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Blendung durch Solaranlage muss in Grenzen hingenommen werden
Anwohnerinnen und Anwohner können sich gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Nachbarhaus nur wehren, wenn sie dadurch wesentlich beeinträchtigt werden. Sollte dies der Fall sein, muss die Anlage umgebaut werden. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Frankenthal (9 O 67/21) und des Oberlandesgerichts Braunschweig (8 U 166/21) hin. Da verbindliche Richtwerte nicht existieren, sei auf das „Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen“ abzustellen. Dieser habe neben dem eigenen Interesse auch das Allgemeininteresse und den Umweltschutz im Blick, so das Landgericht Frankenthal. Nachbarinnen und Nachbarn müssten es daher in der Regel hinnehmen, dass sie immer wieder kurzzeitig geblendet werden. Eine wesentliche Beeinträchtigung könne…
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Sicher im Sattel – auch im Winter
Das Fahrrad wird immer beliebter – ob als umweltfreundliches und günstiges Verkehrsmittel, zur Gestaltung der Freizeit oder zur Stärkung der Gesundheit. Jedoch sollten Radfahrerinnen und -fahrer im Winter besondere Vorsicht walten lassen, empfiehlt die Württembergische Versicherung. Eine glatte oder nasse Straße, schlechte Lichtverhältnisse, kurz abgelenkt gewesen, und schon ist es passiert: ein Unfall mit dem Fahrrad. Um in diesem Fall optimal abgesichert zu sein, empfiehlt die Württembergische Versicherung den Abschluss einer Unfallversicherung. Denn über die gesetzliche Unfallversicherung besteht beispielsweise bei Freizeitunfällen kein Versicherungsschutz. Die private Unfallversicherung sichert die wirtschaftlichen Folgen eines Unfalls ab und gilt weltweit und rund um die Uhr. Gut sichtbar und reflektierend kleiden Damit es…
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Wartungskosten von Rauchmeldern sind Betriebskosten
Vermieterinnen und Vermieter können ein Unternehmen damit beauftragen, die Rauchmelder regelmäßig zu warten. Außerdem können sie kontrollieren lassen, ob der Müll ordnungsgemäß entsorgt wurde und gegebenenfalls ein Nachsortieren veranlassen. Die dabei anfallenden Kosten können sie auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag geregelt ist. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 117/21) hin. Im entschiedenen Fall war im Mietvertrag geregelt, dass die Mieter unter anderem die Kosten für den Betrieb von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen zu tragen haben. Darunter falle auch die Wartung von Rauchwarnmeldern, entschied der BGH. Die dabei anfallenden Kosten stellten „sonstige Betriebskosten“ nach §2…
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Erhöhte Unfallgefahr durch Sekundenschlaf
Müdigkeit hinter dem Steuer ist eine häufig unterschätzte Gefahr im Straßenverkehr. Insbesondere in der dunklen Jahreszeit und bei schwierigen Straßenverhältnissen leiden Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer unter diesem Phänomen. Die Württembergische Versicherung AG rät zu erhöhter Vorsicht. In einer von der Württembergischen Versicherung in Auftrag gegebenen Umfrage des Marktforschungsinstituts Appinio aus Hamburg gaben mehr als zehn Prozent aller Befragten an, bei einer Fahrt schon einmal ungewollt kurz eingeschlafen zu sein. Allein für das Jahr 2021 verzeichnet zudem das Statistische Bundesamt in Deutschland mehr als 1.500 durch Müdigkeit am Steuer ausgelöste Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden. Schläfrigkeit im Straßenverkehr ist keineswegs zu vernachlässigen: Bereits eine Sekunde Unachtsamkeit führt bei einer Geschwindigkeit von 100 Kilometern pro…
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Kindergeld für Erwachsene mit Behinderung
Eltern erhalten für ihre behinderten Kinder über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld, wenn diese über kein ausreichendes zu versteuerndes Einkommen verfügen. Beziehen Menschen mit Behinderung laufende Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung, ist nur der zu versteuernde Ertragsanteil als Einkommen zu berücksichtigen. Die Württembergische Lebensversicherung AG, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (1 K 2137/21) hin. Eltern erhielten für ihren Sohn, der seit seinem 20. Lebensjahr behindert war, fortlaufend Kindergeld. Beim Tod der Mutter erbte der inzwischen 55-jährige Mann eine Geldsumme, die er – wie von der Mutter gewünscht – in eine private Rentenversicherung einzahlte. Aus dieser erhält er auf Lebenszeit eine monatliche Rente. Dadurch…
