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Wichtiger Schritt zur Energiewende: Zukunftsgerechte Gewerbesteueranpassung auf der Zielgeraden
Mit der heutigen Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Fondsstandortgesetz erfolgt ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung einer der zentralen Forderungen des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Denn das Gesetz beinhaltet auch eine Regelung im Bereich der Gewerbesteuer, durch welche steuerliche Hemmnisse bei der Nutzung selbst erzeugter regenerativer Energie im Gebäudesektor abgebaut werden sollen. „Endlich ebnet der Gesetzgeber den Weg, damit Grundstücksunternehmen erneuerbare Energie selbst erzeugen können und mittels klimaneutraler Technologie an ihre Mieter zur Verfügung stellen können. Die Klima- und Gebäudetechnologie ist stets im Wandel. Hier sind Gesetze aus dem letzten Jahrhundert zum Teil nicht mehr zeitgemäß. Viele Betriebsvorrichtungen…
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Baugenehmigungen stagnieren – ZIA fordert Regulierungsmoratorium
Das Statistische Bundesamt hat heute die Baugenehmigungszahlen für das Jahr 2020 veröffentlicht. Aus Sicht des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ist die Stagnation der Baugenehmigungen und vor allem der Rückgang an genehmigten Mehrfamilienhäusern in den A-Städten eine schwere Hypothek, um die angespannten Wohnungsmärkte in den Metropolen zu entlasten. „Wir brauchen ein Regulierungsmoratorium. Nach einer Legislaturperiode, die durch neue Regulierungen geprägt war, sieht man nun, dass das Problem nicht gelöst, sondern verschärft wurde,“ so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Das Baulandmobilisierungsgesetz ist die nächste Bremse, die nun angelegt wird. Sinnvoller wäre die Umsetzung des Planungsbeschleunigungsgesetztes und eine Überprüfung der 20.000 Bauvorschriften. Bauen muss schneller, einfacher und damit attraktiver sein, nur…
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ZIA begrüßt Zielsetzung des Digitalkompass 2030
Die Europäische Kommission hat gestern ihren „Digitalkompass 2030“ mit dem Ziel vorgestellt, dass in der Europäischen Union mindestens 80 Prozent der Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen und alle Haushalte über eine Gigabit-Anbindung verfügen, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sind und 75 Prozent der Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz (KI) nutzen. Der ZIA unterstützt die Intention der Europäischen Union, ein innovationsfreundliches Umfeld für Bürger und auf Daten- und KI-Basis operierende Unternehmen zu schaffen. „Digitale Kompetenzen, eine leistungsfähige technische Infrastruktur und ein modernes rechtliches und administratives Umfeld sind für zunehmend wissensbasierte Volkswirtschaften überlebenswichtig“, stellt Aygül Özkan, Geschäftsführerin des ZIA, fest. Auch für die Immobilienwirtschaft spielen Daten, die größtenteils von…
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Oliver Wittke startet als neuer Hauptgeschäftsführer beim ZIA
Oliver Wittke hat sein Amt als neuer Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, angetreten. Der 54-jährige Diplomgeograf war bis November 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Um das Amt beim ZIA anzutreten war er aus der Bundesregierung ausgeschieden. Er hat zum 30. April sein Mandat niedergelegt. Von 2005 bis 2009 war Wittke Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1999 bis 2004 direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. „Oliver Wittke bringt langjährige Führungserfahrungen auf allen politischen Ebenen mit. Er kennt die Probleme und Chancen des Strukturwandels in Großstädten genauso wie die komplexe Herausforderung, als…
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ZIA zu Bund-Länder-Gesprächen: Steine statt Brot – Überlebenskampf für Handel und Hotel geht weiter
Nach der heutigen Sitzung und den Beschlüssen der Länderchefs und der Bundeskanzlerin hat sich der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Dr. Andreas Mattner, kritisch geäußert: „Der Entwurf aus dem Kanzleramt ist zwar sprachlich beim Inzidenzwert 35 geändert worden, faktisch öffnen die meisten Geschäfte aufgrund der Stufenregelungen erst ab 5. April – das ist für viele Firmen zu spät. Damit lastet eine große Bürde auf den Schultern der Entscheider, sie haben den Unternehmen Steine statt Brot gegeben.“ Der Stufenplan sei noch immer entgegen dem Ratschlag aller Fachleute allein an Inzidenzen und nicht weiteren Faktoren wie der Bettenauslastung orientiert“, sagte Mattner weiter. „Wird also mehr getestet, verfälscht sich das Ergebnis. Unter…
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Genehmigung des erweiterten beihilferechtlichen Rahmens für Wirtschaftshilfen – Zentrale ZIA Forderung umgesetzt
