-
Linke verzeichnet nach Wagenknecht-Austritt Mitgliederzuwachs
Die Linke hat nach dem Parteiaustritt Sahra Wagenknechts einen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnet. Bei der Parteizentrale in Berlin und bei mehreren Landesverbänden sind seit Montag deutlich mehr Anträge für Parteieintritte eingegangen als für Austritte. Bis Freitagmittag habe die Parteizentrale 331 Eintritte und 195 Austritte registriert, sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank ZEIT ONLINE. „Nach dem Weggang von Wagenknecht und Co. hält die Linke Kurs und beweist Haltung“, sagte Bank. „Mich ermutigt, dass das offenbar ganz viele Menschen so sehen. Das erkenne ich ganz deutlich daran, dass trotz der lange organisierten und erwartbaren Austritte seit Montag noch viel mehr Menschen in unsere Partei eintreten.” Bundesweit sind exakte Zahlen noch nicht verfügbar. Oft könne…
-
Die Ampel will eine Entschädigung für Postbank-Kunden
Auf die Probleme bei der Postbank reagieren Sprecherinnen für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP nun mit Forderungen nach Entschädigung. Nach einer IT-Umstellung konnten in den vergangenen Monaten zahlreiche Kundinnen und Kunden wochenlang nicht auf ihr Geld zugreifen. "Wir als verbraucherpolitische Sprecherinnen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen fordern Sie auf, den Menschen, denen durch Ihr Handeln oder Ihre Untätigkeit Unrecht widerfahren ist, freiwillig eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen", schreiben Judith Skudelny (FDP), Nadine Heselhaus (SPD) und Linda Heitmann (Grüne) in einem Brief an Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, der ZEIT ONLINE vorliegt. Das wäre ein Zeichen des Verständnisses und des Bedauerns. Die Postbank ist eine Tochter der Deutschen Bank. In den…
-
SPD-Vize Rehlinger: „Wahlergebnisse sind Ausdruck der Unzufriedenheit der Menschen mit der Arbeit der Ampel“
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger macht die Bundesregierung für die schwachen SPD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern verantwortlich: "Die Wahlergebnisse sind Ausdruck der Unzufriedenheit der Menschen mit der Arbeit der Ampel in Berlin", sagte sie in einem Interview mit ZEIT ONLINE. "Für Landespolitiker ist das besonders frustrierend, wenn die eigentlichen landespolitischen Fragen nicht im Zentrum stehen, sondern der Ärger über die Koalition in Berlin." Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende sagte, ihre Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz müssten mehr Profil zeigen: "Wir müssen ein klareres Bild zeichnen, wo wir bei allen Unsicherheiten mit unserem Land hinwollen und warum das eine gute Zukunft ist. Das ist auch eine Aufgabe des Kanzlers." Rehlinger mahnte…
-
Christian Ude kritisiert Zustand der Bayern-SPD: “Mir blutet das Herz, wenn ich das mit ansehen muss”
Der frühere Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Christian Ude, hat kurz vor der Landtagswahl in Bayern den Zustand seiner Partei kritisiert. “Es ist grotesk, wie klein die SPD-Fraktion ist, aber gleichzeitig so gespalten”, sagte er im Interview mit ZEIT ONLINE. “Ich halte es auch für falsch, jeder neuen Mode und Aktivistengruppe hinterherzulaufen, aber gleichzeitig die eigene Anhängerschaft zu befremden oder zu verunsichern.”Ude kritisiert die Themensetzung seiner Partei: Er glaube nicht, “dass das Gendern der Sprache, die Umbenennung von Mohrenstraßen oder das Verbieten von Indianerspielen ein Grundbedürfnis sozialdemokratischer Milieus wäre”, sagte er ZEIT ONLINE. Zuletzt hatte es entsprechende Initiativen von der bayerischen SPD gegeben. Allerdings räumt der 75-jährige Ude ein: "Aber vielleicht…
-
SPD-Vorsitzende Esken: Ampel wird Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Wir haben mit den Koalitionspartnern vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären." Für die Maghreb-Länder "gilt das nicht", sagte sie ZEIT ONLINE. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt argumentiert, nur die Grünen sträubten sich dagegen. Dazu sagte Esken nun: „Nein, dem ist nicht so." Zum Angebot von CDU und CSU, bei der Migrationspolitik mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, äußerte sie sich positiv – etwa hinsichtlich der Beschleunigung von Asylerfahren oder bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Union an der Umsetzung dieser Maßnahmen mitwirken…
-
