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Städtetagspräsident wirft Ampelkoalition verfehlte Haushaltspolitik vor
Der Städtetagspräsident Markus Lewe hat die Haushaltspolitik der Ampelkoalition kritisiert. "Es ist gut, dass die Kürzungen nicht ganz so drastisch ausfallen, wie es zeitweise aussah. Aber die Sparmaßnahmen der Regierung treffen die Kommunen hart", sagte der CDU-Politiker und Oberbürgermeister der Stadt Münster ZEIT ONLINE. Die Kürzungen beträfen viele konkrete Vorhaben, die nötig seien, um klimaneutral zu werden und die Städte an den Klimawandel anzupassen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das laufende Jahr. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden. Die Ampelkoalition hatte zuvor hart um Sparmaßnahmen gerungen und unter anderem eine Reihe an Förderprogrammen gestrichen, die dabei helfen sollten, das Klima zu schützen. "Es geht um…
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Künast plädiert für Vertragspflicht zwischen Bauern und Genossenschaften
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) will Bauern und Genossenschaften sowie andere Abnehmer verpflichten, Preise durch Verträge zu sichern. „Wir wollen durchsetzen, dass Bäuerinnen und Bauern mit Molkereigenossenschaften und anderen Abnehmern ihrer Erzeugnisse von Anfang an klar regeln können, welche Menge sie in welcher Qualität und zu welchem Preis produzieren und dass diese Verträge auch nicht nachträglich geändert werden können“, sagte Künast im Interview. Mit ZEIT ONLINE. Dies solle im Rahmen der anstehenden Nachbesserung des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes geschehen. Sie forderte außerdem, die Monopolkommission solle prüfen, "welche Bedingungen der Einzelhandel und die Lebensmittelindustrie den Bauern diktieren". Notwendig sei eine Vertragspflicht. „Es kann nicht sein, dass den Bauern ihr Salat kistenweise zurückgeschickt…
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Renate Künast fordert mehr Tempo bei Reformen: „Cem Özdemir ist halt ein anderer Typ als ich. Ich glaube, jeder weiß, dass ich schneller wäre.“
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat die Ampel-Koalition aufgefordert, mehr Tempo bei der Umsetzung landwirtschaftlicher Reformen zu machen. „Ich gehöre auch zu den Ungeduldigen, die stets sagen, es muss schneller gehen“, sagte sie ZEIT ONLINE. Auf die Frage, ob der Umgang ihres Nachfolgers Cem Özdemir mit den Bauern zu konfliktscheu sei, antwortete Künast: „Cem Özdemir ist halt ein anderer Typ als ich. Ich glaube, jeder weiß, dass ich schneller wäre.“ Sie ergänzte: „Aber nicht alles, woran in einem Ministerium oder mit dem Koalitionspartner längst schon intensiv gearbeitet wird, ist nach außen bereits erkennbar." Bei der Beendigung der Proteste sieht Künast vor allem den Deutschen Bauernverband in der Pflicht. „Die müssen sagen, wie…
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Caren Miosaga: „Ich hoffe immer auf einen wahrhaftigen Moment“
In zwei Wochen moderiert Caren Miosga zum ersten Mal die politische Talkshow im Ersten am Sonntagabend. "Klar bin ich auch nervös", sagt die Moderatorin im Interview mit ZEIT ONLINE. "Ich weiß, dass ich unter großer Beobachtung stehe, aber ich freue mich auch darauf und weiß, dass ich mich auf das Gelernte und meine Instinkte verlassen kann. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass gelegentliche Fehler nicht schlimm sind. Ein bisschen Scheitern gehört dazu." Wie sich das Konzept ihrer Sendung von dem ihrer Vorgängerin unterscheiden wird, erklärt Miosga so: » Wir wollen keine reine Debatte mehr, sondern ein echtes Gespräch." Deshalb "möchten wir weniger Gäste mit mehr Redezeit. Sie sehen es schon…
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Bosman-Anwalt sagt: „Super-League-Urteil wird Bosman hoch zehn“
"Das Urteil hat das Potenzial, Bosman hoch zehn zu sein", sagt Jean-Louis Dupont zu ZEIT ONLINE über ein anstehendes Gerichtsurteil, das den europäischen Fußball revolutionieren könnte. An diesem Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage von Real Madrid und dem FC Barcelona entscheiden, die gegen das Monopol der Uefa klagen. Das Verfahren könnte das Monopol des Verbands brechen und die Entstehung einer europäischen Super League ermöglichen. "Diesmal geht es nicht um die Regulierung des Arbeitsmarktes, sondern um die grundsätzlichen Bedingungen, unter welchen auf dem Fußballmarkt Wettbewerbe stattfinden dürfen", sagt Dupont. 1995 schrieb er Rechts- und Fußballgeschichte. Damals vertrat der belgische Anwalt seinen Landsmann, den Fußballprofi Jean-Marc Bosman. Die…
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Topberater des US-Präsidenten fordert: Deutschland muss Schuldenbremse reformieren
