehmenseigenen EDV-Systeme. Die Beseitigung der Folgen von Cyberkriminalität kann aufwendig und teuer sein. Die Württembergische Versicherung AG rät daher Unternehmerinnen und Unternehmern, sich gegen unliebsame Überraschungen in diesem Bereich rechtzeitig abzusichern. Klassisches Beispiel eines Cyber-Angriffs ist ein sogenannter Trojaner, der beispielsweise Kundendaten, Bestellungen und Auftragsdaten im Computersystem eines Handwerksbetriebs verschlüsselt. Kriminelle im Hintergrund versuchen mit den verschlüsselten Daten hohe Summen zu erpressen – und die Polizei…
-
Beidseitige Fahrbahnverengung erfordert gegenseitige Rücksicht
Das Warnschild „Verengte Fahrbahn“ fordert zu besonderer Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme auf. Kommt es an der Verengung zu einer Kollision, haften beide Unfallbeteiligte anteilig für den Schaden, da keiner der seitherigen Fahrstreifen einen Vorrang genießt. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR 47/21) hin. Geklagt hatte eine Frau, die auf einer zunächst zweispurigen Straße den rechten Fahrstreifen befuhr. An der beidseitigen Verengung der Fahrbahn kollidierte sie mit einem LKW, der links neben ihr fuhr. Die Versicherung des Fahrers regulierte den Schaden der Frau zu 50 Prozent. Diese berief sich darauf, dass sie auf dem rechten Fahrstreifen Vorfahrt hatte und der LKW-Lenker…
-
Photovoltaik nutzen und entsprechend versichern
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will den Ausbau privater Photovoltaik-Anlagen beschleunigen. Private Betreiberinnen und Betreiber solcher Anlagen profitieren seit 2023 von staatlichen Vergünstigungen, sollten ihre Anlagen aber auch gut versichern, rät die Württembergische Versicherung. Gerade Balkonkraftwerke erfreuen sich mittlerweile bei Privat-Nutzerinnen und -Nutzern zunehmender Beliebtheit. Seit diesem Jahr wird für solche Geräte keine Mehrwertsteuer mehr fällig. Wollen Mieterinnen und Mieter allerdings eine solche Balkonanlage auf oder an ihrem Balkon anbringen, benötigen sie hierzu die Erlaubnis ihrer Vermieterin oder ihres Vermieters. Mietparteien können entsprechende Anlagen dann über die Hausratversicherung versichern. Werden Photovoltaik-Anlagen fest mit dem Gebäude verbunden, können Haus- oder Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer diese über die Wohngebäudeversicherung absichern. Auch für größere und leistungsfähigere…
-
Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig umbauen
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer dürfen gemeinschaftliches Eigentum erst baulich verändern, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschlossen hat oder der Beschluss durch ein Gerichtsurteil ersetzt wurde. Auch wenn niemand sonst von der Baumaßnahme betroffen ist, ist eigenmächtiges Bauen untersagt. Die Wüstenrot Bausparkasse AG weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 140/22) hin. Im entschiedenen Fall bestand eine Wohnanlage aus zwei Doppelhaushälften, die auf einem gemeinschaftlichen Grundstück standen. Die Eigentümer einer Doppelhaushälfte wollten auf einem Grundstücksteil, der ihnen als Sondernutzungsrecht zugewiesen war, einen Swimmingpool errichten. Sie begannen mit dem Bau, ohne zuvor einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft dazu herbeizuführen. Sie waren nämlich der Auffassung, die Eigentümerin der anderen Doppelhaushälfte sei von der…
