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Ein Jahr nach Scheidung erlöschen Rechte an Ehewohnung
Geschiedene können unter bestimmten Voraussetzungen von ihren Ex-Partnern verlangen, ihnen die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Eine einvernehmliche Regelung oder ein Antrag bei Gericht müssen jedoch spätestens ein Jahr nach rechtskräftiger Scheidung erfolgen. Danach erlöschen eventuelle Rechte. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZB 243/20) hin. Im entschiedenen Fall zog ein Ehemann aus der ihm allein gehörenden Eigentumswohnung aus. Nach der Scheidung verlangte er von seiner Ex-Frau, dass sie aus seiner Wohnung ausziehe. Da auch ein Jahr nach der Scheidung keine einvernehmliche Lösung zustande kam, verklagte der Mann seine Ex-Frau, die Wohnung herauszugeben und zu räumen. Das Gericht gab ihm…
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Handy nicht bei Fahrt nutzen
Wer ein Fahrzeug steuert, darf während der Fahrt im Straßenverkehr kein Handy in der Hand halten. Wie die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, mitteilt, ist es nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (1 RBs 347/20) auch verboten, das Handy zwischen Ohr und Schulter einzuklemmen. Eine Autofahrerin wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Auf dem Messfoto stellte man fest, dass sie ein Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt hatte. Sie wurde zu einer Geldbuße von 115 Euro verurteilt, weil sie zu schnell gefahren und verbotswidrig ein Mobilgerät während der Fahrt genutzt hatte. Dagegen wehrte sich die Autofahrerin mit dem Argument, dass sie das Handy bereits bei Fahrtantritt zwischen Ohr und…
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Mieter müssen fürs Fällen morscher Bäume zahlen
Im Mietvertrag wird meist geregelt, wer die Gartenpflege übernimmt. Soweit dies Sache des Vermieters ist, kann der Vertrag vorsehen, dass der Mieter die Kosten der Gartenpflege als Teil der Nebenkosten zu tragen hat. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist hierbei auf ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (31 S 3302/20) hin. Danach kann der Vermieter auch die beim Fällen von morschen Gartenbäumen angefallenen Kosten auf den Mieter abwälzen. Der Vermieter eines Hauses mit Garten beauftragte einen Gärtner, mehrere abgestorbene Bäume zu fällen, bei den übrigen Bäumen die morschen Äste zu entfernen und das gesamte Schnittgut zu entsorgen. Die dabei angefallenen Kosten wollte er von den Mietern ersetzt…
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Staatliche Unterstützung erleichtert energetische Sanierung
Der Frühling zieht vielerorts ins Land. So mancher Hausbesitzer würde jetzt gerne Winterschäden am Wohnhaus beseitigen oder eine umfassende energetische Sanierung in Angriff nehmen. Wo die dazu erforderlichen Mittel herkommen können, dazu hat die Wüstenrot Bausparkasse wertvolle Tipps. Seit dem 1. Januar 2021 gibt´s mehr Geld vom Staat: Die neu eingeführte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll Immobilienbesitzer ermutigen, energetische Sanierungspläne jetzt in Angriff zu nehmen. Dazu trägt die Bündelung bisheriger Förderprogramme, eine nochmals verbesserte Förderung und einfachere Antragstellung bei. So stiegen zum Beispiel die förderfähigen Kosten im Rahmen einzelner Sanierungsmaßnahmen von 50.000 auf 60.000 Euro pro Wohngebäude. Auch der sogenannte „individuelle Sanierungsfahrplan“ (iSFP) gewinnt seit diesem Jahr an Bedeutung. Dieser…
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Radfahrer haftet bei riskantem Überholmanöver
Auch eine sportliche Radfahrergruppe muss sich an Vorsichtsregeln halten. Bei riskantem Überholen ohne ausreichenden Sicherheitsabstand haftet der überholende Radler, wenn es dabei zu einer Kollision kommt. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (1 U 31/19) hin. Eine 17-köpfige Radfahrergruppe war auf einer sportlich angelegten Tour unterwegs. An einer abschüssigen Stelle überholte ein Radler einen Teil der Gruppe trotz fehlenden Sicherheitsabstands. Dabei streifte er einen Überholten und löste einen Sturz von mehreren Radlern aus. Einer der Stürzenden wurde gegen einen Baum geschleudert und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Knochenbrüche. Laut dem Urteil muss der überholende Radler für die Schäden des verletzten Mitfahrers einstehen,…
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Vermieter muss Modernisierungsvorhaben schriftlich ankündigen