Der ehemalige Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Biden, Brian Deese, fordert Deutschland auf, seine Schuldenregel zu reformieren. Die Schuldenbremse habe die Bundesrepublik an einen "selbstzerstörerischen Tiefpunkt" geführt, schreibt Deese in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE. Die große Herausforderung Deutschlands sei nicht der Schuldenstand, sondern die Wachstumsschwäche. Die Regierung müsse die Schuldenbremse lockern, um den Weg für öffentliche Investitionen in die ökologische Transformation sowie die Infrastruktur freizumachen. "Deutschlands Problem ist nicht seine wirtschaftspolitische Strategie, sondern die Schuldenbremse selbst", schreibt Deese. In den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt spricht sich Deese dafür aus, eine Notlage geltend zu machen, um die Schuldenbremse auszusetzen: "Die Bundesregierung tut gut daran, kurzfristige Lösungen zum Umgehen der Schuldenbremse anzustreben.…
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Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Haushaltsnotlage 2024 für schwer begründbar
Der Nachtragshaushalt für 2023 könnte nach Auffassung des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Für selbstverständlich hält Di Fabio dies aber nicht. “Es muss sich um eine außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Notsituation handeln”, sagte der Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bonn ZEIT ONLINE. Dazu gehöre auch, dass diese Notlage sich "der Kontrolle des Staates entzieht und erhebliche Folgen für die Finanzierungssituation Deutschlands hat”. Die zeitliche Nähe zum Krieg in der Ukraine mit seinen geopolitischen und energiewirtschaftlichen Folgen könne eine ausreichende Begründung darstellen – zumindest für das Jahr 2023. Beim Überfall auf Israel zum Beispiel wäre die Frage, ob dieses Ereignis wirklich eine Notsituation in Deutschland…
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Berliner Justizsenatorin: 25 Demonstrationen für Gaza verboten – deutlich mehr Verfahren gegen Klimaaktivisten
In Berlin werden nach Angaben von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) nur wenige Solidaritätsdemonstrationen für die Menschen im Gazastreifen verboten. “Die überwiegende Mehrheit solcher Demos in Berlin fanden statt. Von rund 120 angemeldeten Solidaritätsveranstaltungen wurden seit dem 7. Oktober etwa 25 verboten”, sagte Badenberg ZEIT ONLINE. Allerdings zeige der Staat dort Härte, wo es nötig sei. “Wer auf Berlins Straßen ‘From the river to the sea, Palestine will be free’ skandiert, bekommt ein Verfahren. Jeder und jede, der oder die sich an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. ”Die Justizsenatorin lobte das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die Hamas und den Verein Samidoun: “Das Verbot der…
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Sebastian Horn wird Director AI der ZEIT Verlagsgruppe
Sebastian Horn, 39, ist ab sofort Director AI der ZEIT Verlagsgruppe, zusätzlich zu seiner Funktion als Stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. In dieser neu geschaffenen Position verantwortet er die KI-Strategie des Unternehmens und koordiniert bereichsübergreifende Projekte. In der Funktion als Director AI berichtet Sebastian Horn direkt an Rainer Esser, Geschäftsführer der ZEIT Verlagsgruppe. Rainer Esser: „Künstliche Intelligenz zählt zu den wichtigsten Zukunftsthemen, auch für unser Unternehmen. Mit neuen Anwendungen wie ‚Fragen Sie ZEIT ONLINE‘, eigens entwickelten Weiterbildungsangeboten für Redaktion und Verlag sowie mit KI-Veranstaltungen innerhalb der Holtzbrinck-Gruppe hat Sebastian Horn bereits zahlreiche erfolgreiche KI-Projekte auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass er nun in seiner neuen Schnittstellen-Funktion daran…
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Designierte Linkenspitzenkandidatin Carola Rackete bringt Umbenennung der Partei ins Spiel: „Ach, den Namen Die Linke könnten wir von mir aus ändern“
Die designierte Linkenspitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, hat eine Umbenennung der Partei ins Spiel gebracht. "Ach, den Namen Die Linke könnten wir von mir aus ändern", sagte Rackete im Interview mit ZEIT ONLINE. "Wenn es jetzt einen Erneuerungsprozess gibt, könnte der auch mit einer Umbenennung enden." Rackete äußerte zudem Hoffnung, dass die Partei die Gelegenheit nutze, um ihre Vergangenheit aufzuarbeiten. "Der Linken würde es helfen, sich noch mal konsequent von ihrer SED-Vergangenheit zu distanzieren und das wirklich aufzuarbeiten. Es gibt immer noch Leute, die das abschreckt." Das sei allerdings nicht das größte Problem der Partei, sagte Rackete, die am Samstag auf dem Linkenparteitag zu einer der Spitzenkandidaten für die…