Ökonomin Isabella Weber: „Es braucht eine gezielte Standortpolitik, die sich nicht auf einfache Steuersenkungen verlässt.“
Die deutsche Ökonomin Isabella Weber, die an der US-Universität Massachusetts Amherst lehrt, fordert eine umfassende Investitionsagenda für Deutschland. "Es braucht eine gezielte Standortpolitik, die sich nicht nur auf einfache Steuersenkungen verlässt", schreibt sie in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE. Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgeschlagene Deutschland-Pakt könne ein Aufschlag in diese Richtung sein, kombiniert mit einem Industriestrompreis. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, den Nahverkehr, in Wohnen und in den Care-Sektor seien dringend nötig. "Es braucht eine Investitionsagenda, die Wohlstand wieder wagt", schreibt Weber. Die Schuldenbremse, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wieder einhalten will, müsse daher erneut ausgesetzt werden. "Solange der Schock des Ukraine-Krieges auf der Wirtschaft lastet,…
-
Ehemaliger CSU-Parteichef Erwin Huber: „CSU steckt in einer Zwangsjacke“
Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die CSU laut ihrem ehemaligen Vorsitzenden Erwin Huber in ein Dilemma gebracht. Huber sagte ZEIT ONLINE: "Die CSU steckt in einer unangenehmen Zwangsjacke." Würde Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Hubert Aiwanger entlassen und die Koalition zwischen CSU und Freien Wählern beenden, riskierte er eine Regierungskrise. Schlimmstenfalls könne Aiwanger sich als Märtyrer gerieren und einen Gewinn daraus schlagen wollen, sagte Huber. Andererseits wolle keiner für Aiwangers Fehlverhalten den Kopf hinhalten oder es gar rechtfertigen. Huber zeigte sich "zutiefst erschrocken" über das antisemitische Flugblatt, das Aiwanger in seiner Schulzeit laut "Süddeutscher Zeitung" verfasst haben soll, was…
-
Freiberger Oberbürgermeister feiert mit bei einem Ball in St. Petersburg und hält dort eine Rede
Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) war am vergangenen Freitag zu Gast beim Petrovsky-Ball in St. Petersburg und hat dort eine Rede gehalten. Das haben Recherchen von ZEIT ONLINE ergeben. Sven Krüger bestätigte auf Nachfrage seine Teilnahme an dem Ball. Hunderte Gäste trafen sich dort, der russische Präsident Wladimir Putin schickte eigens eine Grußbotschaft an die Gäste des Balls.Viel Lob für Russland, kein einziges Wort zum russischen Angriff auf die Ukraine – so präsentierte sich der sächsische Oberbürgermeister auf dieser Bühne. Er sei Optimist, erzählte Sven Krüger in seiner Rede, und habe deswegen vor einem guten Jahr angefangen, Russisch zu lernen. Und er sei überzeugt, dass Russland und Deutschland "in…
-
Katharina Dröge zum Ampelstreit: „Das ist der Job, den wir haben, das besser hinzukriegen“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich zum offen ausgetragenen Streit in der Ampelkoalition um das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner geäußert. „Das ist der Job, den wir haben, das besser hinzukriegen“, sagte Dröge dem Wirtschaftspodcast „Ist das eine Blase?“ von ZEIT und ZEIT Online. Sie sei trotz der Vorbehalte von Familienministerin Lisa Paus überzeugt, dass das Wachstumschancengesetz vom Bundeskabinett beschlossen werde: „Das ist das klare Signal an die Unternehmen.“ Zugleich kritisierte Dröge das Vorhaben allerdings als unzureichend: „Dieses Gesetz allein, das hat ja einen großen Titel, wenn es den Anspruch hat, Wachstum zu befördern. Aus meiner Sicht wird dieses Gesetz allein diesem Ziel einfach nicht gerecht.“ Es…
-
Andrea Nahles: „Wer jetzt arbeitslos wird, hat es schwerer als vor einem halben Jahr“
Nach Ansicht von Andrea Nahles trüben sich die Aussichten am Arbeitsmarkt ein. "Wer jetzt arbeitslos wird, hat es schwerer einen Job zu finden als noch vor einem halben Jahr“, sagte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Interview mit ZEIT und ZEIT ONLINE. "Die Arbeitslosigkeit wird 2023 höher ausfallen, als wir das noch vor ein paar Monaten erwartet haben.“ Seit einiger Zeit würden Unternehmen bereits weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Allerdings sagte Nahles auch: "Wenn man bedenkt, dass die deutsche Wirtschaft seit mittlerweile drei Quartalen nicht mehr gewachsen ist, hält sich der Arbeitsmarkt gut. “Die frühere SPD-Chefin steht seit genau einem Jahr an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit.…