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, dass auch Wirtschaftshilfen von über 4 Mio. Euro keine unzulässige Beihilfe darstellen. „Das geltende EU-Beihilferecht hat der ZIA schon lange als Haupthemmnis für effektive Wirtschaftshilfen für die Immobilienwirtschaft identifiziert“, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Dass die EU-Kommission eine der zentralen Forderungen des ZIA gefolgt ist, ist ein wichtiger Schritt für die Rettung der Assetklassen Handel und Hotel. Damit unsere Innenstädte ihr Gesicht behalten, muss der eingeschlagene Weg aber nun auch konsequent weitergegangen werden.“ Der ZIA hatte sich in den vergangenen Wochen für schnellere, einfachere und auch höhere Hilfen engagiert. „Der Entscheidung der Kommission muss nun…
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Deutscher Fondsstandort wird wieder gestärkt
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das heute im Kabinett verabschiedete Fondsstandortgesetz (FOG). „Es werden insgesamt die richtigen Impulse für den Fondsstandort Deutschland gegeben“, sagte Martina Hertwig, Ausschussvorsitzende Investitionskapital. Es habe noch punktuelle Veränderungen im Gesetz gegeben. Wichtig sei, dass das Bundesfinanzministerium den Vorschlag des ZIA nach einem geschlossenen Sondervermögen aufgegriffen habe. „Allerdings bleibt das Sondervermögen auf Spezial-AIF beschränkt. Hier wird es darum gehen, es auf das Publikumssegment auszudehnen“, sagte Hertwig. „Geschlossene Sondervermögen bieten Vorteile für Konzeption und Vertrieb, außerdem können die Anteile zukünftig als elektronische Wertpapiere auch digitalisiert werden. Hiervon sollten auch Privatanleger profitieren.“ Das Gesetz sieht darüber hinaus gesetzliche Anpassungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vor, durch…
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Wer schließt muss helfen – ZIA fordert höhere, einfachere und schnellere Hilfen für Gewerbeimmobilien
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert die Bundesregierung auf, jegliche Art von Fortsetzung des Lockdowns von Gewerbeimmobilien unverzüglich mit einem verbesserten Hilfsprogramm zu begleiten. ZIA-Präsident Andreas Mattner erklärt dazu: „Wer schließt muss helfen – nur höhere, einfachere und schnellere Hilfe können viele Gewerbeimmobilieneigentümer noch retten. Der Shutdown für Handel und Hotel trotz nicht nachgewiesener Ansteckungsgefahr bleibt ein weitreichender Grundrechtseingriff, der zum Ausgleich verpflichtet. Dieser Ausgleich ist auch deshalb geboten, weil inzwischen die Zahl der Insolvenzen kaum noch zu prognostizieren ist. Wir brauchen nach Corona Städte, in denen es sich noch lohnt zu leben und die nicht wie Geisterstädte wirken.“ Der ZIA schlägt vor, dass die Bundesregierung zur schnellen Umsetzung von…
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ZIA fordert flexible und schnelle Nachnutzung von Immobilien in Innenstadtlagen
Angesichts der heutigen Anhörung zum Thema Innenstädte im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung undKommunen hat der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine Flexibilisierung des deutschen Baurechts gefordert, um unkompliziert einen modernen Nutzungsmix zu ermöglichen. In der Anhörung sagte die Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Handel, Iris Schöberl: „Wir stehen vor nicht weniger als einer Zeitwende für die europäische Stadtpolitik. Die Corona-Krise verstärkt und beschleunigt die Veränderungsprozesse in den Innenstädten. Zunehmender Leerstand und Geschäftsschließungen, aber auch Zuzug von Gewerbe und neue Mobilität werden die Zukunft prägen. Hier braucht es flexible Nutzungsmöglichkeiten was eine Zulassung und Erleichterung von Befreiung von geltenden Bebauungsplänen im Zuge des §31 BauGB nötig macht.“ Weiter führte sie aus:…
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Finanzielle Hilfen müssen umgehend fließen – Stufenplan kann Weg aus dem Lockdown aufzeigen
Die Länderchefs und die Bundesregierung haben in Berlin wie erwartet die Verlängerung des Lockdowns und damit auch weitere, massive Einschränkungen für den Geschäftsbetrieb vieler Unternehmen beschlossen. Aus Sicht des Zentralen Immobilien Ausschusses, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ist es nun besonders wichtig, dass die angekündigten finanziellen Hilfen schnell und unbürokratisch fließen. „Aus den Novemberhilfen dürfen nicht erst Frühjahrshilfen werden. Die Liquidität der Unternehmen muss umgehend sichergestellt werden, damit die vielen bereits unternommenen finanziellen Anstrengungen wie z.B. rund um die Kurzarbeit auch greifen können. Damit auf die Coronawelle keine Insolvenzwelle folgt, muss jetzt gehandelt werden, die vom Lockdown betroffenen Unternehmen stehen am Rande des Ruins, die Städte in Deutschland werden ihr Gesicht verlieren”,…