Vermieter müssen eine Modernisierung mindestens drei Monate vor Beginn schriftlich ankündigen. In diesem Schreiben müssen sie die Mieter ausreichend über die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen informieren. Bei energiesparenden Modernisierungen genügt es, wenn die Mieter überschlägig abschätzen können, ob eine Einsparung eintritt. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 55/19) hin. Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses wollte die vorhandenen Gasetagenheizungen durch eine moderne energiesparende Zentralheizung austauschen. Sie kündigte dies den Mietern frühzeitig schriftlich an und informierte in den Schreiben über die Details der geplanten Maßnahmen, den Zeitplan, die voraussichtlichen künftigen Nebenkosten und die anstehende Mieterhöhung. Den Schreiben fügte sie eine Berechnung der…
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Streugut darf bis zum Ende der Frostperiode liegen bleiben
Hauseigentümer und Mieter müssen bei Schnee und Eis dafür sorgen, dass Gehwege vor ihrem Haus geräumt und mit einem geeigneten Streugut ihrer Wahl gegen Stürze gesichert werden. Sie dürfen ausgestreutes Gut bis zum Ende der Frostperiode liegen lassen. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (7 U 25/19) hin. Eine Frau fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem öffentlichen Gehweg und wollte in eine Seitenstraße abbiegen. Dabei rutschte sie auf einem Gemisch von Splitt und Salz aus, das die Gemeinde im Winter ausgestreut hatte. Sie brach sich beim Sturz die linke Hand und konnte diese auf Dauer nicht mehr zum Greifen nutzen. Sie verklagte…
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Neues Verkehrsjahr für E-Scooter, Mopeds und Co. beginnt im März
Am 1. März 2021 startet die neue Mopedsaison. Für Roller- und Mopedfahrer bedeutet das: Die neuen, blauen Kennzeichen für die Saison 2021/2022 müssen montiert werden. Denn die bisherigen, schwarzen Versicherungskennzeichen werden Ende Februar ungültig. Auch für E-Scooter-Fahrer heißt es aufpassen: Sie müssen zum 1. März die schwarzen Versicherungsplaketten durch blaue Plaketten ersetzen. Darauf weist die Württembergische Versicherung AG hin. Mopeds, Mofas, Mokicks, Roller oder E-Scooter dürfen ohne amtliche Zulassung gefahren werden. Doch ohne Versicherungskennzeichen bzw. Versicherungsplakette geht es nicht. Diese belegen nämlich, dass eine Haftpflichtversicherung besteht, ohne die das Zweirad nicht betrieben werden darf. Die Haftpflichtversicherung zahlt Schäden, die man anderen mit dem eigenen Fahrzeug zufügt. Für Schäden am eigenen…
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Hauskäufer sollten auf ausreichenden Versicherungsschutz achten
Käufer einer Immobilie sollten sich über die bestehende Gebäudeversicherung informieren und sich gegebenenfalls selbst um eine ausreichende Versicherung kümmern. Andernfalls riskieren sie, dass sie auf einem versicherbaren Schaden sitzen bleiben. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 61/19) hin. Im entschiedenen Fall informierten die Verkäufer eines Wohnhauses den Käufer nicht darüber, dass die Gebäudeversicherung nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags gekündigt wurde. Nach Übergabe des Hauses wurde das Haus durch ein Unwetter beschädigt, was den Käufer rund 38.000 Euro kostete. Er verklagte den Verkäufer, ihm die Reparaturkosten zu ersetzen, da dieser es versäumt habe, ihn über die erloschene Gebäudeversicherung zu informieren. Damit…
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Wichtige Frist für Baukindergeld ist verlängert
Gute Nachrichten gibt es zum Thema Baukindergeld: Die Befristung für Baugenehmigungen oder Kaufverträge für Wohnimmobilien, auf deren Grundlage diese staatliche Förderung in Anspruch genommen werden soll, wird um drei Monate verlängert. Die Wüstenrot Bausparkasse rät daraufhin, eigene Förderansprüche nochmals zu prüfen. Bisher galt: Eine Förderung im Rahmen des Baukindergelds konnte nur für Kaufverträge einer selbstgenutzten Immobilie oder eine entsprechende Baugenehmigung für einen Neubau gewährt werden, wenn diese zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 ausgestellt bzw. erteilt wurden. Diese wichtige Frist hat der Staat nun bis zum 31.3.2021 verlängert. Das Bayerische Baukindergeld Plus, welches Berechtigten einen um zusätzlich 300 Euro pro Kind und Jahr erhöhten Förderbetrag sicherte, läuft dagegen zum 31.12.2020…