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Gericht erleichtert Mieterhöhung nach Modernisierung
Vermieterinnen und Vermieter können nach durchgeführten Modernisierungen die Miete um acht Prozent der aufgewendeten Kosten erhöhen. Sie müssen dies ihren Mieterinnen und Mietern in einem Schreiben nachvollziehbar erläutern. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 361/21) hin, das die Anforderungen an ein solches Schreiben erleichtert. Die Vermieterin eines Gebäudekomplexes hatte unter anderem eine Dämmung der Außenwände, des Daches und der Kellerdecken durchgeführt. In einem Schreiben an die Mieterinnen und Mieter erhöhte sie die Miete und beschrieb, wie sich die Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen auf die Wohnungen verteilen. Außerdem informierte sie über die zu erwartenden Energieeinsparungen. Einige Mieterinnen und Mieter…
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Rauchmelder-Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter umlegbar
Wer Wohnraum vermietet, muss diesen auf eigene Kosten mit den gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmeldern ausstatten. Auch wenn die Rauchmelder nicht gekauft, sondern lediglich gemietet werden, können die dabei anfallenden Kosten nicht als Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 379/20) hin. Eine Vermieterin verklagte die Mieterin ihrer Wohnung, die Kosten für Miete und Wartung der in der Wohnung installierten Rauchwarnmelder zu zahlen. Diese Kosten machte sie als „sonstige Betriebskosten“ nach der Betriebskostenverordnung geltend. Damit kam sie vor Gericht nicht durch. Laut der Entscheidung ist es Sache der Vermieterinnen und Vermieter, den Wohnraum auf ihre…
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Funkablesbare Kaltwasserzähler zulässig
Kommunale Wasserversorgungsunternehmen dürfen funkablesbare Wasserzähler einbauen und betreiben. Ihnen stehen weder datenschutzrechtliche noch gesundheitliche Bedenken entgegen. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München (4 CS 21.2254) hin. Im entschiedenen Fall wehrten sich die Eigentümer gegen neue Wasseruhren, weil sie den Bedingungen des Datenschutzes nicht entsprächen und sich aus ihnen gesundheitliche Gefahren ergäben. Das Gericht sah diese Einwände als nicht stichhaltig an. Funkablesbare Wasseruhren dienten dazu, auf effiziente Weise eine öffentliche Versorgungsaufgabe zu erfüllen, ohne die Häuser zu betreten. Mit ihnen könnten auch technische Defekte frühzeitig erkannt und damit ein undichtes Leitungsnetz oder Gefahren für die Wasserhygiene vermieden werden. Die Wasserversorger seien…
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Auf Parkplätzen ist besondere Vorsicht geboten
Auf Parkplätzen kommt es immer wieder zu Kollisionen zwischen ein- und ausparkenden Fahrzeugen. Oft haften beide Unfallbeteiligte für den Schaden. Die Württembergische Versicherung AG, Teil der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München 10 U 1833/21) hin, in dem entschieden wurde, unter welchen Voraussetzungen eine der beteiligten Personen den Schaden alleine tragen muss. Im entschiedenen Fall fuhr ein Mann rückwärts aus einer Parklücke heraus und stieß gegen ein Fahrzeug, das gerade auf dem Parkplatz zu einer Parklücke unterwegs war. Der Ausfahrende hatte dabei weder nach rückwärts noch in seine Rückfahrkamera geschaut. Andernfalls hätte er das andere Fahrzeug erkannt. Demgegenüber konnte der Unfallgegner nach den Feststellungen eines Sachverständigen…
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Hühner in Wohngebieten erlaubt
Ställe und Unterstände für Kleintiere dürfen grundsätzlich auch in reinen Wohngebieten errichtet werden. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG, Teil der W&W-Gruppe, informiert, hat das Oberverwaltungsgericht Münster (2 B 501/21) einen Unterstand für neun Hühner und einen Hahn in einer Wohnsiedlung für zulässig erklärt. Ein Nachbar hatte sich gegen den Unterstand mit dem Argument gewehrt, dass das Halten von Hühnern in dem Wohngebiet nicht üblich sei und von den Tieren eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe. Damit kam er jedoch vor Gericht nicht durch. Laut der Entscheidung dürfen in der Regel auch in einem reinen Wohngebiet ungefährliche Kleintiere gehalten werden, wenn dies nicht gewerblich, sondern als Freizeitbetätigung erfolgt. Es komme jedoch beim Halten…
