-
Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug
Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind derzeit an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale: Seit Mitte Februar 2020 hat die Wettbewerbszentrale insgesamt 159 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb im Zusammenhang mit Corona erhalten. 51 Abmahnungen wegen unlauterer Werbung im Zusammenhang mit Corona und 16 formlose Hinweise hat die Selbstkontrollinstitution zwischenzeitlich ausgesprochen, außerdem hat sie vier einstweilige Verfügungen erwirkt und eine Unterlassungsklage bei Gericht eingereicht. Die meisten Fälle betreffen Werbemaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel, mit denen den Verbrauchern direkt oder auch subtil Schutz vor Coronaviren suggeriert wird. Sowohl nach dem allgemeinen Irreführungsverbot als auch nach spezialgesetzlichen Regelungen, z. B. im Lebensmittel- und im Heilmittelwerberecht, ist es aber…
-
Hygienestreit ums Händetrocknen: Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für sogenannte Jet-Händetrockner als irreführend untersagen
Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ zu werben (LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az. 84 O 204/19, nicht rechtskräftig). Hintergrund: Seit Jahren besteht ein intensiver Wettbewerb und ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen den drei Hauptsystemen für die Handtrocknung, also Papiertrocknung, Trocknung unter Verwendung von Stoffhandtüchern und Lufttrocknungssystemen. (Vgl. dazu z. B. die aktuelle Berichterstattung: https://www1.wdr.de/wissen/technik/warmluft-trockner-unhygienisch-100.html). Im Sommer 2019 warb der britische Hersteller Dyson auf einer mit „Die Wahrheit über Hygiene“ betitelten Unterseite seiner Homepage unter Hinweis auf diese Auseinandersetzung für den Verkauf seiner Lufthandtrockner.…
-
Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2019 vor
Die Wettbewerbszentrale hat im vergangenen Jahr insgesamt knapp 10.000 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten. In 2.193 Fällen ist die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft mit förmlichen Untersagungsverfahren gegen Wettbewerbsverstöße eingeschritten, die überwiegend mit Unterlassungserklärungen beendet wurden. Über 500 Streitigkeiten waren insgesamt vor Gericht anhängig, darunter mehrere Verfahren zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof. Von den 267 erledigten Verfahren hat die Wettbewerbszentrale rund 90 % gewonnen und so rechtswidrige Praktiken gestoppt. Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Fälle betrafen irreführende, intransparente Werbung und fehlende oder fehlerhafte Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten. In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2019 führt die Wettbewerbszentrale zahlreiche Fälle auf, die in den…
